52

Streit um Brennernordzulauf Die Trasse lässt Interessen aufeinanderprallen

Wenn im Jahr 2026 die ersten Züge durch den Brennerbasistunnel fahren, wird es im Landkreis Rosenheim schienentechnisch noch genauso aussehen wie jetzt. Manche hätten gern, dass das so bleibt. Andere schlagen bei diesem Gedanken die Hände über dem Kopf zusammen – und befürworten den Bau eines dritten und vierten Gleises.

Von: Nathalie Stüben und Dagmar Bohrer-Glas

Stand: 06.03.2017

Güterzug | Bild: pa/dpa/Oliver Berg

Die Polizei versprüht Tränengas, Wasserwerfer zielen in die Menge. Kinder, Männer und Frauen flüchten unter Regenschirme und Planen. Menschen gießen sich Mineralwasser in die Augen, andere wischen sich das Blut aus den Gesichtern. Deutschland im Jahr 2010. Ende September erreichen die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ihren Höhepunkt. Spiegel Online spricht von einem "Bürgerkrieg im Schlossgarten", die Süddeutsche Zeitung von einer "Eskalation der Gewalt".

Bahn will Massenproteste verhindern

Lärmschutzwand an der Bestandsstrecke in Flintsbach

Der Gesetzgeber hat daraus gelernt. Nun muss "die betroffene Öffentlichkeit" bei solchen Projekten "frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens" unterrichtet werden. Außerdem soll ihr "Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden". So steht es in §25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. So gut, so schwammig. Überspitzt formuliert hätte es bei der Planung des Brennernordzulaufs gereicht, wenn die Deutsche Bahn mit Infoständen durchs Rosenheimer Land tourt.

Aber auch sie hat auch Stuttgart 21 gelernt. Deshalb setzt die DB Netz AG bei der Planung des Brennernordzulaufs auf ein Verfahren, das Bürgermeister, Vertreter der lokalen Wirtschaft und Bürgerinitiativen in die Trassenfindung einbindet. Die Bahn und Anhänger dieser Taktik nennen das "Dialogverfahren". Skeptiker bevorzugen den Terminus "Anhörungsverfahren" – weil die Rolle der lokalen Vertreter darauf beschränkt sei, Empfehlungen auszusprechen.

Statements der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden

Die Befürworter der Neubautrasse

Wie auch immer man es nennen mag: Im Inntal hat es anscheinend funktioniert. Seit eineinhalb Jahren setzen sich Bahn und Gemeindegremien hier gemeinsam an den Tisch. Die Orte des "gemeinsamen Planungsraums" befinden sich allerdings auch in einer relativ alternativlosen Lage. Der Platz im Inntal ist beschränkt – an der engsten Stelle misst das Tal gerade einmal 1.300 Meter. Rechts und links davon ruhen die Alpen, mittendurch fließt der Inn. Zu dem gesellen sich bereits die Autobahn A93, eine Kreisstraße, eine Staatsstraße, eine Ölpipeline, eine Gashochdruckleitung sowie die rund eineinhalb Jahrhunderte alten Eisenbahnschienen, die "Bestandsstrecke". Zurzeit fahren darauf rund 180 Züge pro Tag.

Diese Karte entfachte den Streit. Die schraffierten Flächen markieren Gebiete, in denen die Neubautrasse theoretisch gebaut werden könnte

Rein theoretisch soll das Streckennetz nach der voraussichtlichen Eröffnung des Tunnels im Jahr 2026 täglich 400 Züge auf vier Gleisen bewältigen können. Diese Zahl geistert oft als Prognose durch die Debatte, streng genommen handelt es sich jedoch um die Soll-Kapazität. Die deutsche Bundesregierung rechnet zurzeit damit, dass 302 Züge pro Tag durchs Inntal fahren werden. Das ist die aktuelle Prognose für die Schnittstelle Kiefersfelden, wie sie im Bundesverkehrswegeplan steht.

Für die Dörfer an der Bestandsstrecke im westlichen Inntal steigt die Belastung mit der Eröffnung des Tunnels also in jedem Fall. Sie ersehnen den Bau eines dritten und vierten Gleises, der laut einer 2012 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem deutschen Verkehrsminister und seiner österreichischen Kollegin dann auch “erforderlich wird”. Hier verbinden Anwohner mit diesem Neubau in erster Linie Erleichterung. Denn Lärmschutzmaßnahmen können nichts gegen die Erschütterungen ausrichten, die entstehen, wenn ein Güterzug durchs Dorf fährt. Sollten die neuen Gleise unter der Erde verlaufen, wäre dieses Problem gelöst. Denn der Güterverkehr soll über die neuen Trassen abgewickelt werden – während der Personennahverkehr oberirdisch verläuft. Obwohl also in der Summe mehr Züge unterwegs wären, würde die Trasse die Verkehrssituation auf lange Sicht entschärfen.

