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B5 Wirtschaft: EuGH stärkt Rechte von Fluggästen
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weitere Themen: Lebenshaltungskosten legen in der Eurozone 1,9 Prozent zu +++ Deutsche Mittelständler kommen mit dem neuen Datenschutz nicht klar +++ Wirtschaft in Italien lahmt +++ Moderation: Christian Sachsinger

Lob und Tadel für Fahrverbot-Urteil

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland geebnet. Das Gericht wies die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weitgehend zurück. Die Reaktionen auf diese Entscheidung sind geteilt.

    Abschaffung des Soli gefordert

      Der Verband der mittelständischen Wirtschaft hat die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Zum heutigen Steuerzahler-Gedenktag erklärte Präsident Ohoven, die Abgabe gehöre 27 Jahre nach der Wiedervereinigung gestrichen.

      "Bei uns wird auf Verschleiß gefahren"
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      Mario Ohoven vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert einen Abbau des Investitionsstaus in Deutschland. "Die Betriebe wollen investieren, nur sind die steuerpolitischen Rahmenbedingungen so, dass wir es oftmals einfach nicht können."

      Nur geringe Kosten durch Grenzkontrollen

        Dauerhafte Grenzkontrollen sind nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mit dramatisch höheren Kosten verbunden. In einem internen Papier des Ministeriums heißt es offenbar, die ökonomischen Auswirkungen dürften überschaubar bleiben.