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Corona: Landtag fordert mehr Mitsprache für Bundestag

    Mit großer Mehrheit fordern die Abgeordneten im Bayerischen Landtag, dass der Bundestag künftig über die Leitlinien der Anti-Corona-Politik entscheidet. Das will auch die SPD-Bundestagsfraktion - und nennt konkrete Beispiele.

    Grünen-Politiker zu EU-Agrarreform: Unvereinbar mit "Green Deal"
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund geht von einer mehrheitlichen Zustimmung des EU-Parlaments zur Agrarreform aus. Trotzdem halte er die Reform für unvereinbar mit dem beschlossenen "Green Deal".

    Wutausbruch in der AfD-Fraktion: Ebner-Steiner verletzt Kollegen

      In der bayerischen AfD-Fraktion ist es zu einem handfesten Streit gekommen. In einer Sitzung hat Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner durch einen Schlag auf eine Corona-Schutzscheibe aus Plexiglas einen anderen Abgeordneten verletzt.

      Tod des Dreijährigen in Dillingen: Landtag zu Kinderschutz

        Um mehr Schutz für Kinder geht es heute im Sozialausschuss des Landtags. Laut Abgeordneten zeigen Fälle wie der des Dreijährigen aus Dillingen: Beim Kinderschutz gibt es Nachholbedarf.

        EU-Parlament stimmt für Verschärfung der Klimaziele

          Das Europaparlament will eine Verschärfung der Klimaziele. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Klimagesetz, das die Reduktion der CO-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent vorsieht. Widerstand von Mitgliedstaaten wird erwartet.

          Bundestag beginnt mit der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Der Bundestag prüft seit heute, inwieweit der Staat den Skandal um gefälschte Bücher bei dem insolventen Zahlungsdienstleister hätte verhindern können. Den Vorsitz im Ausschuss hat der AFD-Abgeordnete Kay Gottschalk übernommen.

          Agrarausschuss stimmt gegen den Umbruch von Futterflächen
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Die Staatsregierung wird sich künftig dafür einsetzen, dass Äcker, die als Weide genutzt werden, nicht mehr umgepflügt werden müssen. Im Agrarausschuss haben alle Parteien dem Antrag der CSU-Abgeordneten Petra Högl aus dem Kreis Kelheim zugestimmt.

          Innenausschuss verwirft Grünen-Antrag zu Rassismusstudie
          • Artikel mit Video-Inhalten

          31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus sind bei Bayerns Sicherheitsbehörden in drei Jahren bekannt geworden. Die Abgeordneten des Innenausschusses diskutierten heute mit Innenminister Herrmann über die Notwendigkeit einer speziellen Studie.

          Kritik an Kunstminister Sibler wegen Corona-Krisenmanagement

            Kunstminister Bernd Sibler (CSU) muss für seine Corona-Politik viel Kritik einstecken. Im Landtag bemängelte auch ein CSU-Abgeordneter, es gebe für die Beschäftigten im Kulturbereich zu wenige berufliche Perspektiven.

            Landtag: Arbeitsfähig bleiben, aber wie?
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Ein voller Plenarsaal, ein Abgeordneter ist Corona-positiv, und in der Folge müssen alle Parlamentarier in Quarantäne. Die Arbeit im Landtag würde für zwei Wochen quasi stillstehen. Dieses Szenario gilt es zu vermeiden, worüber der Ältestenrat berät.