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Kabinettssitzung Staatsregierung will Funklöcher stopfen

Bei der ersten Kabinettssitzung des Jahres haben sich die Minister auf eine Mobilfunk-Offensive verständigt. Künftig sollen die Netzbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden. Die Opposition hält das für Wahlkampfgetöse.

Von: Eva-Maria Class

Stand: 09.01.2018

Mobilfunkanbieter | Bild: picture-alliance/dpa

Nach dem Willen der Staatsregierung unterstützt der Freistaat in Regionen mit Mobilfunklücken die Kommunen bei der Errichtung von Sendemasten finanziell. Die Netzbetreiber sollen die Masten dann von Städten und Gemeinden mieten – und sie ausstatten und betreiben. Damit soll den vielen Funklöchern - beispielsweise in der Oberpfalz - der Garaus gemacht werden.

Es ist nicht die erste Initiative. Schon 2016 hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner angekündigt, Bayern zum "Land lückenloser mobiler Kommunikation" machen zu wollen. Anfang 2017 dann stellte Ministerpräsident Horst Seehofer seinen "Masterplan Digitalisierung" vor.

Opposition reagiert skeptisch

Die Landtags-SPD reagierte kritisch. Die Staatsregierung habe die Mobilfunkversorgung viel zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen "und suggeriert jetzt im Wahljahr Aktivität“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. Sie beklagt vor allem die fehlenden Mittel – der Staatshaushalt sehe im laufenden Jahr kein zusätzliches Geld vor, denn die Fördermaßnahmen sollen aus dem "Masterplan Bayern Digital II" bezahlt werden.

Auch die Freien Wähler übten Kritik: Erneut würden die Kommunen für den Mobilfunkausbau zur Kasse gebeten.

"Der Freistaat muss den Ausbau selbst zu hundert Prozent finanzieren und organisieren, da den Kommunen im ländlichen Raum mit einer ohnehin kleinen Verwaltung keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden können"

Thorsten Glauber, wirtschaftspolitische Sprecher der FW


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Kommentare

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Egon, Dienstag, 09.Januar, 19:33 Uhr

3. Funklöcher oder Störungs-Maxima ??

Man könnte sich natürlich auch um die Billig-Geräte aus Fernost kümmern, die hierzulande eigentlich nicht EMV-Konform sind und Störaussendungen produzieren. Gut möglich, dass die Feldstärke des Handy-Mastes ja ausreicht aber ein Gerät im Haushalt bzw. in der Nachbarschaft eine unerwünschte Aussendung generiert. Dann ist der Nutz- Störabstand auch dahin ........

Uwe, Dienstag, 09.Januar, 17:31 Uhr

2.

Schon bei der Vergabe der LTE Lizenzen gab es die Vorgabe, zuerst das Land, dann die Stadt zu versorgen. Ist nicht passiert. In der Stadt überall voller Empfang mit entsprechender Geschwindigkeit, auf dem Land Funklöcher und entsprechend langsam. Dann gibt es regelmässig das Versprechen, etwas zu ändern - nichts wird gemacht. Sowohl im Haus als auch mobil verkommt Deutschland auf dem Land zu einer Internet Wüste. Und so etwas will ein moderner Staat sein. Ich glaube, viele, vor allem unsere Politiker, haben noch immer nicht verstanden, dass heutzutage die Versorgung mit schnellem Internet genauso wichtig ist wie die Versorgung mit Wasser und Strom.

derBÖSEwolf, Dienstag, 09.Januar, 16:33 Uhr

1. Funklöcher

das sich die politiker nicht mal ansatzweise schämen.... wieder so ein "masterplan" von der bay. regierung.
wird genauso "perfekt" umgesetzt, wie die lizensvergabe bei LTE und die breitbandoffensive ist auch auch total gelungen.
ich hoffe nur, das die bei der landtagwahl eine richtige klatsche bekommen, aber wirklich eine richtige.....