Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode von Finanzminister Scholz nutzen oder eine eigene entwickeln.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Grundsteuer gestimmt. Weil Bayern bei der Berechnung der Grundsteuer einen eigenen Weg gehen will, war die nun beschlossene Grundgesetzänderung nötig.
Der Bundestag berät heute über die Grundsteuerreform. Immobilienbesitzer und ihre Mieter, die die Steuer zahlen müssen, werden aber wohl noch längere Zeit nicht wissen, wie teuer sie sein wird. Denn letztlich müssen die Kommunen die Höhe festlegen.
Die Große Koalition hat sich nach langen Debatten beim Thema Grundsteuer geeinigt. Bayern will allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage nehmen. Das macht vor allem Bürgermeistern auf dem Land Sorgen.
Über die Reform der Grundsteuer streiten Union und SPD seit Monaten. Der Disput dürfte noch etwas weitergehen. Die SPD dementierte am Morgen Berichte aus der Nacht, es habe eine Einigung gegeben.
Das Gezerre um die Grundsteuerreform geht in die entscheidende Phase. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einen Gesetzentwurf dazu ins Kabinett bringen. Bayern möchte aber einen Sonderweg. Eine Expertenanhörung soll heute Klarheit bringen.
Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer liegt auf Eis. Scholz müsse sich erst mit Bayern abstimmen, meldet die Bild-Zeitung. Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßte die Entscheidung.
Im Kampf gegen die Wohnungsnot ist die sogenannte Grundsteuer C ein denkbares Druckmittel, Spekulanten davon abzuhalten, Bauland brachliegen zu lassen. Ungenutzte Flächen könnten so höher besteuert werden. Der Referentenentwurf steht bereits.
Bundesfinanzminister Scholz hat sich kompromissbereit im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer gezeigt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen kündigte er an, die von der Unionsfraktion und Bayern geforderte Öffnungsklausel zu prüfen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Grundsteuer verständigen können. Die Lösung wurde im Koalitionsausschuss ausgehandelt. Zuvor hatte CSU-Chef Söder eine Lösung auf Regierungsebene gefordert.