0

Sexualstrafrechts-Novelle Spürbarer Schritt in eine wichtige Richtung

Ein deutlicher Fortschritt sei die Novelle des Sexualstrafrechs. Endlich werde damit die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gestärkt, meinen Juristen. Im Interview mit B5aktuell bestätigt die Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton diesen Eindruck, verweißt aber auch auf bestehende Probleme in der Beweisführung. Klaus Haas

Von: Klaus Haas

Stand: 07.07.2016

Reform des Sexualstrafrechts | Bild: BR

Die Saarbrücker Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton hat lange Erfahrung mit Vergewaltigungsprozessen. Sie ist Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes und arbeitet auch in der Fachkommission "Gewalt gegen Frauen und Kinder". Im Gespräch mit B5 aktuell sagte sie, sie sei erfreut, dass es zu dieser Sexualstrafrechts-Reform gekommen sei. Es sei zwar "nicht das Optimum", aber doch "eine große Änderung", die sie und andere seit vielen Jahren gefordert hätten.

Deutlicher Vorteil, aber weiter schwere Beweisführung

Symbolbild: Frau macht eine ablehnende Geste | Bild: colourbox.com zum Artikel Sexualstrafrecht Bundestag beschließt schärferes Gesetz

Die Grenzen werden eindeutig gezogen: Mit der Novelle im Sexualstrafrecht soll schon das klare "Nein" als geltendes Wort juristisches Gewicht erlangen. Bislang war dies nicht so klar definiert. Mit der Silvesternacht setzte ein Umdenken beim Gesetzgeber ein - welches rundum begrüßt wird. Von Jutta Prediger [mehr]

Als deutlichen Fortschritt wertete sie, dass es künftig strafbar sei, an jemandem sexuelle Handlungen zu vollziehen, der erkennbar seinen Widerwillen zeige, der beispielsweise sage "Hör auf" oder "Lass das", der weine oder sich angewidert abwende. Nach dem bisherigen Recht sei das nicht unter Strafe gestellt. Den "erkennbaren Willen" des Opfers hält Kräuter-Stockton für ein klares Kriterium, das im Prozess möglicherweise sogar eindeutiger zu klären sei, als die bisher entscheidende Frage, ob Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Die Oberstaatsanwältin rechnet kurzfristig mit einem leichten Anstieg der Anzeigen. Das habe damit zu tun, dass das Thema sexuelle Selbstbestimmung mit der Novelle gesellschaftlich stärker diskutiert werde und dass sich mehr Opfer trauten, zur Polizei zu gehen. Die Beweislage bleibe aber so schwierig wie bisher.


0