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Umstrittene Äußerungen SPD-Vize Stegner fordert von CSU Ende der Islam-Debatte

SPD-Vize Ralf Stegner fordert von der CSU ein Ende der Debatte über den Islam. Es gebe wichtigere Fragen, so Stegner. Bundesinnenminister Horst Seehofer und weitere CSU-Politiker hatten wiederholt betont, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Von: Michael Bartmann

Stand: 24.03.2018

Ralf Stegner | Bild: pa/dpa/Michael Kappeler

Es gebe ganz andere Fragen, die für Deutschland wichtig seien, wie etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Digitalisierung und die Bekämpfung von Kinderarmut, sagte Stegner der Nachrichtenagentur Reuters.

Wettbewerb zwischen CSU und Rechtspopulisten

Dass der Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sich "so renitent" zeige, hänge mit der Landtagswahl in Bayern im Herbst zusammen. "Er hofft, Punkte machen zu können im Wettbewerb zwischen der CSU und den Rechtspopulisten", sagte Stegner. Dieser Plan werde jedoch nicht aufgehen. "Wer die Parolen von Populisten nachplappert, sorgt eher dafür, dass sie noch mehr Stimmen bekommen." Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Stegner nannte es traurig, dass ein Verfassungsminister auf Artikel 4 des Grundgesetzes hingewiesen werden müsse. Dieser beinhaltet die Freiheit des Glaubens und gewährleistet die ungestörte Religionsausübung. "Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister die Verfassung kennt und auch anwendet", sagte Stegner. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in der Pflicht, ihn darüber in Kenntnis zu setzen. In ihrer Regierungserklärung habe sie dies ja auch getan. 

CSU-Politiker verteidigen Seehofer

Parteifreunde unterstützten Seehofer dagegen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Kritikern aus der Schwesterpartei CDU vor, sie hätten Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bewusst missverstanden. Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" sagte Blume, Seehofers zweiter Satz zu dem Thema, dass Menschen muslimischen Glaubens selbstverständlich zu diesem Land gehörten, würde unterdrückt. CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer betonte in der "Bild"-Zeitung, Seehofer spreche nur aus, was die Mehrheit der Deutschen denke. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betonte, die CSU spreche in dieser Debatte mit einer Stimme.


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