72

Nachgefragt Söders Grenzpolizei: Etikettenschwindel oder großer Wurf?

Bayern soll wieder eine eigene Grenzpolizei bekommen. Das hat der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Mitte Januar angekündigt. Und das obwohl für die Grenzsicherung der Bund zuständig ist. Die Gewerkschaft der Polizei ist von Söders Vorhaben wenig begeistert.

Von: Eva Lell

Stand: 08.03.2018

Grenzkontrolle in Bayern | Bild: pa/dpa

Der AfD das Wasser abgraben, das ist das erklärte Ziel des CSU-Spitzenkandidaten Markus Söder. Deshalb setzt er einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und konkret auf das Thema Grenzsicherung. Schon jetzt sind in Bayern 600 Polizisten als Schleierfahnder unterwegs, im Bereich von 30 Kilometern ab der bayerischen Grenze.

500 neue Grenzpolizisten

Nun will Markus Söder zusätzlich eine Grenzpolizei mit 500 Beamten: "Für mich ist wichtig, dass wir Präsenz auf der Straße und in der Fläche haben", so Söder. "Für mich ist entscheidend, dass die Effektivität der Fahndungsmaßnahmen erhöht wird. Und deswegen gibt es mehr Stellen. Es wird eine klare Konzeption geben und keinen Wasserkopf."

Im Innenministerium erstellt eine Arbeitsgruppe gerade ein Konzept. Rainer Nachtigall von der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt Söders Vorstoß grundsätzlich: "Wir stellen uns vor, dass in Passau eine Zentralstelle errichtet wird, die fachaufsichtlich die Schleierfahndung koordiniert im grenznahen Bereich. Und dass die Basisdienststellen mit Personal verstärkt werden, um die Schleierfahndung intensivieren zu können." Die Dienstaufsicht hätte nach dieser Planung weiterhin das jeweilige Polizeipräsidium.

Schleierfahnder sollen aufgestockt werden

Eine Zentralstelle mit, wie es aus Polizeikreisen heißt, zunächst einem Dutzend Stellen, die die Arbeit der Schleierfahnder koordiniert und mehr Stellen für die Schleierfahndung – das ist sicher nicht das, was sich viele unter einem Begriff Grenzpolizei vorstellen. Hat Söder also mehr versprochen als tatsächlich umgesetzt wird? Der designierte Ministerpräsident sagt, das Innenministerium ist für die genaue Konzeption zuständig. Aber: "Klar ist, wir brauchen eine klar etablierte Grenzpolizei und nicht irgendetwas, wo ein Papperl draufsteht, aber das gleiche ist wie vorher".

Peter Schall, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hält wenig von Söders Grenzpolizei: "Da hätte man nicht einen populistischen Schnellschuss machen müssen."

Kritik von der Gewerkschaft

Er meint, mehr Stellen für die Schleierfahndung hätten gereicht: "Die Schleierfahnder werden vom Landeskriminalamt und von den zuständigen Sachgebieten in den Polizeipräsidien mit Informationen versorgt. Also, meiner Meinung nach macht das wenig Sinn. Das würde wieder einen Verwaltungsaufwand generieren, den man eigentlich nicht braucht."

Unglücklich finden die beiden Gewerkschafter Schall und Nachtigall den Namen "Grenzpolizei". Die bayerische Grenzpolizei wurde 1998 aufgelöst.

Bayern ist nicht zuständig

Für die Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zuständig. Darauf weist auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hin: "Es gibt bereits eine Grenzpolizei, die wird von der Bundespolizei gestellt. Dafür ist zuständig Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bayern traut Herrn Seehofer offensichtlich nicht über den Weg, sonst wäre eine zweite Grenzpolizei hinter der Seehofer-Polizei nicht notwendig."

Markus Söder sieht das anders: Gemeinsam mit dem künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer sei die Sicherheit an Bayerns Grenzen dann komplett in bayerischer Hand. Und zwar ab Herbst dieses Jahres. Spätestens dann soll nach Söders Willen die bayerische Grenzpolizei einsatzfähig sein.


72

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Truderinger, Donnerstag, 08.März, 12:58 Uhr

27.

Für Grenzsicherung ist der Bund zuständig und nicht die Länder. Natürlich will Söder ein paar AfD-Wähler zurückgewinnen und ich schätze mal, das wird ihm auch gelingen (die hier schreibenden ideologischen Einpeitscher und Demagogen natürlich ausgenommen). Aber ob man dafür so viel Geld ausgeben muss? Die CSU sollte aufhören, das einzige AfD-Thema zu bedienen, das dieser rechtsextreme Haufen hat. Es gibt genügend andere Themen.

Alfred Haas, Donnerstag, 08.März, 12:36 Uhr

26. Das wird nicht viel bringen

500 Grenzpolizisten bedeutet unter Berücksichtigung einer 40 Std-Woche und 6 Wochen Urlaub, daß 100 Grenzer zu einem beliebigen Zeitpunkt im Einsatz sind. Da können nur Schwerpunkte gebildet werden.

Zur Zulässigkeit: Frau Merkel hat mehrfach betont, daß ihrer Ansicht nach die Grenzen nicht zu schützen sind und deshalb die Bundespolizei auch nicht vorrangig mit diesem Auftrag eingesetzt wird. Der Bund hat damit auf seine Zuständigkeit verzichtet und damit den Weg freigemacht, für eine bayerische Initiative.

Ein Hoffen auf Herrn Seehofer als Innenminister ist blauäugig. Herr Seehofer als MP hat zwar als Stubentiger gemaunzt, ist aber nach Streicheleinheiten von Frau Merkel immer schnell in Schnurren verfallen. Als Minister im Kabinett hat er noch nicht einmal die Möglichkeit zum Maunzen.

MfG
Alfred Haas

Wagner N., Donnerstag, 08.März, 12:10 Uhr

25. betr.: Söders Grenzpolizei

ähmm, wann sind noch mal die nächsten Wahlen?
Angst schüren, Unsicherheit verbreiten, und warnen usw. hat doch die letzten Jahrzehnte b e s t e n s funktioniert.
nicht wahr? der BR müsste es wissen

Schorsch, Donnerstag, 08.März, 12:09 Uhr

24. Söders Grenzpolizei

Söders Grenzpolizei? Aktionismus für Stammtische und Bierzelte. Die letzte Bastion der CSU.

FoRiada, Donnerstag, 08.März, 12:04 Uhr

23. Bayerische Grenzen schützen?

Was soll das denn. Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen ist nach geltendem Recht und Gesetz allein der Bund zuständig und sonst niemand. Will der neue Herr Ministerpräsident nun die Grenzen zu Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg sichern und überwachen. Willkommen in der Kleinstaaterei des Mittelalters! Hier zeigt sich wieder einmal erneut, welch übler Populist dieser Herr Söder ist! Keine Stimme der csU im Herbst.