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Opposition kritisiert Söder-Vorstoß Streit um Sinn des bayerischen Familiengelds

Unterstützung für alle bayerischen Kinder, völlig losgelöst vom sozialen und finanziellen Hintergrund: Die CSU will dies mit einem bayerischen Familiengeld abdecken. Schon muss sie teils heftige Kritik aus der Opposition einstecken. Die hätte gern in Infrastruktur investiert.

Von: Arne Wilsdorff

Stand: 20.04.2018

Eltern mit ihren Kindern an einem Stand auf der Leipziger Buchmesse | Bild: picture-alliance/dpa/Waltraud Grubitzsch

Kerstin Schreyer, neue bayerische Familienminsterin, ist zuversichtlich, dass ihre Verwaltung tatsächlich schon ab September das Familiengeld auszahlen kann. Und:

"Jede Familie erhält mehr Geld. Es gibt keine, die weniger erhält. Jetzt führen wir eben nicht mehr die Diskussion: Wer bleibt zuhause, wer nicht, wer hat welche Kita und wer nicht? Sondern wir haben jetzt eine Leistung für jeden."

Kerstin Schreyer

SPD: lieber in kostenfreie Schule und Kita investieren

Sabine Engel, Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbandes, begrüßt, dass die Familien jetzt zumindest eine "kleine Wahlfreiheit" haben und die komplizierten Antragsformulare und Einkommensgrenzen für das bisherige Landeserziehungsgeld wegfallen. Das sei gut, weil es den Familien das Leben erleichtert. Allerdings hält es Engel für schwierig, dass jetzt auch reichere Familien von staatlichem Geld profitieren. Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen formuliert es deutlicher.

"Ich kritisiere an dem Familiengeld, dass es überhaupt nicht gesteuert ist, dass es überhaupt keine soziale Komponente hat. Ich sage ganz ehrlich, dass in unserem Land so viele sind, dass sie dieses Familiengeld gar nicht brauchen. Aber es gibt eben auch viel, viel mehr, die nicht einmal ihre Miete bezahlen können. Deswegen hätte ich dieses Geld in die kostenfreie Kita investiert und in die kostenfreie Schule."

Natascha Kohnen

Schreyer: Kita-Ausbau geht weiter

Das wird nun definitiv nicht kommen. CSU-Sozialministerin Schreyer verspricht aber, dass der Krippen- und Kita-Ausbau - unabhängig vom Familiengeld - weitergehe. Und sie sieht keine soziale Schieflage durch das Familiengeld für alle.

"Bis jetzt kommt bei mir ausschließlich die Freude der Familien an, dass sie Geld und Unterstützung bekommen. Und ich sage Ihnen ehrlich: Ein Kind ist ein Kind - ganz egal, ob die Familie mehr oder weniger Einkommen hat. Die, die mehr Einkommen haben, zahlen dann auch mehr Steuern nach meiner Kenntnis."

Kerstin Schreyer

Grüne: Erzieher besser bezahlen

Dass den Reicheren erst einmal gegeben werde und mehr und bessere Kitas nicht mehr Priorität hätten, findet auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

"Ein Sonderprogramm für längere Öffnungszeiten in den Kitas, mehr Geld für den Ausbau der Kitas. Man darf bei so etwas auch nie die Hortplätze vergessen - und die Erzieherinnen und Erzieher auch besser zu bezahlen. Mit so einem Maßnahmenpaket ist Bayern mehr geholfen."

Katharina Schulze

FW: Besser wäre mehr Geld für ländlichen Raum

Von einem Strohfeuer für die bayerischen Familien spricht deshalb auch die Sozialexpertin der Freien Wähler (FW) im Landtag, Gabi Schmid.

"Wir haben im ländlichen Raum zu wenig Betreuungszeiten, zu lange Fahrtzeiten der Eltern. Da hätte das Geld als erstes hingemusst. Ich muss doch erst den Sockel reparieren, bevor ich darauf ein Gebäude aus Wohltaten baue."

Gabi Schmid

Eine besonders heikler Punkt am Gesetz ist, dass das großzugige Familiengeld vielleicht bei den allerärmsten, den Hartz-IV-Familien, gar nicht ankommt.

"Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesen Aspekt mitberücksichtigt haben. Wir werden es hinbekommen, dass wir die Anrechnung nicht haben werden."

Kerstin Schreyer

Das letzte Wort hat dazu aber die schwarz-rote Bundesregierung.


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