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EU-Untersuchungsausschuss Steuerparadies Madeira im Visier

Der Bayerische Rundfunk hatte im Februar über das Steuerparadies Madeira berichtet. Nun hat sich der EU-Untersuchungsausschuss zu Steueroasen mit der Niedrigsteuerzone auf der Insel beschäftigt - und dem Vertreter der Regionalregierung unangenehme Fragen gestellt.

Von: Pia Dangelmayer, Steffen Kühne

Stand: 09.05.2017

Regenbogen über Madeira | Bild: picture alliance / Photoshot

Madeira sei eine Oase, aber gewiss keine Steueroase, so verteidigte sich der Finanzminister von Madeira, Rui Gonçalves, im Europäischen Parlament. Er wurde vom Untersuchungsausschuss für Steueroasen eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen zu den wahren Profiteuren des Steuerparadieses Madeira. Die EU ist zuständig, weil die Insel Madeira zu Portugal gehört.

Recherchen des BR

BR Recherche, BR Data und report München hatten vor drei Monaten über das Niedrigsteuersystem Madeira berichtet, das von der EU-Kommission genehmigt ist. Es wurde eingerichtet, um die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln.

Doch von den geringen Steuern haben jahrelang vor allem internationale Großkonzerne und Superreiche profitiert, Konzerne wie Chevron oder Pepsi genauso wie der Ex-FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke, die Deutsch-Rock-Band "Böhse Onkelz" oder der FC Bayern-Star Xabi Alonso.

Zudem hatten BR-Recherchen gezeigt, dass weniger Arbeitsplätze entstehen als offiziell angegeben, da einzelne Personen mehrfach in die Statistik einfließen.

Ausweichende Antworten

Genau zu diesen Themen hatten die Abgeordneten einige Fragen an den madeirischen Vertreter: Ist es tatsächlich so, dass einzelne Personen, die für mehrere Firmen arbeiten, mehrfach gezählt werden? Gibt es ein System, das überprüft, ob die von Madeira übermittelten Zahlen korrekt sind? Wie kann es sein, dass der Status der Freihandelszone immer wieder gewährt wurde? Doch der Finanzminister der autonomen portugiesischen Region Madeira antwortete nur ausweichend.

"Früher, im System 1, gab es 6.000 Unternehmen auf Madeira, heute gibt es nur noch 1.500 Unternehmen, die Situation sieht heute ganz anders aus."

Rui Gonçalves, Finanzminister Madeira

Wirkliche Fakten, zum Beispiel Zahlen zu den tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätzen auf der Insel, lieferte er nicht. Das ärgerte Abgeordnete des Untersuchungsausschusses über Parteigrenzen hinweg.

"Ich bin maßlos enttäuscht, weil der zuständige Minister so getan hat, wie wenn alles wunderbar wäre, wie wenn die Insel aufblühen würde. Er hat sogar auf die Tränendrüse gedrückt und gesagt: 'Was habt ihr eigentlich gegen kleine Inseln, die irgendwo im Atlantik sind? Löst doch mal die Steuerprobleme anderswo'."

Markus Ferber, CSU, Europaabgeordneter

"Es gab sehr viele Widersprüche in seiner Aussage. Jetzt müssen wir das untersuchen und genau schauen, wo noch Daten fehlen. Die entscheidende Frage bleibt: Wie viele Arbeitsplätze wurden wirklich geschaffen?"

Ana Gomes, Sozialistische Partei Portugals, Europaabgeordnete:

Zweifelhafte Statistiken

Die Schaffung von Arbeitsplätzen war ein Grund für Portugal, vor 30 Jahren die Niedrigsteuerzone auf Madeira einzurichten. Sie wollte Firmen mit einem Steuersatz von null Prozent anlocken, denn die kleine Insel im Atlantik ist für Investoren aufgrund ihrer Randlage eher uninteressant.

Mittlerweile zahlen Unternehmen immerhin fünf Prozent Steuern, und sie müssen für Arbeitsplätze sorgen. 1.868 Firmen sollen im Jahr 2014 aber gerade mal 2.721 Arbeitsplätze geschaffen haben. Und die BR-Recherchen ergaben: Es entstehen weniger Arbeitsplätze, als offiziell angegeben, denn einzelne Personen fließen mehrfach in die Statistik ein - wenn sie gleichzeitig für mehrere Unternehmen arbeiten. Einzelne Geschäftsführer sind über die Jahre bei dutzenden oder sogar hunderten Firmen eingetragen.

Die EU-Kommission schaut zu

Trotzdem verlängerte die EU-Kommission das System immer wieder, zuletzt vor zwei Jahren. Deshalb fordert der Europa-Abgeordnete Markus Ferber, die Europäische Kommission müsse nun endlich mit der Lebenslüge, es gäbe keine Steueroasen in der EU, aufräumen. Der madeirische Finanzminister soll die Antworten auf noch offene Fragen schriftlich nachliefern. Auch die zuständige EU-Kommissarin wird noch vor den Untersuchungsausschuss geladen. Allerdings wurde das System Madeira schon bis 2027 verlängert.


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