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Nach umstrittener Abschiebe-Äußerung Seehofer weist Rücktrittsforderungen zurück

Er verstehe das alles nicht. So hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Sturm an Entrüstung kommentiert, den er mit seiner Äußerung zu Abschiebungen ausgelöst hat. Der Sturm ist damit aber nicht vorbei.

Von: Eva Böck

Stand: 12.07.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines "Masterplan Migration" | Bild: BR

"Zutiefst bedauerlich" findet Seehofer nach eigenen Worten die Nachricht, dass sich ein Flüchtling das Leben genommen hat, kurz nachdem er von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden war. Mit dieser Nachricht müsse man aber sachlich und rücksichtsvoll umgehen, so Seehofer.

Seehofer: Länder wählen Abschiebe-Flüchtlinge aus

Außerdem wies der Minister darauf hin, dass nicht der Bund auswähle, welche Flüchtlinge abzuschieben sind und welche nicht: "Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen." Im Fall des verstorbenen Afghanen müsse man die Hamburger Behörden fragen, "warum sie diese Person vorgeschlagen haben".

Ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde wiederum wies darauf hin, der Mann sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden.

"Das wusste ich gestern nicht"

Seinen Tonfall bedauerte Seehofer auch nach dem Freitod des Afghanen nicht. Der Suizid des Mannes sei erst später bekannt geworden. Er, Seehofer, habe am Dienstag gesagt: "Wie das Leben oft so spielt. Hab' sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht."

Umstrittenes Wortspiel mit der Zahl 69

Stein des Anstoßes ist eine Bemerkung Seehofers, die er vorgestern gemacht hat, als er seinen "Masterplan Migration" vorstellte. Ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeführt worden, sagte der Minister. Das sei von ihm "so nicht bestellt" gewesen. Ein Scherz?

Oppermann: "Damit macht man keine Späße"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, SPD, findet Seehofers Bemerkung jedenfalls alles andere als komisch. Abschiebungen seien eine ernste Angelegenheit, damit mache man keine Späße, sagte Oppermann in einem Zeitungsinterview. Juso-Chef Kevin Kühnert geht noch weiter: Seehofer sei ein erbärmlicher Zyniker und seinem Amt charakterlich nicht gewachsen, schrieb Kühnert auf Twitter. Der Rücktritt des Ministers sei überfällig, so Kühnert.

Linke: Seehofer hat ein "Defizit an Mitmenschlichkeit"

Auch die Linke verlangt, dass Seehofer seinen Hut nimmt. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke betonte, Seehofer habe "ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit". Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel "den Mann rausschmeißt". Jelpke verlangt außerdem, dass die Abschiebungen nach Afghanistan ein Ende haben: "Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat."

Rege Diskussion in den sozialen Medien

Nicht nur die schon zitierte Twitter-Botschaft von Juso-Chef Kühnert ist mittlerweile tausendfach retweetet. Auch einzelne private Posts bekommen viel Zuspruch im Netz. Zum Beispiel derjenige von dem Buch- und "Zeit"-Autor Lars Weisbrod: "Der wahre Kontrollverlust in Deutschland ist, dass ein Minister wie Seehofer heute nicht mehr zurücktreten muss, sondern einfach weitermachen kann."

Auch Prominente haben sich eingeschaltet. Der Schauspieler Armin Rohde, der 106.000 Follower auf Twitter hat, verlangt: "Herr #Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!" Rohde wirbt außerdem für die gleichnamige Online-Petition, die gerade kräftig Stimmen sammelt.