Der Brennerbasistunnel

Arbeiter im Brennerbasistunnel

Er wird die Alpen unterqueren und mit rund 64 Kilometern der längste Eisenbahntunnel der Welt sein. In rund zehn Jahren soll der Brennerbasistunnel das österreichische Tulfes mit Franzensfeste in Südtirol verbinden. 8,7 Milliarden Euro wird das Projekt voraussichtlich kosten. 40 Prozent davon übernimmt die EU, die restlichen 60 teilen sich Österreich und Italien. Der Tunnel soll die Brennerautobahn ebenso entlasten wie den Güterzugverkehr über den Brennerpass. Gegner halten die Verkehrsprognosen, auf deren Grundlage die Pläne für den Tunnel entstanden sind, für übertrieben und bezweifeln, dass sich die gewünschte Verlagerung vom flexiblen LKW auf den Güterzug auch vollzieht.

Die Gegner der Neubautrasse

Ein Güterzug vor dem Rosenheimer Hauptbahnhof

Oberhalb des Inntals, im "erweiterten Planungsraum" rund um Rosenheim herum, sieht das völlig anders aus. Nördlich vom Inntal stehen momentan drei große Korridore zur Diskussion: Richtung München, Richtung Mühldorf und Richtung Freilassing/Salzburg. Vor dem Hintergrund dieser drei Optionen hat die Bahn eine Karte angefertigt, auf der fünf verschiedene Verlaufsmöglichkeiten eingezeichnet sind. Diese bunten Schraffierungen markieren Gebiete, in denen die Neubautrasse theoretisch entstehen könnte. Einige Bürgermeister östlich des Inns beteuern, dass sie ihren Augen nicht trauten, als sie die Schraffierungen über ihren Orten entdeckten. Es kam zum Streit. Der Rohrdorfer Bürgermeister stellte die vertraulichen Korridorpläne online. Der Dialog mit der Bahn hatte gerade erst begonnen. Daraufhin wurde er ausgesetzt.

Nachdem die Karten öffentlich zugänglich waren, entstanden zudem zahlreiche Bürgerinitiativen. Anwohner, die um die Natur und ihr Eigentum fürchten, gründeten sie, Mitbürger schlossen sich an. Sie zweifeln die aktuelle Prognose zum erwarteten Verkehrsaufkommen an und fordern unter anderem einen unabhängigen Gutachter, der sie überprüft. Die Hoffnung dahinter: Wenn die Zahlen sich nicht bewahrheiten, dann könnte der zusätzliche Verkehr doch über die Bestandsstrecke abgewickelt werden. Das Geld, das in den Bau einer neuen Trasse geflossen wäre, könnte in zusätzlichen Lärmschutz investiert werden. Diese Variante erscheint denen, die es betrifft, jedoch nicht ganz so positiv wie denen, die sie vorschlagen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll die Wogen glätten

Um den Streit zwischen der Bahn und den aufgebrachten Gemeinden des erweiterten Planungsraums zu schlichten, schalteten sich sowohl der Landrat Wolfgang Berthaler als auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (beide CSU) ein. Gemeinsam mit knapp der Hälfte der insgesamt 22 von den Bahnplänen betroffenen Bürgermeistern haben sie eine Resolution erarbeitet. Diese beinhaltet unter anderem die Forderung, den tatsächlichen Bedarf für neue Schienen klar und transparent zu ermitteln. Zudem fordern die Unterzeichner, einer Beschleunigung des innerösterreichischen Verkehrs von Innsbruck nach Salzburg über den Raum Rosenheim eine Absage zu erteilen. Diese Möglichkeit zu überprüfen, war ebenfalls Teil der oben bereits erwähnten, 2012 geschlossenen Vereinbarung zwischen den Verkehrsministern Deutschlands und Österreichs. Außerdem soll ein unabhängiger Mediator verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. 18 von 22 Bürgermeistern haben die Resolution unterzeichnet.

