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Asylstreit Söder begrüßt EU-Gipfel-Ergebnisse

Am Tag vor den wichtigen Gremiensitzungen von CDU und CSU zur Asylpolitik hat sich Bayerns Ministerpräsident Söder zu den Beschlüssen beim EU-Gipfel geäußert. Es sei mehr erreicht worden als ursprünglich gedacht.

Von: Johannes Berthoud

Stand: 30.06.2018

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)  | Bild: dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gehen die Ergebnisse des EU-Gipfels in die richtige Richtung. Beim Bezirksparteitag der CSU Oberfranken in Heroldsbach betonte Söder, dass die Beschlüsse ohne den Druck seiner Partei nicht zustande gekommen wären.

Unter anderem haben sich die EU-Staaten auf einen stärkeren Schutz der Außengrenzen geeinigt. Auch die so genannte Sekundärmigration soll bekämpft werden. Mitgliedsstaaten sollen in Absprache dafür sorgen, dass Asylbewerber sich nicht mehr so einfach frei in der EU bewegen und mehrfach Asylanträge stellen dürfen. Söder sieht die CSU-Linie bestätigt. An der Grenze müsse man vernünftig operieren können.

Asylstreit ist entschärft

Damit scheint der Asylstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas entschärft. Er hatte sich am Thema Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze entfacht. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte entsprechende Maßnahmen ab nächster Woche durchsetzen, wenn keine europäische Lösung erreicht wird.

Wie es genau weitergeht, stellt sich erst morgen heraus. Kanzlerin Merkel will die Ergebnisse mit Innenminister Seehofer besprechen. CDU und CSU bewerten in getrennten Sitzungen, was erreicht wurde.


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Alternativer, Samstag, 30.Juni, 19:59 Uhr

46. Se deh afder

Das Mieting in Augsburg ist echtes Brähnstorming und eine tschälinsch fohr mai brein ;-)

Jetzt macht die AfD mit Sozialpolitik den Linken Konkurrenz. Meik the Linke great again? Was wird das? Braun oder doch rot?

EWerner, Samstag, 30.Juni, 19:52 Uhr

45. Gibt es nicht wichtigeres als die Asyldebatte?

Wenn es um Verunfallte und berufserkrankte Menschen und Ihrer Zukunft nur auch so heftige Debatten geben würde.

Die verunfallten und berufserkrankten Bürger werden nach Strich und Faden durch die Versicherungen, gesetzlichen Berufsgenossenschaften und mit Hilfe Richterinnen und Richter der Amts- und Sozialgerichte betrogen.
Egal welche medizinischen Befunde oder Gutachten die Betroffenen vorlegen, gegen die Versicherungen, BG`s haben sie keine Chance.
Hier schaut die Politik stillschweigend und wegschauend zu.

Soziale und sozialgerichtliche Gerechtigkeit sieht in meinen Augen anders aus.

Roland R., Samstag, 30.Juni, 19:52 Uhr

44. Es kommen zu uns leider keine Eliten, keine Ingenieure und kaum Facharbeiter.

Was soll die digitalisierte und automatisierte Industrie mit so vielen Fremden ohne eine Fachausbildung und Analphabeten anfangen? Wie lange kann es dauern bis ein Anaphabet die Kuka Roboter programmieren kann? Wovon lebt er und seine Familie in der Ausbildungszeit? Das wird unsere Sozialsysteme und am Ende die Rentenversicherung zu sehr belasten. Wie kann es dann enden? So wie in Griechenland? Der Herr Lindner von der FDP sagt es richtig, die unqualifizierte Einwanderung muß mit einer qualifizierten ersetzt werden.

Erich, Samstag, 30.Juni, 19:47 Uhr

43. Dieses Schmierentheater

ist ja kaum noch zu ertragen. Murksel hat geliefert?
Ja was den? Ungarn und Tschechien dementieren jetzt schon!

In meinen 50 Lebensjahren, habe ich noch keine derart verlogene Bundesregierung gesehen wie diese!

Eine unglaubliche Irreführung und keine offensichtlichere Lügnerei ist mir vorher untergekommen!

Da fehlen mir direkt die Worte!

MehrSachlichkeit, Samstag, 30.Juni, 19:18 Uhr

42. Asyldebatte

Wenn ich mir anschaue, in wie vielen Branchen und Regionen heute schon die Arbeitskräfte fehlen, dann sollten wir uns lieber Gedanken machen, wie wir die Leute, die wir künftig auf dem deutschen Arbeitsmarkt brauchen, herbekommen und wo diese herkommen sollen, anstatt uns die Köpfe darüber heiß zu reden, wie wir die Menschen aussperren (und uns selber damit einsperren).
Die Babyboomer fangen gerade an, in Rente zu gehen. Wenn wir deren Arbeitsplätze nicht neu besetzen können - und mit eigenem Nachwuchs schaffen wir das nicht - dann sieht es schlecht für die künftigen Rentner aus.

  • Antwort von Thomas, Samstag, 30.Juni, 19:36 Uhr

    Volle Zustimmung.... und das Argument, dass die, die derzeit kommen, nicht ausgebildet sind, zählt nicht. Auch bei uns kommens ned mit der Ausbildung schon fertig aus der Schule raus - manchmal ja leider nicht mal ausbildungsfähig...

  • Antwort von Barbara, Samstag, 30.Juni, 19:41 Uhr

    Wenn Sie "Sachlichkeit" einfordern, dann müssen Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir in Deutschland rund eine Million Obdachlose und Millionen Armuts-Rentner haben, die ein Leben lang gearbeitet, aber zu wenig Rente zum Leben haben. Allein in München gibt es Zehntausende, die unter Hartz-4-Niveau leben. Wenn Sie noich mehr Leute ins Land holen wollen, dann importieren Sie noch zusätzliche Probleme!

  • Antwort von Münchner1977, Samstag, 30.Juni, 20:00 Uhr

    Wir schaffen es ja leider noch nicht mal, dass wir aus EU Ländern mit exorbitant hoher Jugendarbeitslosigkeit, eben diese Jugendliche zu uns holt, um ihnen dann eine ordentliche Ausbildung zu geben. Um dann, ggf. auch für unseren Arbeitsmarkt zu gebrauchen zu sein.
    Und das soll nun mit Mirgranten aus Afrika oder dem nahen Osten möglich sein. Man möge meine Zweifel bitte entschuldigen.