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Polizeiaufgabengesetz: Landtag streitet über "drohende Gefahr"
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Wie konkret muss eine Gefahr sein, damit die Polizei mit welchen Mitteln eingreifen darf? Darum geht es in der Novelle des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Bürgerbündnisse und Opposition fordern seit 2018 Änderungen des PAG.

PAG: Wird umstrittenes Polizeiaufgabengesetz entschärft?

    Vor drei Jahren waren die Proteste gegen das neue PAG riesig. Kritiker fürchteten zu weitreichende Befugnisse für die Polizei. Jetzt gibt es eine Neufassung des PAG. Kritisierte Stellen werden entschärft. Was soll sich ändern?

    CSU und Freie Wähler entschärfen Polizeiaufgabengesetz
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    Nach langen Verhandlungen haben CSU und Freie Wähler einen Kompromiss zur Entschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes gefunden. Wie die beiden Fraktionen gemeinsam mitteilten, soll die Novelle Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

    Datenschutzbericht 2019: Landesbeauftragter kritisiert Kommunen

      Zu wenig Verschlüsselung, keine sorgfältige Personalauswahl: Kommunen schützen die Daten ihrer Bürger oft nur unzureichend. Zu dieser Bilanz kommt der Datenschutzbericht 2019, der am Montag vom bayerischen Landesbeauftragten Petri vorgestellt wurde.

      Warten auf das überarbeitete Polizeiaufgabengesetz

        Eigentlich sollte das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz längst überarbeitet sein. Doch bisher war der neue Gesetzentwurf nicht im Landtag - für die Grünen eine "beispiellose Missachtung des Parlaments". Das Innenministerium beschwichtigt.

        "#ausgehetzt": Tausende demonstrieren gegen "Politik der Angst"
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        In München läuft die Großdemo "#ausgehetzt". Die Teilnehmer wollen "gemeinsam gegen die Politik der Angst" protestieren. Kurz vor der Kundgebung hatte die CSU gegen die Demo plakatiert. Von Max Muth, Günther Rehm und Gerhard Brack

        B5 Bayern: Immer mehr Bayern zieht es aufs Land
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        Füracker legt Heimatbericht vor +++ Schreyer präsentiert Programm zum Schutz gewaltbedrohter Frauen +++ Landtag streitet über PAG-Info-Kampagne an Schulen +++ Moderation: Stefan Bossle

        B5 Bayern: Fliegerbombe in Weilheim erfolgreich entschärft
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        Bildungsausschuss debattiert über Infos zum PAG in Schulen +++ Michael Piazolo von den Freien Wählern kritisiert Lehrermangel +++ Moderation: Silvia Wilhelm

        Debatte um PAG-Aufklärung an Schulen

          Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz in Bayern geht weiter: Heute wird im Bildungsausschuss des Landtags darüber diskutiert, ob Polizisten an Schulen gehen können, um den Jugendlichen dort das neue Gesetz zu erklären.

          100 Sekunden Rundschau: Putin nennt US-Zölle "Sanktionen"
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          Heftige Debatte über Familiennachzug im Bundestag +++ Präsidentenwahl in der Türkei: Wahllokale für Türken in Deutschland geöffnet +++ EU beschließt Sperrklausel für Kleinstparteien +++ Bayern-SPD klagt gegen PAG