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Debatte über Nachtragshaushalt Söder im Landtag: Bayern investiert noch mehr

Bayerns Finanzminister Markus Söder verspricht deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung. Der Gesamtetat steigt auf fast 60 Milliarden Euro. Die Opposition wirft ihm vor, die negativen Entwicklungen der CSU Politik nur halbherzig zu korrigieren.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 13.12.2017

Söder spricht im Landtag | Bild: picture-alliance/dpa

Die Rede von Finanzminister Söder zum Nachtragshaushalt hörte sich schon fast wie eine Regierungserklärung des kommenden Ministerpräsidenten an.

Söder skizzierte die großen Linien bayerischer Politik und lobte die hervorragenden Rahmendaten: "Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Und das zeigt: Bayern ist das Hoffnungsland für junge Menschen und die nächste Generation", sagte Söder.

Finanzminister will Wachstum und Lebensqualität deckungsgleich bringen

Der Finanzminister versprach Engagement beim Ausbau der Digitalisierung, für die Polizei oder den Bau erschwinglicher Wohnungen. "Wir müssen wieder stärker Wachstum synchronisieren mit Lebensqualität, was Wohnungen, was Lebensqualität, was beispielsweise Luftreinhaltung betrifft."

Söder schlug auch selbstkritische Töne an. In der Wohnungspolitik hätte die CSU mehr bewegen können, weil bei exorbitant steigenden Mieten oder Immobilienpreisen der Erwerb von Wohneigentum immer schwieriger werde, meinte er und deutete damit auch eine mögliche Schwerpunktsetzung seiner künftigen Regierungspolitik an. Menschen, so der Minister, müssten die Chance haben, eigene vier Wände zu haben "und da haben wir zu wenig gemacht, da haben wir zu wenig getan."

SPD spricht von halbherziger CSU Politik

Den SPD-Finanzexperten Harald Güller überzeugten diese Töne nicht. Was jetzt angekündigt werde, sei die Korrektur von negativen Entwicklungen der CSU-Politik der letzten Jahre. Das gelte für den Wohnungsbau, die Digitalisierung und den Bildungsbereich, schimpfte Güller und hielt der CSU vor: "Stichwort Wohnungsbau, wie gut müssen denn die Zeiten noch sein, dass Sie endlich genügend für den Wohnungsbau tun. Stichwort Bildung. Wie gut müssen denn die Zeiten sein, dass Sie genügend für Digitalisierung, für Personalausstattung und den Erhalt unserer Gebäude, der Schulen tun?"

Güller sieht die Staatsregierung auch weit davon entfernt, ihre selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Er nannte als Beispiel die Barrierefreiheit. Das Ziel "Bayern barrierefrei 2023" werde man nicht erreichen, aber man sei immerhin auf dem Weg, meinte er.

Grüne werfen Söder Zerstörung der Heimat vor

Zugespitze Kritik kam von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er warf Söder und der CSU vor, das Kulturland Bayern zu ruinieren. Die CSU schaffe neue Probleme statt welche zu lösen, meinte Hartmann und attackierte Söder: "Sie pflügen mit einer Planierraupe durch Bayern und machen die Heimat kaputt und am Führerstand sitzt Markus Söder."

Hartmann machte Söder auch für Defizite beim Wohnungsbau verantwortlich und hielt ihm vor, dass er sich in den letzten Jahren beim Thema Wohnungsbau zum Chefprivatisierer entwickelt habe, dem die Nöte der ärmeren Menschen in diesem Land schlicht egal seien.

Freie Wähler wollen Kommunen noch weiter entlasten

Die Freien Wähler forderten mehr Geld für die Kommunen. Bernhard Pohl verlangte mehr Anteil am Steueraufkommen und erklärte: "Wir brauchen 15 Prozent vom allgemeinen Steuerverbund für die Kommunen in guten wie in schlechten Zeiten."

Die Freien Wähler sähen es außerdem gerne, wenn die Kosten für kommunalen Straßenausbau, an denen bislang Anwohner beteiligt werden, komplett aus dem Staatshaushalt bezahlt würden.


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Kommentare

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highwayfloh, Donnerstag, 14.Dezember, 19:52 Uhr

4. Mei hobm mia glacht

Ja do legsd Di nieder, wa ma so dreist sei ko.. oba im Sand in die Augn streun san unserne "Bazis" scho oiwei guad gwesn do in Bayern!
Zitat Söder: "Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Und das zeigt: Bayern ist das Hoffnungsland für junge Menschen und die nächste Generation"
Jo so ko mas aa seng, nur bläd dass die eigentliche Ursache is, dass koa Bayer mehr Kinder in d Welt setzen mob, weil dö Lebensbedingungen ofach nimmer stimma und dös unter jahrzehntelanger CSU-Hoheit, oba uns gehts ja guad, ned wahr, Herr Söder?
I glaub dass der mit "uns" eher sich selber und seine Polit-Kaste moand.
Zitat Söder zur CSU-Wohnungspolitik: "und da haben wir zu wenig gemacht, da haben wir zu wenig getan."
Jo verreck! Ganz im Gegenteil Markus, ganz im Gegenteil! Sauber zvui hobts gmocht damals, mit dem Verkauf der Sozialwohnungen und gstoppt hobts dös bis heid ned!
So ko ma sö sei Welt aa schön reden wenn ma an Arsch im warmen hod, gell Söder!

Michi, Mittwoch, 13.Dezember, 18:50 Uhr

3. Nachtragshaushalt?

Den brauchts eigentlich nur, wenn man schlampig und schlecht gearbeitet hat!

Oder wenn man Wähler "kaufen" will...

Ich hoffe, die lassen sich nicht kaufen!

Besorgte sie , Mittwoch, 13.Dezember, 17:57 Uhr

2. Die Krankenkassen brauchen spätestens nach dem Familiennachzug auch EUR

Mehrere große gesetzliche Krankenkassen stehen nach den Worten von Barmer-Chef Christoph Straub vor existenziellen Problemen. „Ich gehe davon aus, dass ein halbes Dutzend Kassen im Laufe der Legislaturperiode nicht überlebensfähig sein werden, wenn sich die Konjunktur eintrübt“, sagte Straub am Mittwoch in Berlin laut Reuters. Bei allen Kassenarten gebe es Anbieter, die bedroht seien. Rund 15 Millionen gesetzlich Versicherte seien von Schließung oder Insolvenz ihrer Kasse bedroht. „Die Folge wären höhere Beiträge“, warnte der Chef von Deutschlands zweitgrößter Krankenkasse. Er gehe davon aus, dass alle großen bundesweiten Kassen Probleme bekommen werden. Während bei der Barmer das Vermögen pro Mitglied 135 Euro betrage und bei anderen Kassen sogar noch deutlich darunter liege. "Eine Handvoll größerer Kassen befindet sich schon jetzt in einer wirklich schwierigen Situation“, sagte Straub.

Versprecher, Mittwoch, 13.Dezember, 16:34 Uhr

1. Nicht reden...

...machen!

Hat da einer ein schlechtes Gewissen?