Wie konkret muss eine Gefahr sein, damit die Polizei mit welchen Mitteln eingreifen darf? Darum geht es in der Novelle des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Bürgerbündnisse und Opposition fordern seit 2018 Änderungen des PAG.
Vor drei Jahren waren die Proteste gegen das neue PAG riesig. Kritiker fürchteten zu weitreichende Befugnisse für die Polizei. Jetzt gibt es eine Neufassung des PAG. Kritisierte Stellen werden entschärft. Was soll sich ändern?
Nach langen Verhandlungen haben CSU und Freie Wähler einen Kompromiss zur Entschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes gefunden. Wie die beiden Fraktionen gemeinsam mitteilten, soll die Novelle Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.
Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.
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Füracker legt Heimatbericht vor +++ Schreyer präsentiert Programm zum Schutz gewaltbedrohter Frauen +++ Landtag streitet über PAG-Info-Kampagne an Schulen +++ Moderation: Stefan Bossle
Bildungsausschuss debattiert über Infos zum PAG in Schulen +++ Michael Piazolo von den Freien Wählern kritisiert Lehrermangel +++ Moderation: Silvia Wilhelm
Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz in Bayern geht weiter: Heute wird im Bildungsausschuss des Landtags darüber diskutiert, ob Polizisten an Schulen gehen können, um den Jugendlichen dort das neue Gesetz zu erklären.
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