EVP-Fraktionschef Manfred Weber bedauert, dass es für die die Einreise in die EU keine gemeinsamen Standards gibt. "Man kann über Madrid einreisen und dann nach München weiterfahren." Er fordert einen Einreisestopp aus den Corona-Mutationsgebieten.
Virus-Mutationen, Abschottung und Impfstoffmangel – die Agenda auf dem EU-Videogipfel ist lang. Neben dem Ausbau von Impfstoff-Produktionskapazitäten haben die EU-Staaten einen Grenzstreit zu klären. Deutschland steht dabei im Mittelpunkt.
Mehr Zeit müssen Grenzpendler einplanen, seitdem die verschärften Einreiseregeln gelten. Das wirkt sich auch auf Betriebe in der Oberpfalz aus. Sie müssen mehr Zeit und höhere Kosten einplanen - und teilweise sogar ganz auf Arbeiter verzichten.
Nur ausländische Arbeitnehmer, die als "systemrelevant" eingestuft wurden und alle 48 Stunden einen Negativtest vorlegen, dürfen nach Deutschland pendeln. Die anderen dürfen nicht mehr zur Arbeit - außer, sie sind kurzfristig noch hergezogen.
Ministerpräsident Söder hat zusätzliche Hilfen für die von Corona derzeit besonders betroffenen Landkreise an der tschechischen Grenze angekündigt. Jeder Landkreis soll 1.000 zusätzliche Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca bekommen.
Fast 18.000 Menschen sind in dieser Woche, laut Bundesinnenminister Seehofer, bei den Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und Tirol zurückgewiesen worden. Etwa 4.500 von ihnen hatten keinen negativen Corona-Test dabei.
Im BR-Sonntags-Stammtisch hat Innenminister Horst Seehofer für eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich plädiert. Was die Kanzlerfrage der Union betrifft, übt Seehofer an einem der Kandidaten leise Kritik.
Nach nur fünf Tagen ist heute schon wieder Schluss für die "Testkarawane in ganz großem Umfang", die Ministerpräsident Söder vor knapp einer Woche für die nordbayerische Grenzregion zu Tschechien angekündigt hatte. Die Resonanz war nur gering.
Wie lange die verschärften Grenzkontrollen und die Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol nach Bayern gelten werden, ist noch unklar. Seit gestern jedenfalls sind an der Grenze die Pendlerbescheinigungen der Landratsämter vorzuzeigen.
Die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Tirol sorgen in Österreich für Unmut. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg kritisiert im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers die deutschen Maßnahmen als "unüberlegt".
