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"Asyltourismus" SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Söder (CSU) in der Zuwanderungs-Debatte könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Von: Veronika Zapp

Stand: 05.07.2018

Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern, sitzt vor Beginn der Vereidigung seiner neuen Kabinettsmitgliedern auf seinem Platz auf der Regierungsbank, während am Rednerpult Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag | Bild: pa/dpa/Peter Kneffel

"Asyltourismus", "Anti-Abschiebe-Industrie" oder "Belehrungsdemokratie" - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU-Kollegen haben in den letzten Wochen den Ton in der Asyldebatte immer weiter verschärft. Dagegen will die SPD nun vorgehen.

Sollte die Staatsregierung bis zum 15. Juli nicht auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag reagieren, wollen die Sozialdemokraten Klage einreichen. Dies geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.

"Asyltourismus" und "Belehrungsdemokratie"

Konkret bezieht sich die Klageandrohung auf die von Söder in der öffentlichen Debatte wiederholt gewählten Begriffe "Asyltourismus", "Belehrungsdemokratie" und "Anti-Abschiebe-Industrie". Die Sozialdemokraten hatten vor einer Woche erstmals beim zuständigen Innenminister um konkrete Definitionen der Begriffe durch die Staatsregierung gebeten.

Nachdem die SPD aber bislang keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat, warnt sie die Regierung vor einem Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Anrecht auf Auskünfte für die Opposition.

SPD: "Kraftmeiernde Rhetorik"

So heißt es in dem zweiseitigen Brief von Rinderspacher an Herrmann: "Wer im Bierzelt mit kraftmeiernder Rhetorik unterwegs ist, ist gegenüber dem Parlament diesbezüglich rechenschaftspflichtig und kann sich nicht durch die Nichtbeantwortung von Anfragen davonstehlen."

"Ich finde, diese populistischen Äußerungen von Dr. Söder heizen die politische Stimmung auf, schüren Ressentiments und vergiften das gesellschaftliche Klima." Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Rundfunk

Bei der Vorstellung des bayerischen Asylplans vor einigen Wochen hatte Söder erstmals den Begriff "Asyltourismus" verwendet.

Er bezog sich dabei auf Asylsuchende, die sich in Europa das Land für ihren Asylantrag frei aussuchen wollen, obwohl dies rechtlich eigentlich nicht möglich ist. Kritiker sehen in der Wortwahl die Gefahr, dass eine Flucht mit einer Urlaubsreise verglichen wird.


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