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Widerstand gegen Verteilung Streit um Flüchtlingsquote: EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

Die EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und Tschechien wegen des Widerstands gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor dem höchsten europäischen Gericht. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte die EU eine Quote beschlossen. Die osteuropäischen Länder weigerten sich jedoch, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen.

Von: Karin Bensch

Stand: 07.12.2017

Arbeiter bauen einen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze | Bild: picture-alliance/dpa

Es ist kalt und grau in Brüssel, beim letzten Treffen der europäischen Innenminister in diesem Jahr. Brandheiß dagegen ist das Thema Flüchtlingsverteilung.

Bisher ist nichts passiert

Die EU-Kommission klagt seit heute gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die drei Länder nicht beim Umverteilungsprogramm mitmachen. Vor gut zwei Jahren hatte die Mehrheit der EU-Staaten beschlossen, 120.000 aus den Ankunftsländern Griechenland und Italien, auf andere Länder zu verteilen. Mehrere osteuropäische Staaten waren schon damals dagegen, wurden aber überstimmt. "Ich habe versucht, die drei Mitgliedsländer davon zu überzeugen, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Rande des Treffens der europäischen Innenminister in Brüssel.

Bislang hat sich aber nichts bewegt, und deshalb musste ich, zu meinem Bedauern, den nächsten Schritt tun, sagte Avramopoulos.

Europa muss sich einigen

Das Verfahren vor Gericht wird wohl Jahre dauern. Am Ende könnte eine hohe Geldstrafe für die drei osteuropäischen Länder stehen. Doch all das hilft nicht weiter, wenn es darum geht, das Flüchtlingsthema in Europa zügig zu klären, damit das System nicht nur in Zeiten funktioniert, in denen wenige Menschen kommen, sondern auch dann, wenn der Flüchtlingsansturm wieder größer werden sollte. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Phasen-Modell. Die Grundidee ist, dass jedes EU-Land mehr Schutzbedürftige bei sich aufnimmt, wenn generell mehr nach Europa kommen. Wir brauchen hier in absehbarer Zeit eine Einigung, forderte der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

"Ich denke schon, dass wir im ersten Vierteljahr, im ersten Halbjahr wirklich voran kommen müssen, sonst wäre diese gemeinsame Aufgaben eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ernsthaft gefährdet."

Thomas de Maizière, geschäftsführender Bundesinnenminister

Fortschritte bei der Sicherheit

Das Flüchtlingsthema – es bleibt eine Großbaustelle in Europa. Wir sind definitiv nicht mehr dort, wo wir vor drei Jahren standen, meint Migrationskommissar Avrampolous, aber in Zukunft gibt es noch eine Menge zu tun. Besser läuft es beim Thema Sicherheit. Wir können guten Gewissens sagen, dass die Europäische Union in dem Punkt sehr weit vorangekommen ist, sagte der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière rückblickend.

"Wir haben das europäische Fahndungssystem ertüchtigt. Wir haben erreicht, dass die Fluggastdaten derer, die von außerhalb nach Europa kommen, von den Sicherheitsbehörden überprüft werden. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister bekommen, was jeden registriert, der nach Europa reist und wieder ausreist."

Thomas de Maizière, geschäftsführender Bundesinnenminister

In Zukunft werden also deutlich mehr Daten von Reisenden in Europa erhoben und gespeichert. Dadurch sollen Terroristen und Schwerkriminelle besser verfolgt und schneller festgenommen werden können. Auch Reisende, die ohne Visum nach Europa kommen dürfen, werden künftig durchleuchtet. Sie müssen sich vorab online anmelden. In der nächsten Woche wird die EU-Kommission Vorschläge machen, wie all diese Daten ausgetauscht werden sollen, damit diejenigen, die sie brauchen, sie auch nutzen können – Grenzbeamte und Sicherheitsbehörden.  


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Grüne , Freitag, 08.Dezember, 00:20 Uhr

11. In Ungarn ist der Lebensstandard schlechter als in Syrien vor dem Krieg.

Das kann man den Asylsuchenden nicht antun! Außerdem wenn die Asylsuchenden Sehnsucht nach Ungarn hätten, dann konnten sie dort bleiben, sie sind doch über Ungarn zu uns gekommen. Außerdem ungarische Sprache ist nicht leicht zu erlernen. Alle wollen doch bei Asylmama Merkel bleiben.

  • Antwort von latte e mielle, Freitag, 08.Dezember, 10:38 Uhr

    @grüne
    "umsiedlung" von "fachkräften" aus asylland deutschland ein "no go"!
    deutschland braucht "fachkräfte" um die freiwerdenden stellen bei siemens,general-elektric und weitere neu
    zu besetzen.