Einzelne User stärken Seehofer den Rücken

Die Mehrheit der Twitter-User scheint gerade gegen Seehofer zu sein. Aber es gibt auch solche, die ihm den Rücken stärken. Ein User schreibt zum Beispiel: "Ein rechtskräftig verurteilter Straftäter erhängt sich nach seiner Abschiebung. Bedauerlich! Und trotzdem: acht Jahre hier leben, sich nicht an unsere Gesetze halten und unsere Werte nicht respektieren: raus damit! Was heult Ihr denn alle?“


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Kommentare

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Jürgen Wischhöfer, Montag, 16.Juli, 21:55 Uhr

49. Seehofer 69

Sehr geehrter Herr Seehofer,
wenn ich dann im nächsten Jahr meinen 72. Geburtstag begehe wünsche ich mir, dass Sie
einer von denen sind, die wiederum nach Afghanistan ausgewiesen werden.

Manchmal spricht auch ein Mensch wie Horst Seehofer seine wahren Gedanken aus.

Jürgen Wischhöfer

Wieland der Schmied, Montag, 16.Juli, 09:07 Uhr

48. Merkel unterminiert Seehofer

Merkel hat Seehofer seit Beginn der GroKo nur Knüppel zwischen die Beine geworfen. Er hat seine Politik in der Asylfrage offen dargestellt, sie hat medial wirksam gegen ihn intrigiert. Die europäischen Anrainer sehen diesem internen Kampf mit Entsetzen zu, wobei sich die Umzingelung heute von Visegrad über Ö und I bis nach Benelux, Dänemark und sogar Schweden ausdehnt. Zunächst hat sie ihm die Trumpfkarte, wonach Asylanten , die über ein EU-Land eingereist sind, wieder dahin abzuschieben sind, aus der Hand geschlagen. Aber nicht genug damit, sie ist auch noch jüngst nach Griechenland gereist, um von Tzipras die Zusicherung zu erhalten, daß er diese nicht zurücknimmt. Er hat sich verweigert auch angesichts der Verweigerung weitere Hilfskredite und beweist Rückgrat.
Sollte mich wundern, wenn nicht heute in Helsinki die Causa Merkel ganz vorn steht, die Europa bis in den Kern gespalten hat.

so gesehen, Samstag, 14.Juli, 07:11 Uhr

47. Seehofer weist Rücktrittsforderungen zurück

Mal ehrlich,
da geht es doch überhaupt nicht wirklich um seine Aussage über die 69 zurück geführten Leute. Hätte er gesagt er bedauere es dass diese oder eine andere Anzahl nach geltendem Recht zurückgeführt werden, dann würde man das aufbauschen. Er kann diesbezüglich doch überhaupt keine Aussage treffen, die man ihm nicht um die Ohren prügelt, denn was die entsprechenden Leute die sich so darüber aufregen ärgert, ist letztlich, dass er für Rückführung und Begrenzung steht und kämpft, also ist es egal was er sagt oder nicht sagt, er wird von entsprechenden Lagern attackiert werden und diese berufen sich dann auf seine Wortwahl, weil man versucht die, welche für das Durchsetzen der Rückführungen dankbar sind, doch irgendwie dagegen scharf zu machen. Genau wie andere Politiker auch gehen Äußerungen auch bei Herrn Seehofer daneben. Herr Seehofer, bitte nur noch ganz sachlich Antworten und die Zahl der Rückführungen weiter erhöhen, dann scheinen die ganzen Empörten ja zufrieden, oder?

Rainer Tröbs, Freitag, 13.Juli, 22:31 Uhr

46. Was ist Einer

Was ist ein Flüchtling gegen die Vielen die Merkel mit ihren Versprechungen ins Mittelmeer gelockt hat und ihr das Niemand zum Vorwurf gemacht hat.

  • Antwort von bernadette bueren, Freitag, 13.Juli, 23:19 Uhr

    Die Menschen sid nicht gelockt worden, sondern sie fleihen aus unmenschlichenverhältnisse, viele um ihr Leben zu retten. Gucken Sie da mal hin!

Walter Eisenberg, Freitag, 13.Juli, 11:56 Uhr

45. Seehofer

Die Mitschuld an Seehofers Verhalten tragen die "Seehoferianerinnen" und "Seehoferrianer".