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Ministerpräsident im BR Söder sieht im Asylstreit CSU geschlossen hinter Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im BR Fernsehen ausführlich zum Asylstreit mit der Bundeskanzlerin geäußert. Dabei stärkte er Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer klar den Rücken.

Von: Christine Kerler

Stand: 14.06.2018

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) | Bild: dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer steht die CSU geschlossen hinter Seehofer. Das hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im BR extra-Interview im BR Fernsehen nochmals bekräftigt.

Seehofer soll rasch entscheiden

Söder machte klar, dass er nicht an eine schnelle europäische Lösung glaubt, sondern nur an einen Alleingang des Bundesinnenministers. Laut Söder will die CSU bereits am Montag im Parteivorstand Seehofer dazu auffordern, per Ministerentscheid zu handeln, sprich die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kraft seines Amtes anzuordnen, sollte es bis dahin keine Einigung mit der CDU geben:

"Da geht es nicht um die Schließung der Grenzen. Da geht es um etwas total Vernünftiges. Jemand, der mal abgelehnt wurde in Deutschland als Asylbewerber, der kann nicht einfach wieder einreisen. Oder jemand, der in einem anderen Land einen Asylantrag schon beantragt hat, der kann nicht einfach durch Europa wandern, nur weil es in Deutschland vielleicht mehr finanzielle Unterstützung gibt." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Söder fordert deutsches Signal

Der bayerische Ministerpräsident glaubt nach eigenen Worten nicht an eine rasche europäische Lösung, deshalb wolle man Angela Merkel auch keine Frist mehr einräumen. Einzelverträge zwischen Deutschland und anderen Staaten auszuhandeln, wie es sich die Kanzlerin wünscht, würde Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen, so Söder:

"Ich glaube, wir haben nicht mehr die Zeit, wir müssen jetzt entscheiden, und wir müssen uns auch endlich mal was trauen. Wissen Sie, ich glaube eine europäische Lösung gibt es nicht, wenn Deutschland nie eine Entscheidung trifft. Eine europäische Lösung gibt es dann besser, wenn Deutschland ein klares Signal setzt." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Eine Frage der gesunden Menschenverstandes

Laut Söder geht es bei dem Asylstreit nicht um die Frage, wer Recht hat, sondern was richtig oder falsch ist. "Und wenn man die deutsche Bevölkerung fragt, die bayerische sowieso, dann gibt es einen überragenden Wunsch und eine überragende Zustimmung, dass Deutschland das macht, was jeder normale Mensch auch tun würde: Jeder sperrt seine Haustüre ab, wenn ich das sagen darf, nicht jeder lässt seine Haustüre einfach offen und sagt, kommt erst mal rein und dann überlege ich mir, ob du ein gebetener oder ein ungebetener Gast bist. Das, was jeder private Mensch zu Hause tut. Jede Hausfrau, jeder normale Hausbesitzer, das sollte Deutschland auch tun."

Im Falle einer möglichen Abstimmung über die Frage der Grenzkontrollen hofft Markus Söder darauf, dass auch CDU-Abgeordnete nach ihrem Gewissen und nicht nach Parteizwang abstimmen würden.


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