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Parteivorstand Seehofer und die CSU: Hauptsache im Spiel geblieben

Die CSU hat ihre Ziele erreicht: Drei Ministerien, davon ein Schlüsselressort, und keine inhaltliche Kernposition preisgegeben. Die erstaunlichste Metamorphose durchläuft dabei Horst Seehofer als neuer Innenminister.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 08.02.2018

08.02.2018, Bayern, München: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (l-r), Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, geben im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung eine Pressekonferenz. Der CSU Vorstand will als erste der drei beteiligten Parteien die geplante schwarz-rote Koalition absegnen. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Seehofers ganzes Handeln seit der verlorenen Bundestagswahl war darauf ausgelegt nicht in den politischen Ruhestand gehen zu müssen. Dieses Ziel hat er erreicht.

Dobrindt zelebriert den "unsinnigen Donnerstag"

Der Landesgruppenchef wiederum sucht beim großen GroKo-Abnicken die Kameras. Nachdem Alexander Dobrindt alle Sender zusammengetrommelt hat, lässt er sich von einer Mitarbeiterin öffentlichkeitswirksam die Krawatte abschneiden, so wie es an diesem „unsinnigen Donnerstag“ in Bayern Tradition ist. Ob ihm seine Frau aufgetragen hat mal seinen Kleiderschrank auszumisten, bleibt Dobrindts Geheimnis, das Bild soll vielmehr etwas anderes vermitteln: In der CSU ist man bester Stimmung – und anders als in der CDU hochzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen.

Seehofer spielt den vergnügten Geheimnisträger

Horst Seehofer merkt man die gute Stimmung immer dann an, wenn er einen süffisanten Satz nach dem anderen in die Kameras sagt. Erst kommentiert er amüsiert, dass nicht alle Namen für potentielle Kabinettsmitglieder zuträfen, die gerade im Umlauf sind. Das hätte ihm sogar die Kanzlerin gesagt, plaudert er im Hinblick auf die genannten möglichen CDU-Ministerinnen und Minister aus dem Nähkästchen.

Zu Dorothee Bär und Andreas Scheuer, die für die CSU-Ressorts Entwicklungshilfe und Verkehr gehandelt werden sagt er:

"Ich habe keine Namen genannt, und deshalb kommt jeder infrage der genannt wird, aber auch jeder nicht."

Horst Seehofer

Dabei wendet er sich nach links und grinst demonstrativ seinen Generalsekretär an. Gewohnt zweideutig auch Seehofers Sätze über sich selber: Er äußere sich zu der Frage, ob  er befristet oder unbefristet beschäftigt sei überhaupt nicht mehr - und schiebt im Hinblick auf seine neuen Aufgaben als Innen-, Bau- und Heimatminister hinterher: "Es macht Spaß, es ist eine Mission."

Ist die SPD schuld am Innenminister Seehofer?

Erstaunlich, war doch der jetzige Ressortzuschnitt nicht unbedingt sein Ziel. Doch auch hier ist Seehofer nicht um eine erstaunlich offene Erklärung verlegen: Seine Priorität sei eigentlich das Finanzministerium gewesen, auch das Außenministerium hätte alternativ er gerne genommen oder das Sozialministerium: Die SPD habe aber sehr darauf beharrt, dass sie diese Ministerien will und sonst nicht in die Koalition nicht eintreten kann.“ Die CSU wollte nicht, dass die Große Koalition an der Postenvergabe scheitert. Nachfrage, ob er dann nur aus Not Bundesinnenminister geworden sei?

"Das ist oft so in der Politik. Ich bin auch aus Not 2008 Bayerischer Ministerpräsident geworden."

Horst Seehofer

Fest im Blick: Die Landtagswahl

Auch wenn es keiner offen sagt: Man merkt der CSU an diesem Morgen an, dass Sie in der derzeitigen Schwäche der CDU Raum für eigene Stärke sieht. Oberste Prämisse bleibt dabei allein, die bayerische Landtagswahl im kommenden Herbst, bei der die CSU gegen eine aufstrebende AfD die absolute Mehrheit verteidigen will. Mit dem Koalitionsvertrag sieht Seehofer jetzt die Grundlage gelegt: Die CSU hat die Hand auf den Sicherheits- und Zuwanderungsfragen, kann zugleich mit dem neu geschaffenen Bereich „Heimat“ denn ländlichen Raum und bisher abgehängte Regionen stärken – also Gegenden helfen, in denen die AfD viele Stimmen geholt hat.

Mit Heimatministerium und Transitzentren gegen die AfD

Neuland ist das für Seehofer nicht: 2013 hat er in Bayern selbst ein Heimatministerium gegründet, um die Abwanderung der jungen Menschen in die Ballungsräume zu stoppen. Das politische Mittel: Hohe Förderungen für den Ausbau des schnellen Internets, finanzielle Anreize für Unternehmen in diese Regionen zu investieren. Dazu eine gute Infrastruktur – das Verkehrsministerium ist auch in CSU-Hand. Kurzum: Die CSU hat alle Möglichkeiten, allerdings werden die Koalitionäre mit Argusaugen darauf schauen, dass Seehofer nicht nur Geld nach Bayern scheffelt, sondern auch in andere Regionen Deutschlands.

In der Zuwanderungspolitik will Seehofer bei einer harten Linie bleiben: Da es in Deutschland weiterhin  gewaltige Abschiebehindernisse gebe, soll der Fokus darauf liegen, möglichst wenige Flüchtlinge ins Land zu lassen. Mit der SPD seien dazu Ankerbehörden an den Außengrenzen vereinbart worden - die CSU hatte früher von Transitzentren gesprochen. Im Grunde genommen sei es aber dasselbe, so Seehofer.

Amtsübergabe an Söder im März

Ein weiteres Geheimnis hat der CSU-Chef heute nebenbei auch noch gelüftet: Mit der Übergabe der Bayerischen Staatskanzlei an seinen Rivalen Markus Söder will er bis zum Ende des Mitgliederentscheides der SPD Anfang März warten. Wünschen aus der CSU-Landtagsfraktion nach einer Übergabe noch im Februar, um Markus Söder mehr Zeit für den Wahlkampf zu geben erteilte er damit eine Absage. Da für die Übergabe ein Plenartag im Landtag notwendig ist, kommen eigentlich nur noch der 14. oder 22. März in Frage – ein Zeitpunkt, zudem klar sein sollte, ob der CSU-Chef wirklich Bundesinnenminister wird. Seehofer, der sonst selten ein Risiko scheut, geht in dieser Frage auf Nummer sicher.


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