BR24 Logo
BR24 Logo
Suche

Suche | BR24

Artikelsuche

Suchergebnisse

Neuste Artikel

Wegen "Maulkorb-Gesetz": EU-Kommission verklagt Polen

    Neue Eskalationsstufe im jahrelangen Streit zwischen Brüssel und der rechtsnationalen Regierung in Warschau: Die EU-Kommission verklagt das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund ist die umstrittene Justizreformen in Polen.

    Landkreis Wunsiedel will vor EuGH gegen Südostlink klagen
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Der Landkreis Wunsiedel kämpft weiter gegen den Bau des Südostlinks. Ob es einen Bedarf an der Stromtrasse gibt, will man nun durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen.

    Keine Entschädigung für Brustimplantate aus billigem Silikon
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Jahrelang hat eine französische Firma minderwertiges Silikon in Brustimplantate gefüllt. Viele Frauen wurden krank. Die Klagen auf Entschädigung gingen bis zum Europäischen Gerichtshof. Doch Frauen in Deutschland, auch in Franken, gehen leer aus.

    EuGH: Rufbereitschaft nur in Ausnahmefällen Arbeitszeit

      Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Geklagt hatte unter anderem ein Feuerwehrmann.

      EuGH zu Polen: Ernennung von Richtern könnte rechtswidrig sein

        Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück.

        Südostlink: Niederaichbach leitet juristische Schritte ein
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Die Gemeinde Niederaichbach im Kreis Landshut wehrt sich gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink. Sie hat über eine Anwaltskanzlei beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beantragt.

        Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung Nawalnys
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Entlassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny aus der Haft gefordert. Das Gericht geht offenbar von einer Gefahr für Nawalnys Leben in Russland aus.

        Luftangriff auf Kundus: EGMR entlastet Deutschland

          Die Ermittlungen der deutschen Justiz zum Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausreichend gewesen. Die Richter sehen die Menschenrechte nicht verletzt.

          EGMR-Urteil erwartet: Wie Kundus bis heute nachwirkt

            Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff auf einen Tanklaster in Kundus verkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil. Bis heute bleiben drängende Fragen unbeantwortet.

            Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

              Ungarn verstößt mit seinen Asylverfahren gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden. Die Luxemburger Richter nannten es unter anderem unzulässig, Migranten abzuschieben, ohne den Einzelfall zu prüfen.