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Kabinettsklausur Verstärkung für Bayerns Polizei

Die Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach sollen Konsequenzen haben. Das wurde auch am zweiten Tag der Kabinettsklausur am Tegernsee deutlich. Nach der Ankündigung, die Polizei aufzustocken, ging es ins Detail.

Von: Rudolf Erhard, Nikolaus Neumaier und Lorenz Storch

Stand: 27.07.2016

Polizisten patroullieren bei der Kabinettsklausur am Tegernsee | Bild: dpa-Bildfunk

Es ist noch nichts in trockenen Tüchern, vor allem beim personellen Ausmaß der verbesserten Sicherheitsmaßnahmen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann erwartet eine deutliche Aufstockung der Polizeidienststellen, also ein großes X zu den vor der bayerischen Terrorserie vorgesehenen 1.700 neuen Polizeistellen. Gesichert ist dagegen die Anschaffung von gepanzerten Polizeifahrzeugen, wenn auch noch nicht in welcher Anzahl.

In Planung ist auch der Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern. Die haben bis jetzt nur  die  Sondeeinsatzkommandos. Künftig sollen sie nicht einzelnen Polizisten, sondern nur den Gruppenführer bei Polizeieinsätzen erlaubt werden. Denn, so Herrmann, der Einsatz von Tasern mache nur Sinn, wenn jemand der mit diesem Elektroschockgerät nur kurzfristig gelähmt werde, dann anschließend auch gleich fixiert werden könne.

"Licht am Ende des Tunnels"

Herrmann berichtete, dass das bayerische Kabinett bis Donnerstag einen Forderungskatalog zur besseren Abschiebung abgelehnter und vor allem straffällig gewordener Asylbewerber erarbeiten werde. Dies sei nicht nur eine praktische Frage, sondern auch eine rechtliche Frage, denn es gehe hier um die Absenkung von Hürden und Schwellen, die verhindern, dass jemand schneller abgeschoben werden kann.

Bayerns Justizminister Bausback will erreichen, dass in München eine zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung extremistischer und terroristischer Straftaten eingerichtet wird.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Pläne der Staatsregierung zur Aufstockung der Polizei. "Es ist wie ein Licht am Ende des Tunnels", sagte GdP-Landeschef Peter Schall im Thema des Tages auf B5 aktuell. Ferner betonte er:

"Was zusätzlich zu neuen Schutzwesten und neuen Helmen besonders wichtig wäre für die Polizisten, sind neue Pistolen, die über größere Magazine verfügen."

Peter Schall, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Bayern, im Interview mit B5 aktuell.

SPD will mehr Psychologen

Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, neben zusätzlichen Polizeistellen auch für mehr Psychologen zur Flüchtlingsbetreuung zu sorgen. "Zusätzlich zur dringend notwendigen Aufstockung der Polizei halte ich auch den Einsatz von mehr Psychologen in der Betreuung der Flüchtlinge für richtig", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Wir müssen versuchen, schneller und zuverlässiger diejenigen zu identifizieren, die psychische Probleme haben, und ihnen zu helfen."

Voraussetzung dafür seien zudem mehr Dolmetscher. "Ich sehe in der psychologischen Betreuung auch eine wichtige Präventionsmaßnahme für unser aller Sicherheit." Die von der Staatsregierung angekündigte Polizei-Aufstockung hält Rinderspacher für überfällig. Allein im vergangenen Jahr hätten die Polizeikräfte im Freistaat 1,6 Millionen Überstunden geleistet. "Fast 2500 Vollzeitstellen sind derzeit nicht besetzt."

"Peanuts werden da nicht reichen"

Vieles muss noch abgestimmt werden - beispielsweise auch zum Thema verstärkte Internetüberwachung.  Zu den Kosten deutet  Bayerns Finanzminister Markus Söder nur an, für mehr Sicherheit in Bayern würden Peanuts nicht reichen.

Söder fühlt sich kraft Amtes auch für eine verbesserte Ausstattung zur Überwachung des Internets zuständig: "Das kann ja nicht sein, dass wir am Ende der Polizei nicht die Waffengleichheit geben oder sogar die bessere Struktur als es andere haben können."

Bahn will mehr Videoüberwachung

Die Deutsche Bahn erwägt, weitere Züge in Bayern mit Videoüberwachung auszustatten. Die Nachrüstung von Zügen mit Kameras sei kein Problem und zum Beispiel bei den Zügen der Münchner S-Bahn bereits geschehen. Zum Thema Videoüberwachung gebe es Gespräche mit der staatlichen Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), so der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, zum Bayerischen Rundfunk:

"Hier in München haben wir die S-Bahn-Züge mit Kameras ausgestattet und haben bei Fahndungen im Nachgang von Delikten gute Erfolgsquoten. Das ist ein Erfolgsbeispiel, und man muss diskutieren ob das für andere Fahrzeuge auch von Interesse ist."

