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Polizeiaufgabengesetz: Landtag streitet über "drohende Gefahr"
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Wie konkret muss eine Gefahr sein, damit die Polizei mit welchen Mitteln eingreifen darf? Darum geht es in der Novelle des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Bürgerbündnisse und Opposition fordern seit 2018 Änderungen des PAG.

PAG: Wird umstrittenes Polizeiaufgabengesetz entschärft?

    Vor drei Jahren waren die Proteste gegen das neue PAG riesig. Kritiker fürchteten zu weitreichende Befugnisse für die Polizei. Jetzt gibt es eine Neufassung des PAG. Kritisierte Stellen werden entschärft. Was soll sich ändern?

    CSU und Freie Wähler entschärfen Polizeiaufgabengesetz
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    Nach langen Verhandlungen haben CSU und Freie Wähler einen Kompromiss zur Entschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes gefunden. Wie die beiden Fraktionen gemeinsam mitteilten, soll die Novelle Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

    Kommentar - Entscheidung Grenzpolizei: Nur vermeintliche Sieger
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    Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.

    100 Sekunden Rundschau: Merkel verteidigt Bundeswehr-Etat
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    Weitere Themen: Entwicklungsminister kritisiert Etatkürzungen +++ Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW +++ Höhlen-Rettung in Thailand: Zeit wird knapp +++ England schlägt Schweden 2:0

    100 Sekunden Rundschau: England schlägt Schweden 2:0
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    Weitere Themen: Merkel verteidigt Bundeswehr-Etat +++ Entwicklungsminister kritisiert Etatkürzungen +++ Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW +++ Höhlen-Rettung in Thailand: Zeit wird knapp

    B5 Bayern: Immer mehr Bayern zieht es aufs Land
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    Füracker legt Heimatbericht vor +++ Schreyer präsentiert Programm zum Schutz gewaltbedrohter Frauen +++ Landtag streitet über PAG-Info-Kampagne an Schulen +++ Moderation: Stefan Bossle

    B5 Bayern: Fliegerbombe in Weilheim erfolgreich entschärft
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    Bildungsausschuss debattiert über Infos zum PAG in Schulen +++ Michael Piazolo von den Freien Wählern kritisiert Lehrermangel +++ Moderation: Silvia Wilhelm

    Debatte um PAG-Aufklärung an Schulen

      Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz in Bayern geht weiter: Heute wird im Bildungsausschuss des Landtags darüber diskutiert, ob Polizisten an Schulen gehen können, um den Jugendlichen dort das neue Gesetz zu erklären.

      Rundschau-Nacht: Vermisste Susanna ist tot
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      Emotionale Debatte zum Familiennachzug im Bundestag +++ EVP diskutiert weiter über Flüchtlingspolitik +++ Kleinstparteien sollen spätestens ab 2024 nicht mehr ins EU-Parlament einziehen können +++ Auch SPD will gegen PAG klagen