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Freie Wähler wollen klagen Streit um Söders Regierungsbeauftragte

Als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Kabinett bildete, berief er auch etliche Beauftragte der Staatsregierung - mehr als es zuvor unter Horst Seehofer gab. Die Freien Wähler sehen die wachsende Zahl von Regierungsbeauftragten in Bayern kritisch und wollen gegen die "Staatssekretäre light" vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 08.05.2018

Markus Söder | Bild: picture-alliance/dpa

Während die Freien Wähler ihre Kritik an den vorerst sieben Beauftragten der Staatsregierung formulierten, teilte Söder heute per Twitter mit, dass er außerdem den früheren Kultusminister Spaenle zum Beauftragten für Antisemitismus bestellen werde. Für Michael Piazolo ist damit das Maß voll. Der Verfassungsjurist der Freien Wähler sieht das freie Abgeordnetenmandat in Gefahr und will die Bestellung der Beauftragten vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er:

"Zum einen stört mich, dass nirgendwo geregelt ist, wie sie berufen werden. Das geschieht einfach durch Bekanntmachung des Ministerpräsidenten. Nach seinem Gutdünken. Es ist nicht die Zahl geregelt, auch die Aufgabe nicht."

Michael Piazolo, Freie Wähler

Grünen sehen Abgeordnete auf Söders Payroll

Auch die Grünen sehen die wachsende Zahl der Beauftragten äußerst kritisch. Fraktionschefin Katharina Schulze sieht immer mehr Abgeordnete von Söder abhängig. Es sei schon interessant zu sehen, "wie viele CSU-Abgeordnete jetzt auf der Payroll von ihm stehen", meinte Schulze und sagte:

"Das ist einer meiner Hauptkritikpunkte, dass Herr Söder jedem loyalen CSUler einen neuen Titel um den Hals hängt, aber wir als Parlament und auch die Öffentlichkeit eigentlich gar genau weiß, was tun die, welche Mittel haben die, wofür sind die eigentlich da, brauchen wir die wirklich."

Katharina Schulze, Grüne

Macht die Regierung ihre Arbeit?

Kritik kommt auch vom SPD Fraktionschef Markus Rinderspacher. Da laufe was schief, sagte er und stellte die Frage, ob die Minister und Staatssekretäre vielleicht ihren Auftrag nicht erledigen:

"Es sind ein paar Beauftragte zu viel und es ist ein Zeichen dafür, dass die Minister und Staatssekretäre ihre Aufgaben nicht hinreichend wahrnehmen. Wenn es da noch Beauftragte braucht."

Markus Rinderspacher, SPD

Rinderspacher sieht bei den Beauftragten allerdings  kein Verfassungsproblem.

Söder: Klage-Drohung ist "Platzpatrone"

Söder verteidigte die Berufung der inzwischen acht Beauftragten. Er bezeichnete die angekündigte Klage der Freien Wähler eine "Platzpatrone" und konnte auch keinen Verstoß gegen die Bayerische Verfassung erkennen. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag sagte Söder:

"Es ist Teil des Selbstorganisationsrechts einer Staatsregierung. Deshalb braucht es auch kein Gesetz dazu, sondern das ist Teil der Exekutive. Dieses Recht zur Selbstorganisation besteht übrigens eindeutig. Auch alle Stellen und Mittel der Beauftragten finden sich im Haushalt wieder."

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident

Einer Klage sehe er sehr gelassen entgegen, meinte Söder und nannte vor allem die aktuelle Berufung des ehemaligen Ministers Spaenle zum Antisemitismus-Beauftragten ein klares Signal. Zur Kritik der Freien Wähler erklärte er: "Wir haben heute einen wichtigen Beauftragten auf den Weg gebracht zum Thema jüdisches Leben und Antisemitismus. Ich hoffe nicht, dass die Freien Wähler etwas dagegen haben."


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thorie, Mittwoch, 09.Mai, 07:16 Uhr

13. Söder...

...schart seine Getreuen um sich, und bastelt an SEINEM Imperium .
Stimmt es eigentlich, daß Neuschwanstein ab November für Besucher gesperrt wird, weil Söder Eigenbedarf angemeldet hat?

  • Antwort von forist, Mittwoch, 09.Mai, 09:59 Uhr

    Prunkschloss Herrenchiemsee "temporäres Stammschloss"
    Neuschwanstein lediglich Jagdschlösschen.

    :-D

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 09.Mai, 10:25 Uhr

    Vllt. will er ja net gleich mit der Tür ins Haus fallen. ;-D

Ein Wähler weniger, Dienstag, 08.Mai, 19:16 Uhr

12. Steuergeldverschwendung

Meine Stimme gibts für solche Steuergeldverschwendung nicht!

Optic, Dienstag, 08.Mai, 15:54 Uhr

11. Wer glaubt noch der CSU?

Geldverschwendung ohne Ende. Das ist Söder und Co. deshalb Hände weg von dieser Partei.

  • Antwort von Erich, Dienstag, 08.Mai, 16:54 Uhr

    Der Chriskindl schenkt Union, werden wieder viele auf den Leim gehen. Die Bescherung wird aber ausbleiben.

hannes, Dienstag, 08.Mai, 15:35 Uhr

10. Diese Attitüde ist unerträglich

Mich ärgert es schon, wenn Söder und Mitglieder seiner Regierung sagen, dass sie das Geld für Themen zur Verfügung stellen, als ob es ihr Eigentum wäre. Wir geben 1200€ für Baukindergeld, wir geben 250€ für Erziehungsgeld, wir geben ....
Es muss aber heißen, Euer Geld, denn es ist unser Geld, das wir Steuerzahler dem Staat und seinen Vertretern zur Verfügung stellen.
Aber diese Attitüde, dass es deren Geld ist, mit dem sie so agieren können, als wäre es ihr eigenes ist unerträglich und zeigt sich auch hier wieder, wenn man den alten Spezels einen Job mit unseren Geld bietet.
Es gibt eine Ordnung, wie sorgfältig man mit Geld umgeht. Am genausten ist man mit eigenem Geld für eigene Zwecke, dann eigenes für fremde Leute, fremdes Geld für eigene Zwecke und alle Dämme brechen bei fremdes Geld für fremde Leute.

Gerald, Dienstag, 08.Mai, 15:23 Uhr

9. ein Pop-Beauftragter fehlt noch!

Jetzt fehlt nur die Ernennung eines Pop-Beauftragten! Gab schon mal in Niedersachsen!