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Sacharow-Preis für Opposition in Belarus

    Der renommierte Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. Seit über zwei Monaten protestieren die Menschen dort und im Exil trotz Einschüchterung durch die Behörden gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

    Grünen-Politiker zu EU-Agrarreform: Unvereinbar mit "Green Deal"
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    Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund geht von einer mehrheitlichen Zustimmung des EU-Parlaments zur Agrarreform aus. Trotzdem halte er die Reform für unvereinbar mit dem beschlossenen "Green Deal".

    Kommentar: CSU-Fraktion erwacht aus Corona-Starre
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    Markus Söder will die Parlamente nun doch stärker an den Entscheidungen zur Corona-Eindämmung beteiligen - ein überfälliger Schritt. Dass die CSU-Fraktion aus der Corona-Starre erwacht, ist ein gutes Zeichen. Ein Kommentar von Eva Lell.

    CSU-Fraktion: Bundestag soll bei Corona-Bekämpfung mitbestimmen

      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, dass der Bundestag künftig bei wesentlichen Anti-Corona-Maßnahmen mitentscheiden soll. Auch aus der Opposition gibt es schon lange die Forderung nach einer besseren Beteiligung der Parlamente.

      Corona-Krise: Darf die Regierung zu viel allein entscheiden?
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      Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern, das Parlament müsse bei Corona-Maßnahmen mehr zu sagen haben. Kritik gibt es auch an Plänen des Gesundheitsministeriums, die Sonderbefugnisse zu verlängern. Wie berechtigt ist das?

      Corona und die Kontrollfrage: Parlamente wollen mitreden

        Ist unsere Demokratie in Gefahr? Weder der Bundestag noch die Parlamente der Länder spielen bei der Pandemie-Bekämpfung derzeit eine entscheidende Rolle. Vielmehr sind es vor allem die Runden der Länderchefs bei der Kanzlerin, die den Takt vorgeben.

        Tagesgespräch Live: Streit über Corona-Maßnahmen
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        Beherbergungsverbot, private Feiern und Maskenverordnungen. Sollten die Parlamente stärker in solche Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Dieser Frage wollen wir heute gemeinsam mit Ihnen nachgehen. Diskutieren Sie mit uns: 0800 / 94 95 95 5.

        Bundestag streitet über Wahlrechtsreform und beschließt sie

          Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.

          EU-Parlament stimmt für Verschärfung der Klimaziele

            Das Europaparlament will eine Verschärfung der Klimaziele. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Klimagesetz, das die Reduktion der CO-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent vorsieht. Widerstand von Mitgliedstaaten wird erwartet.

            Corona-Krisenmanagement: Viel Verwirrung im Landtag
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            Seit Monaten entscheiden die Regierungen über das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie. Die Landtagsgrünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Parlament mehr einbeziehen soll. Trotz vielfacher Sympathie fiel der Entwurf heute durch.