Wenn Alexander Dobrindt heute ins Landratsamt nach Rosenheim kommt, erwarten ihn aber auch besorgte Einwohner. Die Bürgerinitiativen aus dem Rosenheimer Land haben bereits über 5.000 Unterschriften gesammelt, die sie ihm bei seinem Besuch übergeben wollen. Auch sie fordern, den Bedarf für die beiden Neubaugleise zu überprüfen. Außerdem kritisieren sie die Informationspolitik der Deutschen Bahn. Diese hat den Unmut bereits vernommen – und steuert dagegen. Die Lehre Stuttgart 21. Der Widerstand soll aufgelöst werden, bevor er anschwellen kann. In Rosenheim soll nun ein Informationsbüro eröffnet werden, in dem sich die Bürger über das Projekt informieren können.


52

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Mautfan, Montag, 06.März, 19:22 Uhr

12. Ein Satz mit X

Mit dem Dobrindt wird das genau so wie mit der Maut.

NIX!

LuigiDeMonaco, Montag, 06.März, 19:09 Uhr

11. Verkerkehr + Dobrint ????

Der Gotthard-Basistunnel ist fertig, Deutschland hat's noch vor Dobrint verschlafen. Jetzt ist Herr Dobrint mit der Altlast des Gotthard-Anschlusses überfordert. Wie soll er da einen Anschluß an den Brennertunnel in kurzer Zeit hinkriegen?
Um seinen Job zu retten, fabuliert er über PKW-Maut. Geh zum Verkehr nach Hause!
Deutschland hat's verpennt!!! Und Deutschland behindert/verhindert den europäischen Schienenverkehr in dem erforderlichen Maß. Bei den Schnellschüssen von Herrn Dobrint können nur die kleinen Gemeinden leiden.
Fazit: Wehrt Euch mit allen Mitteln gegen inkompetente Verkehrsminister, die Euer Land zerstören.
Der Zugverkehr muß für mich unter die Erde gelegt werden! In Genua fährt sogar die U-Bahn mit Gummireifen, um permanente Erschütterungen zu vermeiden. (Man kann ruhig schlafen.)

Also ist doch die Aufgabe, die Alpenbasistunnel (A,CH) für den Europaverkehr streckentechnisch auszubauen.
Ja selbst Schneewittchen wurde nach 100 Jahren aus dem Schlaf erweckt!

Montobeni, Montag, 06.März, 18:47 Uhr

10.

und es heult der Motor durch die Nacht am Brennerpass hab den 30- Tonner fest im Griff und gebe Gas.

Strighton J., Montag, 06.März, 17:01 Uhr

9. Die Frage ist doch: Wohin soll die Reise gehen?

Etwas heuchlerisch kommt mir so mancher Kommentar herüber.

Wir alle wollen Mobilität. Direkt, wenn wir selbst mit dem Auto fahren oder indirekt, weil wir ein großzügiges Warenangebot erwarten. Genauso handelt auch die Wirtschaft. Gibt es irgendwo ein Produkt günstiger oder in besserer Qualität muss es beschafft werden. Letztlich sind es wir Verbraucher die den Daumen nach unten halten. Ausserdem muss beinahe überall fast alles verfügbar sein. Auch eine Konsumentenursache für lästigen Verkehr.
Aber ehrlicherweise sind wir alle der "Verkehr". Natürlich jeder mit seiner ureigenen Sicht auf die Notwendigkeit und Wichtigkeit. Genau da steckt der Wurm drin. Die Anwohner wollen keine Veränderungen ihrer Lebensbedingungen und befürchten Wertminderungen an Haus und Grundstück. Verständlich, aber auch gesamtgesellschaftlich egoistisch. Woanders haben Leute z.B. Fluglärm.
Also wo ist der Konsens überhaupt möglich für Großprojekte, Fortschritt und Zukunftsfähigkeit des Landes?

Bernhard, Montag, 06.März, 17:00 Uhr

8. Aus wahltaktischen Gründen weiter warten,

ist eine Geldverschwendung in ganz großem Stil.
Die Österreicher sind seit 5 Jahren fast fertig.
Der Gotthard Tunnel wurde pünktlich fertig und war deshalb im vorgegeben Preisrahmen.
Und wie sagt die CSU immer: Wir halten Wort.
Ich gehe einmal davon aus, dass die CSU und CDU diesem Vorhaben zugestimmt haben.
Langsam ist die CSU zum .......