Manche schwerkranken Patienten äußern den Wunsch zu sterben. Im Februar 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Sterbehilfe müsse gesetzlich neu geregelt werden. Aber passiert ist bisher wenig.
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Bundesregierung nochmals Hass und Hetze im Netz den Kampf angesagt. Der Bundestag hat schon im letzten Sommer ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft. Die Ungeduld wächst.
Polizeikontrollen sind momentan ein gängiges Bild. Immer mehr Menschen halten mit dem Handy drauf, wenn sie selbst oder Umstehende in eine Kontrolle geraten. Manchmal fordert die Polizei, solche Aufnahmen zu löschen. Zu Unrecht.
Für sein geplantes Tattoo, einen "Aloha"-Schriftzug auf dem Unterarm, ist ein Polizist nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Er sieht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt.
Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde zur Geschlechterparität im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf sie als unzulässig. Ob ein Paritätsgesetz grundgesetzkonform wäre, entschieden die Richter aber nicht.
FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Das Gesetz der Großen Koalition sei "eine Mogelpackung", begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Schritt.
Zwei Häftlinge bekommen im Streit um womöglich menschenunwürdige Unterbringung in schwäbischen Gefängnissen eine neue Chance. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. ARD, ZDF und Deutschlandradio scheiterten mit Eilanträgen. Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Im Frühjahr kippte das Bundesverfassungsgericht das bisherige BND-Gesetz, heute liegt ein neues zum Beschluss vor. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt im Interview, dass auch der neue Entwurf nicht genügt.
Autofahrer, die geblitzt wurden, dürften die Rohdaten der Messgeräte einsehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Ansonsten sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, begründete das Gericht seine Entscheidung.
