Eigentlich gilt seit Juni 2017 das EU-Roaming zu Inlandspreisen. Doch O2 Telefonica fand Wege, einigen Kunden dieses Recht auf kostenlose Handynutzung im Ausland vorzuenthalten. Nun wird nachgebessert und manche Betroffene erhalten Geld zurück.
Der Streit über die polnischen Justizreformen geht in die nächste Runde. Erneut zieht die EU-Kommission gegen Polen vor Gericht und drückt dabei aufs Tempo. Schon vor dem endgültigen Urteil durch den EuGH sollen vorläufige Maßnahmen verhängt werden.
Der Landkreis Wunsiedel kämpft weiter gegen den Bau des Südostlinks. Ob es einen Bedarf an der Stromtrasse gibt, will man nun durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen.
Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Geklagt hatte unter anderem ein Feuerwehrmann.
Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück.
Ob der Rundfunkbeitrag mit Scheinen und Münzen bezahlt werden kann, ist weiter offen. Nach dem Urteil des EuGH ist jedoch klar: Mitgliedstaaten können die Annahme von Bargeld einschränken. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel deutlich stärken.
Lastwagenfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr genießen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schutz vor Sozial- und Lohndumping. Damit gilt die sogenannte EU-Entsenderichtlinie auch für Transportdienstleister.
Nach dem Urteil des EuGHs haben rund 500 Transport- und Logistikunternehmen in Bayern Ansprüche auf Maut-Rückerstattung gestellt. Bei der Festlegung der Maut wurden Kosten für die Verkehrspolizei mit einberechnet. Das wurde vom Gericht bemängelt.
Die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen aufgrund eines Europäischen Strafbefehls müsse stets individuell geprüft werden, so ein EuGH-Anwalt. Das Verfahren befeuert die Debatte zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das Urteil fehlt noch.
