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Zerstörte Denkmäler: Bald fünf Millionen Euro Strafe?

    Wer Denkmäler zerstört, muss schon jetzt mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen - trotzdem gibt es immer wieder Fälle. CSU und Freie Wähler wollen deshalb den Strafrahmen auf bis zu fünf Millionen Euro erhöhen. Eine Mehrheit im Landtag ist dafür.

    Donaulied wird nicht verboten - Landtag nimmt es "zur Kenntnis"
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    Nicht alles, was geschmacklos ist, könne auch verboten werden, hieß es, nachdem sich der Landtag mit dem Donaulied befasst hatte. Die Passauer Petition gegen das vermeintlich sexistische Lied wurde von den Politikern "zur Kenntnis genommen".

    Passauer Petition gegen das Donaulied im Innenausschuss
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    Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich am Vormittag mit der Passauer Petition gegen das Donaulied. Geht es nach den Initiatoren, soll es auf bayerischen Volksfesten verboten werden. Nun muss sich die Politik positionieren.

    "Weg von der Inzidenzzahl!": Freie Wähler legen Öffnungsplan vor

      Der kleine Koalitionspartner geht auf Distanz zu Ministerpräsident Markus Söder: Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will sich laut ihrem "Bayernplan" nicht mehr nach der Inzidenzzahl richten.

      Zwei Oberfranken führen neuen Landesverband der Partei Volt an

        Vor etwa vier Jahren hat sich im Zuge des Brexits die europäische Partei Volt gegründet. Nun existiert ein bayerischer Ableger der Gruppierung. Angeführt wird der von zwei Oberfranken und die Partei nimmt Anlauf auf Bundes- und Landtag.

        Bundestagswahl: Nürnberger Grüne nominieren Tessa Ganserer

          Die Nürnberger Grünen schicken für den Wahlkreis Nürnberg-Nord Tessa Ganserer in das Rennen um ein Bundestagsmandat. Mit Ganserer, die im Bayerischen Landtag sitzt und öffentlich als Transfrau lebt, setzten die Grünen auf ein bekanntes Gesicht.

          Corona: Deutlich mehr Todesopfer durch illegale Autorennen
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          Die Zahl der illegalen Autorennen in Bayern hat sich im Corona-Jahr 2020 beinahe verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervor. Sieben Menschen kamen durch die Raserei zu Tode.

          IHK-Chef Gößl: Verwaltung soll "endlich in Krisenmodus" schalten
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Von "Pickelhauben-Bürokratie" sprach Manfred Gößl am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Der Chef der IHK München und Oberbayern verlangt, dass die Verwaltung endlich in den Krisenmodus schaltet.

          Landtag: Corona-Hilfen verbessern – aber wie?

            Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist einerseits stolz - darauf, dass Bayern deutschlandweit Spitzenreiter beim Auszahlen der Corona-Hilfen ist. Richtig zufrieden ist er aber nicht - und auch sonst niemand.

            Polizeiaufgabengesetz: Landtag streitet über "drohende Gefahr"
            • Artikel mit Video-Inhalten

            Wie konkret muss eine Gefahr sein, damit die Polizei mit welchen Mitteln eingreifen darf? Darum geht es in der Novelle des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Bürgerbündnisse und Opposition fordern seit 2018 Änderungen des PAG.