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Erster Groko-Zoff Spahns "Hartz IV"-Aussage sorgt für Zündstoff

Die Äußerungen des künftigen Gesundheitsministers Spahn zu Hartz IV sorgen weiter für heftige Diskussionen. Der stellvertretende SPD-Chef Stegner nannte die Aussagen Spahns "total daneben". Auch Parteikollegen distanzieren sich von Spahn.

Von: Peter Solfrank

Stand: 13.03.2018

26.02.2018, Berlin: Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht beim 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd Von Jutrczenka

In der vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) losgetretenen Hartz-IV-Debatte warnt sein Parteikollege Kai Whittaker vor schlechtem Stil. "Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger", sagte der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Spahn hatte mit der Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", eine Welle der Kritik auf sich gezogen.

SPD will von Spahns Äußerungen profitieren

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten "so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht". Stegner: "Das ist völlig daneben, was er sagt." Doch hätten die jüngsten Äußerungen des designierten Gesundheitsministers auch Vorteile für die SPD. "Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". Dies sei "nützlich", denn es fordere Widerspruch heraus. "Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben."

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte in den ARD-"Tagesthemen" zu Spahns Hartz-IV-Äußerungen: "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder." Er glaube, "Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat.".

Dobrindt warnt vor unsachlicher Kritik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein "ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft". Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien", sei aber "unsachlich".

Spahn: "Eines der besten Sozialsysteme der Welt"

In der Diskussion um Armut und den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn in einem Interview gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

 


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