Spanien vor der Wahl Kein Platz für Rechtspopulisten
In Deutschland hat die AfD Aufwind, in Frankreich der Front National, in Österreich wäre ein Rechtspopulist um ein Haar Bundespräsident geworden. Und in Spanien? Dort spielen rechte oder rechtspopulistische Kräfte keine Rolle. Am Sonntag wird gewählt: Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres müssen die Spanier an die Urnen, weil sich die Parteien nach der Wahl im Dezember auf kein Regierungsbündnis einigen konnten.
In Spanien war die politische Welt bis vor kurzem noch in zwei große Lager aufgeteilt, die sich an der Regierung abwechselten: die sozialdemokratische Arbeiterpartei PSOE mit einem eher linken Weltbild auf der einen und die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) auf der anderen Seite. Für eine Partei rechts des konservativen PP war und ist aus Sicht des Politologen Fernando Vallespín von der Universidad Autónoma in Madrid einfach kein Platz.
Der Partido Popular spricht traditionell ein ziemlich breites Spektrum an Wählern an: von der Mitte bis hin zu ganz rechts Stehenden. Bislang, so die Einschätzung von Vallespín, habe der PP einfach keine Konkurrenz gehabt, die ihr die Themen rechts der Mitte hätte streitig machen können. Zum einen, weil der PP selbst nationalkonservative Töne anschlägt - etwa wenn sie von Spanien als "gran nación" spricht - und zum anderen aus historischen Gründen.
"Ich glaube, in Spanien gibt es keine extreme Rechte aus dem einfachen Grund, dass wir 40 Jahre franquistische Militärdiktatur hinter uns haben. Bei jeder Parlamentswahl präsentiert sich zwar eine Art Nachfolgepartei der Franco-Diktatur, aber die holt kaum Stimmen. In Spanien zeigt sich der Populismus nicht auf der rechten, sondern eher auf der linken Seite."
Fernando Vallespín
Thema Flüchtlinge spielt kaum eine Rolle
Sicher auch weil in Spanien derzeit niemand mit Themen punkten kann, die den Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern Aufwind geben - etwa die Flüchtlingskrise. Da in jüngster Zeit kaum Flüchtlinge nach Spanien gekommen sind, spielt das Thema auf der iberischen Halbinsel keine Rolle. In ihrem Alltag haben viele Spanier immer noch mit Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen - mit Arbeitslosigkeit, Zeitverträgen oder gesunkenen Renten und Löhnen. Antworten darauf kommen in Spanien nicht von rechts, sondern von links. Ana Castaña Romero, die sich als Aktivistin gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens eingesetzt hat und nun für die linksalternative Partei Podemos kandidiert, sagt, Podemos sei genau zum richtigen Zeitpunkt aufgetaucht ...
"... in einem Moment, in dem sich auch eine extrem rechte Partei hätte etablieren können, wie die von Marine Le Pen in Frankreich. Aber eigentlich geht es hier nicht um rechts oder links, sondern eher um die da oben und die da unten. Viele Menschen wollen eine andere Politik. Es geht darum, die Unzufriedenen zu erreichen."
Ana Castaña Romero
Linkes Bündnis laut Umfragen gut dabei
Und das gelingt ganz gut. Den jüngsten Umfragen zufolge geht das linke Bündnis Podemos Unidos als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Nicht ausgeschlossen, dass sie Teil einer künftigen Regierung Spaniens wird.
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Barbara, Sonntag, 26.Juni 2016, 13:53 Uhr
3. Jetzt geht Spanien an die Urnen! Aber der Brexit macht die Wahl schwer!
Espana vuelve a las urnas. El "Brexit" agrava.
Franz, Freitag, 24.Juni 2016, 18:41 Uhr
2. Populisten
In Spanien kommen die Schreihälse eben aus der anderen Ecke.
Antwort von Wolf, Samstag, 25.Juni, 13:44 Uhr
Ach,plötzlich gehört eine absolut basisdemokratische Partei zu den Schreihälsen....verkehrte Welt!
Antwort von Franz, Sonntag, 26.Juni, 13:06 Uhr
Basisdemokratie allein ist doch kein Qualitätsmerkmal. Die AfD-Parteitage sind auch basisdemokratisch.
Und die Politik des Herrn Iglesias ist auch nix anderes als linke AfD.
Cosi, Freitag, 24.Juni 2016, 15:18 Uhr
1. gelernt !
Die Spanier haben wenigstens aus ihrer Vergangenheit gelernt. Was man von manchem Rechten nicht sagen kann. Vor allem die von rechts oben in Deutschland.