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Münchner Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in Karlsruhe

    Der Münchner Mieterverein ist mit einer Musterklage gegen eine Immobilienfirma in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das ist für die Mieter im Schwabinger Hohenzollernkarree ein schwerer Schlag.

    Münchner Musterklage: BGH entscheidet über Mieterhöhungen
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Der Bundesgerichtshof entscheidet über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Wegen drastischer Mieterhöhungen hat der Münchner Mieterverein den Eigentürmer des "Hohenzollernkarrees" verklagt. Fast 150 Mieter schlossen sich an.

    Audi muss im Dieselskandal vorerst keinen Schadenersatz zahlen

      Es ist eine Schlappe für Geschädigte im Dieselskandal: Audi muss vorerst keinen Schadenersatz leisten, obwohl der Konzern VW-Motoren mit illegaler Software eingebaut hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet dies mit einem Mangel an Beweisen.

      Münchner klagt vor BGH: Zu alt für eine Party?

        In Corona-Zeiten klingt das Problem banal: Wer feiern will und abgewiesen wird - ärgert sich. Vor allem, wenn der Grund nach Diskriminierung klingt. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil er zu alt aussah. Heute verhandelt der BGH in Karlsruhe.

        Bundesgerichtshof: Zu alt für ein Musik-Open-Air?

          Zu alt für ein Musik-Open-Air? Um diese Frage geht es heute am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In München wollte ein 44-Jähriger auf ein Musik-Festival, das nur für 18- bis 28-Jährige gedacht war. Er durfte nicht rein und klagte - bislang erfolglos.

          BGH: Kein Schadenersatz für Pfusch bei der Mietpreisbremse

            Seit 2015 gilt auf angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse - wenn die Behörden nicht bei der Umsetzung geschlampt haben. Denn dann haben Mieter gegen Vermieter nichts in der Hand. Auch der Staat ist laut dem Bundesgerichtshof nicht haftbar.

            Nach Urteil im Doping-Prozess: Schmidt legt Revision ein

              Der Erfurter Doping-Arzt Mark Schmidt geht gegen das Urteil des Landgerichts München vor und wird Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Das teilte sein Anwalt Juri Goldstein am Montag mit.

              Aschaffenburger Mordfall vor 40 Jahren: BGH bestätigt Freispruch
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Vor gut 40 Jahren wurde Christiane J. in Aschaffenburg ermordet. Im April hatte das dortige Landgericht den Angeklagten im Mordfall freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil jetzt bestätigt und die Revision zurückgewiesen.

              "Bandidos"-V-Mann-Affäre: Freisprüche von Polizisten bestätigt

                Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth von 2018 bestätigt. Damals waren zwei führende Polizeibeamte vom Vorwurf des Diebstahls im Zusammenhang mit der sogenannten "Bandidos"-V-Mann-Affäre freigesprochen worden.

                Tod nach Medikamenten-Verwechslung - Urteile aufgehoben

                  Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt ein Urteil des Landgerichts Landshut infrage. Dieses hatte drei Pfleger wegen versuchten Mordes verurteilt, da ein Patient nach einer Medikamenten-Verwechslung gestorben war. Es muss neu verhandelt werden.