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Rund 500 bayerische Unternehmen wollen Teil der Maut zurück

    Nach dem Urteil des EuGHs haben rund 500 Transport- und Logistikunternehmen in Bayern Ansprüche auf Maut-Rückerstattung gestellt. Bei der Festlegung der Maut wurden Kosten für die Verkehrspolizei mit einberechnet. Das wurde vom Gericht bemängelt.

    EuGH-Generalanwalt: Einzelprüfung für Auslieferungen nach Polen

      Die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen aufgrund eines Europäischen Strafbefehls müsse stets individuell geprüft werden, so ein EuGH-Anwalt. Das Verfahren befeuert die Debatte zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das Urteil fehlt noch.

      Gutachten zu Wirecard

        Der Name Wirecard steht für den wohl größten deutschen Bilanz- und Betrugsskandal. Dabei stellt sich die Frage, wer für Schadensersatz haften würde. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK geht von 200.000 geschädigten Aktionären aus.

        EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse und nicht unter Betriebskosten, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

        Killer’s Security: Nebel in der Office-Cloud
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer über Rechtsfragen im Cyberspace. Der EuGH verwirft wieder mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und die Geschäftsbedingungen in Microsofts Office-Cloud sind nebulöser, als es die DSGVO erlaubt.

        Datenschutzaktivistin: Sicherheit sollte uns mehr wert sein
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Seit 50 Jahren gilt das weltweit erste Datenschutzgesetz. Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Problematisch sei immer noch die Durchsetzung der Datenschutzrechte, insbesondere wenn internationale Unternehmen mit im Spiel sind.

        EuGH öffnet bei Vorratsdatenspeicherung Hintertüren
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Der EuGH sieht den staatlichen Zugriff auf Kommunikationsdaten von NutzerInnen weiterhin kritisch. Die Richter geben der Privatsphäre aber nicht immer Vorrang. Die Vorratsdatenspeicherung ist laut EU-Recht unter bestimmten Voraussetzungen denkbar.

        EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

          Eine allgemeine und wahllose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut Europäischem Gerichtshof nicht rechtens. Regierungen dürften keinen unkontrollierten Zugang zu diesen Daten ihrer Bürger haben. Ausnahmen seien aber möglich.

          Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Scheuer unter Druck
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut belasten ihn die Aussagen der Vertragspartner schwer.

          EuGH-Urteil: Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot rechtens
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen etwa über Airbnb ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend.