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Nach höchstrichterlichem Fahrverbotsurteil Software-Updates für Diesel in 2018 fraglich

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Städte und Gemeinden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aussprechen, um die Luft rein zu halten. Die Autoindustrie will das Problem mit Software-Updates lösen. Doch viel ist seit dem Versprechen von vergangenem August nicht passiert.

Von: Josef Streule, Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 06.03.2018

Bundesverwaltungsgericht | Bild: picture-alliance/dpa

Es war eine der letzten Amtshandlungen von Matthias Wissmann als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Einen Tag vor seinem Ausscheiden kommentierte Wissmann am vergangenen Mittwoch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu grundsätzlich möglichen Diesel-Fahrverboten. Wissmann wiederholte das, was er in den vergangenen Wochen und Monaten schon betont hatte.

"Software-Updates sind die schnelle, die klügere und die sehr effiziente und wirksame Lösung."

Matthias Wissmann, damaliger VDA-Präsident am 28.02.2018

Die Software-Updates sind auch Thema in Plusminus am Mittwochabend im Ersten um 21.45 Uhr.

5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge will die Branche bis Ende dieses Jahres mit  Software-Updates ausstatten. Das hatten die deutschen Autohersteller der Politik am 2. August 2017 im Rahmen des Diesel-Gipfels versprochen. Die Stickoxid-Emissionen ließen sich so um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent reduzieren.

Zeitplan des Diesel-Gipfels kaum zu halten

Dieser Zeitplan ist nach Informationen von BR Recherche aber kaum zu halten. Zwar haben die am Diesel-Gipfel beteiligten Konzerne, in erster Linie VW, bis heute nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit einem Software-Update ausgestattet. Allerdings geschah das in erster Linie nach einer Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes. Mehr als die Hälfte der versprochenen freiwilligen Umrüstungen durch die Autokonzerne steht noch aus. Und wann Vollzug gemeldet werden kann, ist vollkommen offen. Mehrere vom Bayerischen Rundfunk angefragte deutsche Automobilhersteller haben in Sachen freiwilliger Software-Nachrüstung noch so gut wie gar nichts unternommen.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir alle wesentlichen Software-Varianten bis Ende des Jahres fertig entwickelt haben werden. Aufgrund der großen Anzahl der Fahrzeuge wird das Aufspielen in den Werkstätten dann aber eine Zeit dauern."

Stellungnahme Daimler nach BR-Anfrage

Der Volkswagen-Konzern nannte dem BR keinen Zeithorizont.

"Sobald die zuständigen Behörden die Anforderungen an die auf dem Dieselgipfel besprochenen technischen Maßnahmen und die Rahmenbedingungen zu Ihrer Überprüfung definiert haben, können wir die Anzahl der betreffenden Fahrzeuge genau benennen. Bisher sind keine Umrüstungen erfolgt, da diese Anforderungen und Rahmenbedingungen seitens der Behörden noch nicht vorliegen."

Stellungnahme VW nach BR-Anfrage

BMW hat die Entwicklung ebenfalls noch nicht abgeschlossen und wird die Updates den Kunden nicht vor Jahresmitte zur Verfügung stellen. Audi arbeitet ebenfalls noch daran und wartet nach eigenen Worten auf grünes Licht vom Kraftfahrtbundesamt.

Bundesverkehrsministerium: Verzögerung liegt an den Herstellern

Das Bundesverkehrsministerium als KBA-Aufsichtsbehörde wiederum schiebt die Verantwortung den Konzernen zu. Der benötigte zeitliche Vorlauf für die Nachrüstung hänge in erster Linie an den internen Freigabeprozessen bei den Herstellern, so das Ressort. Der ADAC wiederum hat für dieses Schwarz-Peter-Spiel wenig Verständnis.

"Im Augenblick stellt sich der Autofahrer nicht die Schuldfrage, ob die Automobilhersteller nicht in der Lage sind, Softwareupdates anzubieten oder zuzulassen oder die Behörden nicht in der Lage sind, diese dann auch freizugeben. Im Augenblick ist es ganz wichtig, dass wir die Vielzahl der Maßnahmen auch umsetzen und nicht alleine die Schuldfrage stellen. Von daher erwarten wir, dass hier die Automobilhersteller auch auf Behörden zugehen und damit auch ihren Beitrag zur Lösung leisten."

Reinhard Kolke, Leiter ADAC Technik Zentrum Landsberg am Lech

Und so könnte es zu der bizarren Situation kommen, dass Städte und Gemeinden erste Fahrverbote erlassen, bevor für manche Diesel-Modelle überhaupt ein Software-Update erhältlich ist. Hamburg zum Beispiel hat unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angekündigt, ab April erste Straßen für Diesel zu sperren.


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Hans Frieder Leistner, Mittwoch, 07.März, 17:01 Uhr

13. Vergleich der Länder

Laut Nachrichten von Bayern 1 stehen in Bayern - und das wird in den anderen Bundesländern gleich sein - viele Meßstationen nicht nach EU Vorgabe zu dicht am Verkehrsfluß. Das heißt, daß gegenüber anderen EU Ländern Deutschland schlechter abschneidet obwohl die Verhältnisse in etwa gleich sind. Nur im Ausland ist das kein beherrschendesw Thema. In Deutschland aber wird jeder Mensch, der mit Autos zu tun hat gleich als Betrüger gebrandmarkt. Die eigentliche Schuld trifft doch das Umweltministerium und die Ministerin. Die waren und sind unfähig die EU Auflagen nortmengerecht umzusetzen. Wer zahlt dann die Strafen, wenn die Bundesrepublik verurteilt werden sollte? Steht Frau Hendricks persönlich dafür gerade? Der Verkehrsminister jedenfalls ist dafür nicht zuständig, wenn auch gerne die CSU für alle Schandtaten herhalten muß.

