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Nach dem Urteil des EuGHs haben rund 500 Transport- und Logistikunternehmen in Bayern Ansprüche auf Maut-Rückerstattung gestellt. Bei der Festlegung der Maut wurden Kosten für die Verkehrspolizei mit einberechnet. Das wurde vom Gericht bemängelt.
Die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen aufgrund eines Europäischen Strafbefehls müsse stets individuell geprüft werden, so ein EuGH-Anwalt. Das Verfahren befeuert die Debatte zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das Urteil fehlt noch.
Der Name Wirecard steht für den wohl größten deutschen Bilanz- und Betrugsskandal. Dabei stellt sich die Frage, wer für Schadensersatz haften würde. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK geht von 200.000 geschädigten Aktionären aus.
Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse und nicht unter Betriebskosten, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer über Rechtsfragen im Cyberspace. Der EuGH verwirft wieder mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und die Geschäftsbedingungen in Microsofts Office-Cloud sind nebulöser, als es die DSGVO erlaubt.
Seit 50 Jahren gilt das weltweit erste Datenschutzgesetz. Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Problematisch sei immer noch die Durchsetzung der Datenschutzrechte, insbesondere wenn internationale Unternehmen mit im Spiel sind.
Der EuGH sieht den staatlichen Zugriff auf Kommunikationsdaten von NutzerInnen weiterhin kritisch. Die Richter geben der Privatsphäre aber nicht immer Vorrang. Die Vorratsdatenspeicherung ist laut EU-Recht unter bestimmten Voraussetzungen denkbar.
Eine allgemeine und wahllose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut Europäischem Gerichtshof nicht rechtens. Regierungen dürften keinen unkontrollierten Zugang zu diesen Daten ihrer Bürger haben. Ausnahmen seien aber möglich.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut belasten ihn die Aussagen der Vertragspartner schwer.
Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen etwa über Airbnb ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend.
