Ab dem kommenden Jahr wird der Freistaat für ungewollt kinderlose Paare einen Teil der Kosten für künstliche Befruchtung übernehmen. Ein entsprechender Antag von FDP, CSU und Freien Wählern stieß im Landtag auf die Zustimmung aller Fraktionen.
Bereits zum zweiten Mal ist der Bamberger AfD-Abgeordnete Jan Schiffers bei dem Versuch gescheitert, in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags einzuziehen.
Es ist eine Diskussion, die immer wieder geführt wird: Sollen die Geschäfte im Freistaat länger als bis 20 Uhr geöffnet sein? Der bayerische Landtag hat einen dahingehenden Gesetzesentwurf der FDP abgelehnt.
Das Integrationsgesetz der CSU ist in Teilen verfassungswidrig – zu diesem Urteil kam der bayerische Verfassungsgerichtshof Anfang dieser Woche. In der aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute ausführlich mit dieser Entscheidung befasst.
Eltern kleiner Kinder, die in Bayern eine Krippe besuchen, bekommen ab Januar 100 Euro im Monat erstattet. Das hat der bayerische Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen - doch nicht alle Familien profitieren davon.
Um den Hausärztemangel auf dem Land zu bekämpfen, hat der Landtag beschlossen, dass ein Teil der Medizinstudienplätze für Studierende reserviert wird, die Landarzt werden wollen. Sie dürfen dann auch einen schwächeren Notendurchschnitt haben.
Neben dem Bayerischen Familiengeld, dem Kita-Zuschuss und dem Elterngeld wird es künftig auch das Krippengeld in Höhe von 100 Euro monatlich geben. Damit will die Staatsregierung Eltern bei den Kosten für die frühkindliche Betreuung entlasten.
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat weitere 17 Millionen Euro für das Uniklinikum Würzburg freigegeben. Wie der Würzburger Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD) mitteilte, wurde dies in der Sitzung vom Mittwoch beschlossen.
Mit dem Krippengeld möchten CSU und Freie Wähler eines ihrer Wahlversprechen einlösen. Unterstützt werden sollen damit Familien mit geringen und mittleren Einkommen bei der Kinderbetreuung. Für die Opposition hakt das Konzept an einigen Punkten.
Zahlreiche Gruppierungen, überwiegend Rechtsextreme, führen inzwischen sogenannte Feindeslisten. Auf diesen werden Informationen über politische Gegner gesammelt. Davon berichtete jetzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.