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Dritter Anlauf SPD stellt Tariftreuegesetz vor

Die SPD nimmt einen weiteren Anlauf, ein Vergabe- und Tariftreuegesetz in Bayern einzuführen. Bisher scheiterte dieses Vorhaben schon dreimal an der CSU. In allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen gibt es ein solches Gesetz, das bei öffentlichen Aufträgen für eine gerechte Bezahlung sorgen soll. Deshalb ist es nach Ansicht der SPD auch hierzulande überfällig.

Von: Erich Wartusch

Stand: 20.03.2018

Großbaustelle mit Kränen. Foto: Peter Horn, (c)MEV Verlag GmbH_Aktuelles_Foto-Archiv_Volume_83 | Bild: MEV/Peter Horn

Wenn eine Bahnstrecke in Bayern routinemäßig neu vergeben wird, dann ist bis zur Farbe des Garderobenhakens alles haarklein geregelt - nur nicht die sozialen Rahmenbedingungen. Dieses Beispiel nennt Annette Karl, die wirtschaftspolitische Sprecherin des SPD-Landtagsfraktion. Wenn ein Anbieter wechselt, dann führt dies fast immer zu Lohneinbußen. So etwas könnte ein Vergabe- und Tariftreuegesetz verhindern. Gleiches gilt für die Baubranche, wo in Extremfällen Bauarbeiter sogar unbezahlt blieben:

"Ein solches Gesetz kann es unterbinden, weil es durch Kontrollen und verpflichtende Vorlage von Nachweisen von Sub- und Subsub-Unternehmen ihre Arbeit anständig bezahlen. Damit wollen wir sicherstellen, dass solche Auswüchse nicht mehr stattfinden."

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion

Die SPD sagt: Wenn bei Ausschreibungen ein Unternehmen viel zu niedrig kalkuliert, dann kann es mit einem neuen Gesetz auch besser kontrolliert werden - schon vor der Vergabe. Wer den Tarif bzw. den Mindestlohn unterläuft, soll eine Geldstrafe erhalten und von der Liste für öffentliche Aufträge gestrichen werden. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in den Landtag eingebracht.


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