InspektorC, Donnerstag, 07.Dezember, 23:46 Uhr

10. Zwang hilft nicht

Es ist nicht entscheidend, ob die EU ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet Kontingente an Einwanderern aus afrikanischen und asiatischen Staaten aufzunehmen. Es zählt nur der Wille der Flüchtlinge. Wer nach Deutschland will, wird sich nicht nach Ungarn, Bulgarien, Polen oder sonst wohin umsiedeln lassen. Die EU will diese Regierungen zwingen fremde Menschen aufzunehmen. Und die müssten Flüchtlinge zwingen in ihren Ländern zu bleiben. Was bei den offenen EU-Grenzen so gut wie unmöglich ist. Wären die Politiker der Visegrad-Staaten EU-Profis würden sie Aufnahmebereitschaft vorgeben, wohl wissend, dass eh keiner lange bleiben und schnell weiterwandern wird.

websaurier, Donnerstag, 07.Dezember, 17:45 Uhr

9. Viel Tam Tam...


...die drei Länder könnten doch getrost zustimmen...
Die umverteilten "Flüchtlinge" würden drei Tage später eh an der deutschen Türe anklopfen.
Gratis-Vollverpflegung, Gratis-Wohnung, Gratis-Gesundheitsfürsorge und noch Taschengeld oben drauf !
Wer kann da schon Nein sagen.

  • Antwort von Endlosschleife, Donnerstag, 07.Dezember, 18:11 Uhr

    Immet das Gleiche !
    Kommentar für Kommentar.
    Das zuständige Land zahlt für die Flüchtlinge.
    In einem anderen EU Land werden Sie zurückgeschickt.
    Ab und zu Nachrichten verfolgen hilft !

  • Antwort von latte e mielle, Donnerstag, 07.Dezember, 18:29 Uhr

    @websaurier

    anklopfen sicher nicht..... still u.leise durchs hintertürchen!

    übrigens,die niederlanden zeigen uns,wie man hier mit abgelehnten verfährt.
    nach der ablehnung nur noch 4 wochen staatliche leistungen,die dann eingestellt werden.
    abgelehnte können noch 4 wochen in der zentralen aufnahmestelle verbleiben.
    danach ist schluss mit lustig.


Arnold Kröber, Donnerstag, 07.Dezember, 16:34 Uhr

8. EU verklagt Osteuropäische Länder

So hilft man Europa nicht weiter.

Niemand fragt, warum sich die osteuropäischen Länder gegen Flüchtlingsaufnahme wehren. Dabei ist zu sehen, dass diese Länder noch lange nicht von kommunistischen Machtstrukturen und Untergrundvernetzungen befreit sind. Altkommunisten sind immer noch eine bedeutende Gefahr. Diese Länder brauchen noch lange Zeit Unterstützung – nicht nur finanziell. Nach wie vor sieht man dort eine Gefahr von Russland ausgehen. Und wie schwach die EU ist, kann man im Baltikum, der Ukraine u. a. beobachten.

Die Handlungsweise der EU ist dazu angetan, noch mehr Länder zum Austritt aus der EU zu bewegen.

Zur Erinnerung: Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten.

Solange Europa nicht in der Lage ist die Außen-grenzen wirksam zu schützen, solange werden sich auch die offenen Grenzen zwischen den EU-Staaten nicht aufrecht erhalten lassen. Wenn am Ende nur einige wenige Staaten ganz Europa finanzieren sollen, wird Europa scheitern.

  • Antwort von Kats, Donnerstag, 07.Dezember, 16:47 Uhr

    Warum scheitern ?
    Es werden genügend Staaten sein, die wissen, wie wichtig in einer globalisierten Welt
    ein gemeinsames Handeln ist. Alle, die meinen in einer Kleinstaaterei stecken zu bleiben,
    werden scheitern.
    Diese Länder können jederzeit austreten.
    Auf nimmer Wiedersehen.

Erich , Donnerstag, 07.Dezember, 16:26 Uhr

7. Man kann doch nicht so dämlich sein,

zu glauben dass man meint mit einer unbegrenzten Aufnahme von immer mehr Menschen aus Afrika und Arabien auch nur ein Problem zu lösen!
Alleine die Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bis 2050, was mehr als die do0pelte Gesamtbevölkerung Europas darstellt, ist eine Katastrophe!

Nein, so dumm kann man nicht sein.....

.....oder?

Weltfremd und irre ist das!