35

Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München Subventionen: Linke erstatten Strafanzeige

Die Linke im Bundestag hat Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der 2. Stammstrecke in München erstattet. Die Anzeige basiert auf einem Gutachten, wonach die Kosten-Nutzen-Analyse schön gerechnet wurde.

Von: Peter Kveton

Stand: 31.07.2017

Banner 2. Stammstrecke Sbahn München | Bild: picture-alliance/dpa

Das Gutachten der Verkehrsplaner Vieregg-Rössler unterstellt der standardisierten Bewertung der 2. Stammstrecke mehrere Fehler. Jeder für sich genommen würde ausreichen, um den Kosten-Nutzen-Faktor unter eins zu bringen und damit das Projekt zum Scheitern, sagt Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig. Die Regierung errechnete 2016 einen Kosten-Nutzen-Faktor von 1,05, der das milliardenschwere Bauprojekt wirtschaftlich und damit gerade noch förderfähig machte. Für eine Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel ist nämlich ein Wert über 1,00 erforderlich. Es ist das größte Verkehrsprojekt in Bayern.

"Fehler nicht zufällig"

Linken Verkehrspolitikern Leidig glaubt, dass die Fehler nicht zufällig entstanden sind. Sie geht von Vorsatz aus – und das bei einem Projekt mit Gesamtkosten von weit mehr als drei Milliarden Euro. Unterstützung erhält Leidig vom Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität des Saarlandes, Marco Mansdörfer. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass trotz deutlich gestiegener Kosten der Kosten-Nutzen-Faktor gleichgeblieben ist.

"Dass eben Kosten schön gerechnet wurden, dass Nutzen dazugezogen wurden, die man nicht dazuziehen kann, dass Risiken nicht eingestellt wurden, obwohl man sich darauf vertraglich geeinigt hatte. Das sind handfeste Hinweise auf eine Straftat."

Marco Mansdörfer, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität des Saarlandes

Auch der Bund der Steuerzahler Bayern ist bei der Anzeige mit im Boot: Deren Vize-Präsident Michael Jäger sagte, hier lege der Vorwurf der grob fahrlässigen Manipulation auf dem Tisch, dem müsse nachgegangen werden. Die Strafanzeige wendet sich gegen den Vorstand der Deutschen Bahn, das Planungsbüro, das die Förderfähigkeit des Projektes bescheinigt hat, sowie Verantwortliche bei der Regierung von Oberbayern, dem Eisenbahnbundesamt sowie der Staatsregierung.


35