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Politischer Aschermittwoch CSU: Söder in Angriffsstimmung

Das Format liegt ihm. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat den Aschermittwoch genutzt, um die CSU auf ein heißes Wahlkampfjahr einzuschwören. Die AfD attackiert er offener als sein heute erkrankter Chef Horst Seehofer, in der Zuwanderungsfrage setzt er weiter auf klare Kante. Ein paar spitze Bemerkungen setzte Söder Richtung Angela Merkel.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 14.02.2018

14.02.2018, Bayern, Passau: Markus Söder (CSU), Finanzminister von Bayern, steht beim politischen Aschermittwoch der CSU vor seiner Rede auf der Bühne  | Bild: dpa-Bildfunk/Chiara Puzzo

Gesungen haben Sie nicht, wie einst nach den Reden von Edmund Stoiber, den sie in der CSU weiterhin ehrfurchtsvoll "Mr. Aschermittwoch" nennen. Dafür gab es über fünf Minuten stehende Ovationen und vereinzelte "Zugabe"-Rufe. Vor elf Jahren war Markus Söder als Generalsekretär noch Vorredner von Stoiber, heute gehörte die Bühne ihm ganz alleine, weil Parteichef Horst Seehofer sich grippekrank entschuldigen ließ.

Offene Attacke auf AfD

Beim Einlauf in die Passauer Dreiländerhalle nahm sich Söder noch spontan Zeit für ein Selfie - nicht das Einzige, was diesmal im Vergleich zu Seehofer anders sein wollte. Im Gegensatz zu Seehofer will Söder die AfD nicht nur vereinzelt, sondern offen attackieren und stellen:

"Die AfD ist keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich."

Markus Söder

Gerade im Osten sieht Söder bei einigen AfD-Funktionären eine Nähe zur NPD.

In der CSU kommen solche Worte gut an. Im Landtagswahlkampf haben sich viele Abgeordnete vorgenommen, den offenen Schlagabtausch mit der AfD zu suchen und die aufstrebende Partei zu demaskieren. Denn für das starke Ergebnis der AfD bei den Bundestagswahlen mache viele Christsoziale die Strategie von Angela Merkel verantwortlich.

Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zehn Jahre

Söder nahm da heute kein Blatt vor den Mund: Er wolle keine "asymmetrische Demobilisierung" und auch keinen "Wahlschlaf" sagte er in Anspielung auf die Kanzlerin. Die bissigste Spitze kam, als er von seinen Plänen sprach, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen:

"Eine Amtszeitbegrenzung ist nicht nur für Bayern gut, sie wäre auch ein Signal für Deutschland."

Markus Söder

Für die Kanzlerin war das ein Vorgeschmack auf das, was sie einmal erwarten dürfte, wenn Söder im März wie geplant Bayerischer Ministerpräsident wird. Zu den Merkel-Kritikern in der CDU pflegt die CSU seit jeher einen guten Kontakt, im vergangenen Jahr war Jens Spahn als Gast beim politischen Aschermittwoch in Passau, diesmal kam Carsten Linnemann. Auch wenn beide keine Grußworte sprachen – allein ihre Teilnahme gilt als Signal, dass die CSU die Nähe zu den jungen Konservativen in der CDU sucht, um die AfD wieder nieder zu ringen.

"Der Satz von Franz-Josef Strauss, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, ist kein Satz für die Mottenkiste."

Markus Söder

Viel Spott für die SPD

Für die SPD hatte Söder vor allem Spott übrig ("Einmal Zwerg, immer Zwerg."), während Generalsekretär Andreas Scheuer die Abteilung Attacke übernahm und Ralf Stegner, den Lieblingsfeind der CSU, einen "linken Spinner" und Martin Schulz den "Draußen-Minister" nannte.

Inhaltlich schärfte Söder das Profil der CSU in Sicherheits- und Zuwanderungsfragen: Er forderte konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von Moscheenverbänden, wenn diese Gelder aus dem EU-Ausland erhalten und eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung um die "christlich-abendländische Kultur".

Da die CSU in einer großen Koalition mit Horst Seehofer auch das Bundesinnenministerium besetzen soll, spricht Söder von "innerer Sicherheit aus einer Hand" als Vorbild für ganz Deutschland. Auch hier konnte man wieder eine versteckte Botschaft Richtung Angela Merkel herauslesen, die es nach diesem selbstbewussten Auftritt von Markus Söder für den Fall einer Neuauflage der Großen Koalition mit der CSU eher schwerer als leichter haben dürfte.


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