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Kein Groll, sondern Wehmut Seehofer nimmt als Ministerpräsident Abschied

Bei seiner letzten Pressekonferenz als Ministerpräsident gab es von Horst Seehofer Lob für seine Ministerriege. Das Ergebnis für Bayern ist gut, sagte Seehofer, der in sein Lob auch die Staatsverwaltung mit einschloss.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 13.03.2018

13.03.2018, Bayern, München: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, spiegelt sich auf dem Weg zu seiner letzten Sitzung des Ministerrats in einer Scheibe in der Staatskanzlei. Seehofer will seine letzte Kabinettssitzung in München leiten, bevor er als neuer Bundesinnenminister vereidigt werden soll. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Er sei immer "mit vielen Vermerken nach Berlin und mit einer leeren Aktenmappe" zurückgefahren. In seiner Bilanz nannte er die soziale Marktwirtschaft. "Ich hatte immer im Blick die kleinen Leute, und deshalb habe ich mich immer bemüht den Blick auf diese Leute zu richten und ich glaube, dass ist uns auch gelungen", sagte Horst Seehofer. Als dritten Pfeiler seiner Politik nannte der scheidende Ministerpräsident die Orientierung an Recht und Ordnung. "Das war meine Linie", sagte er.

Rückgewinnung der absoluten Mehrheit als größter politischer Erfolg

In seiner Bilanz nannte Seehofer die Rückgewinnung der absoluten Mehrheit den größten parteipolitischen Erfolg. Aussenpolitisch wertete er die Aussöhnung mit Tschechien den wichtigsten Erfolg seiner Regierungszeit. In den Innenpolitik betonte er die Erfolge bei der Entwicklung des Freistaats. Das sei ein riesiger Erfolg der Strukturpolitik.

"Ich bin da völlig mit mir im Reinen. Ich trete zurück in Folge der Entwicklungen der Landtagsfraktion", erklärte Seehofer und betonte. "Deswegen tuts mir Leid, um meine gesamte Umgebung." Es sei aber so, dass die Dinge endlich sind.

Zu seiner neuen Aufgabe sagte Seehofer, er wisse noch nicht, ob er sich in Berlin eine Wohnung nehme oder im Keller des Ministeriums übernachte. Das Verhältnis zu seinem Nachfolger will er mit gegenseitiger Achtung gestalten und sich auch nicht in Vorgänge der Landespolitik einmischen.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages jetzt zügig umgesetzt werden. Seine letzte Stunden in der Staatskanzlei will Seehofer für persönliche Begegnungen nutzen. Im Lauf des Nachmittags will er dann mit dem Auto nach Berlin fahren. In den nächsten Tagen soll es außerdem noch eine formelle Amtsübergabe im Haus an Markus Söder geben. 

Seehofer will auch künftig Bayern unterstützen

Seehofer betonte, dass er trotz seiner neuen Funktion "immer auf Bayern schauen" werde. Er verwies auf die Gestaltungsmöglichkeiten in seinem neuen Ministerium, weil 74 Prozent der Mittel angesiedelt seien, die für den Wohnungsbau eingesetzt werden können. 

"Zäsur, die auch ein Stück weit unter die Haut geht." Horst Seehofer

Seinen Abschnitt aus der Staatskanzlei nannte er eine "Zäsur, die auch ein Stück weit unter de Haut geht". Es gebe aber keinen Groll und kein Trübsal, sondern Wehmut über den Abschied von seinen Mitarbeitern. Seehofer erklärte, dass er im Kabinett seinem Nachfolger Söder und allen, die einem künftigen Kabinett angehören werden, viel Glück gewünscht. Zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten will Seehofer anwesend sein. "Ich werde alles versuchen, dass ich am Freitag anwesend sein kann." 

Seehofer: "Der Wechsel gehört zum Leben"

Dem personellen Aufbau seines neuen Ministeriums will Seehofer erst angehen, nachdem er vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde bekommen hat. 

Zu seiner politischen Zukunft sagte Seehofer "ich bin Parteivorsitzender der CSU". Seine Pressekonferenz beendet er mit den Worten, das Werk ist vollbracht.


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