Dieter, Mittwoch, 07.März, 16:31 Uhr

12. Sorry, aber dieser Beitrag Nr10 strotzt vor mangelndem Detailwissen oder gar

von Desinformation.
Der einzige Autokonzern, der betrogen hat, ist VW. Alle anderen Hersteller haben ihre Fahrzeuge lediglich mit legalen Mitteln auf die Prüfstandsnormen hin optimiert, welche die Politik vorgegeben hat.
Genau genommen durfte ein Hersteller auch nur diesen Prüfstands-Wert angeben und nicht irgendeinen der Realität entsprechenden Durchschnittswert, den er sich selbst überlegt hat (dass er daran kein Interesse hat, ändert an der Tatsache nichts).
In letzter Instanz ist es dem Hersteller aber egal, ob er mit allen anderen Herstellern um 6 Liter Verbrauch im Realbetrieb konkurriert oder um 4 Liter auf dem Prüfstand.
D.h. wir haben es hier mit einem Versagen der Politik in der EU zu tun, die jetzt ihren Fehler korrigiert hat, indem sie die Prüfnormen in Richtung Werte im realen Fahrbetrieb abgeändert hat und nun so tut, als ob die Autobauer betrogen hätten.
Die Autobauer (außer VW) haben exakt den Diesel entwickelt, den die Politik durch ihre Richtlinien haben wollte.

  • Antwort von Betroffener, Mittwoch, 07.März, 17:38 Uhr

    Hallo Dieter (und interessierte Leser),

    da sind noch Audi, Skoda, Seat, Porsche und weitere dem VW-Betrugskonzern zugehörige Marken? Bei allen Anderen wird es sich wohl erst noch zeigen, leider erst wenn die entsprechenden Ermittlungen und Medienrecherchen beendet sind.

    ... und wer spricht denn auf KBA- und/oder EU-Ebene in welchen Hinterzimmern die Grenzwerte ab und lässt auch bezahlte "Gutachten" (bzw. eher Schlechtachten) erstellen und quält dazu noch Tiere um die Gesundheitsgefahren besser schönen zu können?

    ... und wie war das noch mal mit den Verstößen gegen die EU-Typgenehmigungen und den Kartellabsprachen der Autokonzerne?

    Bei welchem der Autokonzerne oder entsprechenden Lobbyvereinen bist Du denn tätig, wenn Du schon über so viel Detailwissen verfügen willst?

    Zwei Sachen stimme ich zu, den Herstellern ist die Gesundheit der Kunden egal (Hauptsache der Profit und die Boni stimmen) und die Politik versagt (was ich auch geschrieben habe),

    Gruß vom Beitrag Nr. 10

Dieter, Mittwoch, 07.März, 16:18 Uhr

11. Diesel

Die Ausführungen zum Dieselfahrverbot sind schlicht absurd und ein schönes Beispiel warum eine wachsende Zahl der Klugen das Vertrauen in die Berichterstattung der Qualitätsmedien vollständig verloren hat. Die NOx-Werte sind auf einem historischen Tiefstand, aber die Umwelthilfe fabulieren über Katastrophen und die Presse übernimmt. Das hat mit Qualitätsjournalismus leider nichts mehr zu tun. Aber wie sagte schon Weiland Napoleon: Sie, die Deutschen sind im guten wie im schlechten unerträglich.
M.f.G.

  • Antwort von Blechmann13, Donnerstag, 08.März, 08:03 Uhr

    "Tiefststand" ist halt ein relativer Begriff...

    Wenn ständig die Grenzwerte nach unten korrigiert werden, ist der Tiefststand von gestern, der Höchststand von morgen...

    Ähnlich wie bei der Blutdruckmessung, wo in den 1980'igern irgendwann einmal entschieden wurde, dass der Wert. ab wann der Bluthochdruck vorhanden ist, runtergesetzt wurde...plötzlich waren Millionen Leute "krank" und benötigten Blutdruckmedikamente...die Pharmaindustrie hat's gefreut...^^

    mfg

Betroffener, Mittwoch, 07.März, 14:40 Uhr

10. Betrugs - Software-Updates

VW und Co haben betrogen, das haben viele Gerichte inzwischen in Urteilen festgestellt!
Die Bundes-Politik verletzt ihren "Amtseid" und vergiftet die Bürger und verteilt dabei Vermögen zu Lasten der betroffenen Bürger um, nicht nur beim Diesel-Thema, auch bei Pestiziden, Gülle etc.
Es ist an der Zeit eine echte Haftung dafür umzusetzen, d. h. Vorstände sofort in Haft zu nehmen, bis der entstandene Schaden vollständig beglichen ist, eine Amtshaftung mit persönlicher Wirkung gegen die handelnden (oder unterlassenden) Politiker einzuführen, Beraterverträge und Folgejobs für Mandatsträger auszuschließen und natürlich anders zu wählen. Sonst wird das Alles leider nix.

e-phrgisch, Mittwoch, 07.März, 12:16 Uhr

9. Überschrift?

Werden Überschriften nicht mehr redaktionell geprüft? Was soll bitte dieses leidige "in" vor Jahreszahlen? Bei Yahoo und Co. hat man sich ja fast damit abgefunden...aber beim BR...bitte!

  • Antwort von Grammatiker, Mittwoch, 07.März, 17:21 Uhr

    DANKE ! ! !