Mit Kritik an der Corona-Politik hat er für Schlagzeilen gesorgt: der frühere Leiter des Gesundheitsamts im Kreis Aichach-Friedberg. Vor einigen Monaten wurde er ans Landesamt für Gesundheit versetzt. Dagegen zieht Pürner jetzt vor Gericht.
Eine Pflege in Würde: Das ist Fritz Sterr wichtig. Für die Patienten und für die Pflegenden. Um bestmöglich ihren Job zu machen, müssen Pflegende auch auf sich selber schauen, findet der Intensivpfleger aus Landshut. Und: Sie müssen lauter werden.
In Zwiesel im Kreis Regen hat der Stadtrat Bürgermeister Franz Xaver Steininger in den Ruhestand versetzt. Er wurde laut einer Mitteilung für "dienstunfähig" erklärt. Einen Monat hat er Zeit dagegen zu klagen. Zuvor hatte es mehrere Vorfälle gegeben.
Die Regierung von Schwaben hat einen Antrag des Landkreises Augsburg auf Lockerungen der Corona-Regelungen abgelehnt. Landrat Martin Sailer hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig – und erwägt nun eine Klage.
Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Modehersteller sind durch den Lockdown unter großen Druck geraten. Viele Einzelhändler sind mit der Geduld nun am Ende und wollen Öffnungen auch vor Gericht durchsetzen.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat ihren ersten Wehrbericht vorgestellt. Die Mängel-Auflistung enthält viele Klagen aus der Truppe: zu wenig Personal, fehlendes Gerät, zu viel Bürokratie. Viel Lob kommt für die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr.
Der Corona-Pflegebonus in Bayern ist zu einem Fall für die Justiz geworden. Hunderte Antragsteller, die leer ausgingen, zogen vor Gericht. Das Verwaltungsgericht München hat nun aber vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen.
Der Fall hatte 2018 hohe Wellen geschlagen: Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer war wegen übler Nachrede verurteilt worden - geklagt hatte ein Mann, der sie mit Hass-Postings belästigt haben soll. Nun ist der Rechtsstreit beendet.
Das Verwaltungsgericht München verhandelt mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte. Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen oder eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen.
Wem steht alles ein Corona-Bonus zu? Mit dieser Frage beschäftigen sich in dieser Woche gleich mehrere Gerichte. Bei dem Bonus in Höhe von teilweise 1.500 Euro und mehr sind 50.000 Antragssteller leer ausgegangen. Einige von ihnen klagen deshalb.
