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EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet
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Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse und nicht unter Betriebskosten, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Leibesvisitationen: Straubinger Häftling bekommt Schadensersatz

    Ein Häftling aus der JVA Straubing hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Schadensersatz in Höhe von 12.000 Euro erstritten. Er hatte wegen wiederholter Leibesvisitationen geklagt - laut Gericht eine Erniedrigung.

    Brexit: EU und Großbritannien nähern sich vorsichtig an

      Die EU und Großbritannien setzen die Brexit-Verhandlungen fort. Unter hohem Zeitdruck sollen konkrete Rechtstexte ausgearbeitet werden. Brüssel und London zeigen sich optimistisch – die Wirtschaft stellt sich auf alle erdenklichen Szenarien ein.

      EuGH öffnet bei Vorratsdatenspeicherung Hintertüren
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      Der EuGH sieht den staatlichen Zugriff auf Kommunikationsdaten von NutzerInnen weiterhin kritisch. Die Richter geben der Privatsphäre aber nicht immer Vorrang. Die Vorratsdatenspeicherung ist laut EU-Recht unter bestimmten Voraussetzungen denkbar.

      EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

        Eine allgemeine und wahllose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut Europäischem Gerichtshof nicht rechtens. Regierungen dürften keinen unkontrollierten Zugang zu diesen Daten ihrer Bürger haben. Ausnahmen seien aber möglich.

        Fliegt Türkei aus Europarat? Ausschlussverfahren noch fraglich

          Bisher ignoriert die Türkei ein Urteil zur Freilassung des Unternehmers Kavala. Sie könnte deshalb aus dem Europarat fliegen. Doch das Ministerkomitee hat eine Entscheidung vertagt, ob überhaupt ein Ausschlussverfahren zustande kommt.

          EuGH-Urteil: Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot rechtens
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          Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen etwa über Airbnb ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend.

          Türkei: Kontroverse um Auszeichnung von Ehrendoktorwürde

            Tausende Akademiker wurden nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 entlassen und verhaftet. Ausgerechnet dort will der Präsident des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nun eine Ehrendoktorwürde entgegen nehmen. Das Unverständnis ist groß.

            BGH entscheidet über Klagen gegen Google
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            Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich vor dem BGH dagegen, dass Google negative Artikel zu ihren Namen verlinkt. Heute soll die Entscheidung verkündet werden.

            Kindesmissbrauch: Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung

              Innenminister Seehofer will laut einem Medienbericht eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung einführen. In einem Brief an Justizministerin Lambrecht fordert er eine schnelle Gesetzesänderung - noch vor dem Urteil des EuGH.