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Vorstandsbeschluss SPD sagt Ja zur Sondierung mit der Union

Die SPD geht in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Der Parteivorstand folgt damit der Empfehlung von SPD-Chef Schulz. Der versucht, die Kritiker einer Großen Koalition bei Laune zu halten.

Von: Björn Dake

Stand: 15.12.2017

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz gibt am 15.12.2017 eine Pressekonferenz in Berlin. Schulz hat der Parteispitze wie erwartet empfohlen, ergebnisoffene Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

"Frohe Weihnachten und auf ein Neues" - so leuchtet es auf einem Bildschirm am Eingang des Willy-Brandt-Hauses auf. Nur Wünsche für die Feiertage? Oder bereitet sich die SPD-Parteizentrale längst auf eine weitere Große Koalition vor?

Keine Vorentscheidung für Groko

Nein, versichert SPD-Chef Schulz. Das Ja des Parteivorstands für Sondierungen mit der Union sei keine Vorentscheidung für eine neue Große Koalition.

"Wir haben mit der Aufnahme der Sondierungsgespräche keine Festlegung auf eine bestimmte Form der Regierungsbildung getroffen – im Gegenteil."

SPD-Chef Martin Schulz

SPD-Linke will nicht mehr mit Merkel

Auf ein Neues! Da läuft es Vielen in der SPD kalt den Rücken runter. Vor allem der Linke-Parteiflügel lehnt es ab, nochmal in eine Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel einzuziehen. Er befürwortet deshalb, etwas ganz Neues auszuprobieren: Zum Beispiel eine Kooperations-Koalition, also eine „Groko light“, in der nur wenige Projekte fest vereinbart werden. Das lehnen CDU und CSU allerdings ab.

Schulz konzentriert sich auf Inhalte

Für SPD-Chef Schulz soll es ohnehin erstmal um die Inhalte gehen und nicht um die Form der Regierung.

"Deutschland muss moderner werden – bei der Bildung, bei der Pflege und bei der Sicherung der Renten. Wir sind als sehr reiches Land in vielen Bereichen nicht auf der Höhe der Zeit."

SPD-Chef Martin Schulz

Eine neue Regierung muss nach den Worten des SPD-Chefs den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken - auch international. Sie müsse stärker mit den Bürgern ins Gespräch kommen.

SPD will nichts ausplaudern

Bei den anstehenden Sondierungsrunden wünscht sich Schulz dagegen Verschwiegenheit.

"Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken. Wir werden intensiv beraten. Es wird hoffentlich auch kein Twittern von Zwischenständen aus Arbeitsgruppen geben."

SPD-Chef Martin Schulz

Nur ein kleiner Kreis soll verhandeln - eine Lehre aus den geplatzten Jamaika-Gesprächen. Zwölf Mitglieder will die SPD in die Sondierung schicken. Aus Bayern wird Landeschefin Kohnen dabei sein. Auf sie kommt Arbeit zu.

"Die Weihnachtsferien sind für den Einen oder die Andere abgesagt. Aber es geht auch um viel. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass das, was die Jamaika-Parteien verdaddelt haben, repariert wird und Deutschland in absehbarer Zeit stabil regiert wird."

SPD-Chef Martin Schulz

Sondierung startet im Januar

In der ersten Januar-Woche soll es losgehen mit der Sondierung. Für den 14. Januar ist ein Sonderparteitag der SPD in Berlin geplant. Er soll entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Über einen fertigen Vertrag können dann alle 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Ausgang offen.

Die Wähler der Sozialdemokraten habe aber eine klare Präferenz. Im neuen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 68 Prozent der SPD-Anhänger für eine Neuauflage der Großen Koalition aus.


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Francesco, Samstag, 16.Dezember, 15:03 Uhr

12. Ich bin mal gespannt,....

wann die SPD den lieben Herrn Schulz "verabschiedet". Er kann's einfach nicht und ist für mich ein Hemmnis für dringend erforderliche Reformen / Innovationen in Deutschland. Die SPD hat bessere Politiker.

Amelia, Samstag, 16.Dezember, 10:30 Uhr

11. Bürgerversicherung

Wer will die Bürgerversicherung außer ein paar SPD-Politikern? Das Ding ist ein gefährlicher Rohrkrepierer, der jetzt als Erpressungsmittel eingesetzt wird. Hoffentlich kommt man rechtzeitig zur Vernunft! Das vorhandene System kann gut gewisse Verbesserungen gebrauchen. Dazu gibt es ja die "Hausaufgaben", aber ein völlig neues System, von dem man sich Dinge verspricht, die purem Wunschdenken unterliegen, ist überflüssig und teuer - UND nimmt Kraft und Zeit weg, wo diese für viel wichtigere Dinge gebraucht würden.

Verzweifelter SPD, Samstag, 16.Dezember, 00:37 Uhr

10. 2. GroKo mit Merkel, ein sinnloser Versuch oder Untergang der SPD.

Nach einer 2. GroKo wird kaum noch jemand die SPD wählen, dann wird die rechtskonservative AfD die zweitstärkste Partei sein. Ohne AfD geht dann nichts.

  • Antwort von Erich , Samstag, 16.Dezember, 07:14 Uhr

    Gut so!

  • Antwort von Amelia, Samstag, 16.Dezember, 10:32 Uhr

    Man sollte schleunigst diejenigen, die in ihrer Angst die AfD gewählt haben, zum Interview bitten und ernst nehmen, statt sie für Bekloppte abzutun. Die Regierung ist nun mal für alle bürger da, niciht umgekehrt. Die momentane Nationalisierung macht auch mir Angst, aber irgendwo muss das ja herkommen?

Josef Rödl, Samstag, 16.Dezember, 00:10 Uhr

9. Ade, liebe SPD ...

... wieder eine langjährige Liebe, die ich endgültig beerdigen muss.

Willy Brandt:
„Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll !“

Offensichtlich hat das Christian Lindner (den ich ansonsten verachte) wesentlich ernster genommen als die SPD.

Die am meisten überschätzten Politiker Deutschlands Angela Merkel und Horst Seehofer sind nur durch absoluten Vertrauensentzug zu entmachten. Das primitive Brot&Spiele-Volk ist hierzu kein Maßstab sondern nur Ergebnis medialer Beinflußung von CDU/CSU. Wenn das eine ehemals intellektuelle Partei (z.B. auch unterstützt von Kulturgrößen wie Böll, Grass etc.) wie die SPD nicht mehr erkennt, dann ist es diese Partei nicht mehr wert gewählt zu werden.

Ich hoffe noch immer, dass diese GroKo nicht zustande kommt. Alle anderen Alternativen sind besser!

  • Antwort von derBÖSEwolf, Samstag, 16.Dezember, 09:24 Uhr

    @Josef Rödl
    da gibt es nichts weiter dazu zu sagen!

Tom, Freitag, 15.Dezember, 20:20 Uhr

8.

Die SPD prostituiert sich also doch wieder und geht mit Schnapsnase Martin an der Spitze Hand in Hand mit Merkel ihrem Untergang entgegen. Genau was diese "Partei" verdient.

  • Antwort von eddie, Freitag, 15.Dezember, 21:16 Uhr

    Muss ich voll beipflichten! Leider! Vermutlich letzte Chance vertan: