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Orban sagt Besuch von EM-Spiel in München ab

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    Orban sagt Besuch von EM-Spiel in München ab

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat laut DPA eine Reise zum EM-Spiel Deutschland-Ungarn heute abgesagt. Orban ermahnte die deutsche Politik, sie solle das Verbot der UEFA, die Münchner Arena in Regenbogen-Farben zu beleuchten, akzeptieren.

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    • BR24 Redaktion

    "Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung", sagte Orban der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Budapest gehörten im Übrigen "die Regenbogenfarben selbstverständlich zum Straßenbild", der ungarische Staat schütze Homosexuelle aktiv.

    Stadion in Regenbogenfarben: Ablehnung durch die UEFA

    Die Europäische Fußball-Union UEFA hatte einen Antrag von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) abgelehnt, das Münchner Stadion nach dem Willen des Stadtrats zum letzten Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn am heutigen Mittwoch in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Damit sollte angesichts eines neuen Gesetzes in Ungarn, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet, ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie gesetzt werden .

    Sie sei "aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen Anfrage - eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen Parlaments abzielt - muss die UEFA diese Anfrage ablehnen", teilte die Fußball-Organisation dazu mit.

    Proteste in Deutschland

    Gegen das Nein der UEFA hatte es zahlreiche Proteste gegeben. Mehrere Fußball-Clubs in Deutschland kündigten an, ihre Stadien in den Regenbogen-Farben zu beleuchten. Die Gay-Community will vor dem EM-Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn Regenbogenfahnen an die Fans verteilen. Unter dem Motto "Don't kick LGBTIQ*-rights", wurde darum geworben, trotzdem für eine "bunte, regenbogenfarbene Kulisse" in München zu sorgen – "vor dem Stadion und im Stadion".

    Der Münchner Stadtrat drückte in einer Resolution mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der AfD seine Solidarität mit sexuellen Minderheiten in Ungarn aus. In dem Text wird unter anderem gefordert, das Rathaus aus Anlass des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn heute abend in Regenbogenfarben zu beleuchten - als Ersatz für die Illumination der Arena in Fröttmaning.

    Freiheit, Akzeptanz und eine offene Gesellschaft seien keine politische Botschaft, sondern das Wertefundament der Stadt München, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen. Für die CSU kritisierte Ulrike Grimm die UEFA. Die Beleuchtung der Arena in Regenbogenfarben abzulehnen, sei fadenscheinig.

    Orban: Staat garantiert Rechte von Homosexuellen

    Hintergrund der geplanten Proteste ist das ungarische Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität gegenüber Minderjährigen, das vom Parlament in Budapest in der vergangenen Woche verabschiedet wurde. Es war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

    Dazu sagte Orban der dpa nun, im kommunistischen Ungarn seien homosexuelle Menschen verfolgt worden. Heute garantiere der Staat die Rechte von Homosexuellen und schütze sie aktiv. Jeder Mensch müsse sich "fraglos" frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Ein heterosexueller Mensch müsse Homosexuelle vor Ausgrenzung, Angriffen und Benachteiligung schützen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", sagte Orban.

    "Der Kampf gegen Pädophilie" sei dagegen "eine Aufgabe des Staates. Er ist hier in der Pflicht, für den besonderen Schutz der körperlichen Unversehrtheit und seelischen Gesundheit der Kinder zu sorgen. Mit dieser Haltung befinden wir uns in der Mitte des europäischen Wertekanons, in der Mitte einer offenen, toleranten Europäischen Union", so Orban.

    Von der der Leyen will gegen Gesetz vorgehen

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz hingegen als "Schande" kritisiert. Es diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".

    Zuvor hatten Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die Europäische Kommission aufgefordert, etwas gegen das ungarische Homosexuellen-Gesetz zu unternehmen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen. Die 13 Länder äußerten ihre "tiefe Besorgnis" über das Gesetz. Es diskriminiere LGBTIQ*-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Notfalls solle die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

    Außenminister Ungarns verwahrt sich gegen Einmischung

    Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte dagegen das Gesetz in Luxemburg. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er. Szijjarto warf Kritikern vor, "Falschinformationen zu verbreiten", und verwahrte sich gegen Einmischung in "nationale Kompetenzen" Ungarns.

    Mehrere ungarische Vereine kündigten an, während der EM-Partie zwischen Ungarn und Deutschland ihre Stadien in den Nationalfarben zu beleuchten. Gabor Kubatov, Präsident von Ungarns größtem Klub Ferencvaros, rief die Vereine über Facebook dazu auf. "Lasst uns alle Stadien rot-weiß-grün färben! Heimat vor allem!", schrieb Kubatov, der auch Vizepräsident der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban ist.

    Die Initiative geht laut Kubatov auf eine Ultra-Gruppe von Ferencvaros zurück, die sich über die "provokativen Nachrichten" im Rahmen der Regenbogen-Beleuchtung in München beschwerte. Der Aktion schlossen sich bisher unter anderem MTK Budapest und DVSC aus Debrecen an, deren Management ebenfalls mit Fidesz-Politikern in Verbindung steht.

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