Klaus-Dieter Josel

Zur Sicherheitslage in Zügen allgemein äußerte sich Josel zurückhaltend. Die Bahn suche durchaus nach Verbesserungsmöglichkeiten, so Josel: "Aber generell muss man jetzt einen kühlen Kopf behalten und die Sicherheitslage weiter analysieren. Und dann gilt es, gemeinsam mit Bundespolizei und Landespolizei weitere Schritte zu entwickeln."


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BR-Fan, Donnerstag, 28.Juli 2016, 08:25 Uhr

30. An alle CSU´ler

Alle die hier das Merkel, die Grüninnen, die SPD´ler, und Sonstige(Kleinparteien) für das Dilemma mit der Polizei verantwortlich machen wollen

Die CSU macht gerne von ihrer absoluten Mehrheit in der Staatsregierung Gebrauch, wenn es ihr PASST!

Da wird nicht so lange gefackelt!

Evergreen, Donnerstag, 28.Juli 2016, 03:15 Uhr

29. Merkel haette es wissen muessen

Kein Polizeistaat sondern weniger Verbrecher. Das es jetzt viel zu wenig Polizisten gibt, ist Frau Merkels Entscheidung ohne mit den EU Mitgliedern zu beraten die Grenzen zu oeffnen geschuldet. Das mit den Migranten Terroristen ins Land gelangen haette sie wissen muessen. Schon vor mehr als eineinhalb Jahren habe ich einen amerikanischen Radiobericht gehoert, der dies damals schon bestaetigte. Das Radioteam war in Lybien und hat mit den Menschenschmugglern dort geredet. Diese sagten, dass ihnen kurz bevor die Boote voll sind noch Maenner auf die Boote gesetzt wuerden. Diese haetten im Gegensatz zu den anderen Bootsinsassen keine Angst. In Deutschland dagegen haben sogennante Terrorismusexperten wie Herr Tervesen vom ZDF im Herbst noch behauptet es wuerden keine Terroristen mit den Migranten ins Land kommen. Eine Staatschefin der die Sicherheit der Bevoelkerung so unwichtig ist und die solche Fehlentscheidungen getroffen hat muss zurueck tretten.

Sepp, Mittwoch, 27.Juli 2016, 22:10 Uhr

28. Es gibt keine arbeitslosen Polizeibeamten

Wie soll denn die Verstärkung der Polizei kurzfristig gehen? Die Ausbildung dauert viele Jahre und arbeitslose Polizeibeamte sind eher die Ausnahme. Oder vielleicht wieder mal die Förster umschulen, wie seinerzeit, als Förster zu Lehrern "verwandelt" werden sollten. Was fehlt, ist der Zaubermeister, Politiker sind halt auch nur Menschen.

  • Antwort von Wanda, Donnerstag, 28.Juli, 01:57 Uhr

    Das sollten Sie besser den führenden Vertretern unseres politischen Establishments sagen, denn diese und ihre Parteien nehmen immer für sich in Anspruch die professionelle Über- und Voraussicht zu haben. Etwas das sie den "Amateuren" von Bürgerbewegungen und Freien Wählern absprechen. Man erinnere sich daran, wie arrogant sich Union, SPD und Freidemokraten seinerzeit über die aufkommenden Grünen äusserten. Alles nur der Konkurrenzangst geschuldet. So auch jetzt mit der AfD oder Pegida. Anstelle einer nüchternen Auseinandersetzung mit Argumenten, Gegenkonzepten und harter Arbeit setzt man auf primitive Verunglimpfung und schürt Ängste. Darin zeigt sich nur, dass man die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst nimmt.
    Von politischem Weitblick (wenn's den denn überhaupt gibt) und Professionalität in der Asyl-/Flüchtlingsproblematik und den damit verbundenen Sicherheitsfragen ist bei den angeblichen Politik-Profis absolut nichts zu merken..

Anni, Mittwoch, 27.Juli 2016, 21:26 Uhr

27. Symptombekämpfung

Ich kann's nicht mehr ertragen! Was kommt da auf uns zu? Was müssen wir noch tun, um die drohende Apokalypse noch etwas aufzuhalten?
- mehr Sicherheitskräfte (die uns im Ernstfall nicht beschützen können),
- mehr Psychologen (die SPD will nun auch den Letzten überzeugen, dass sie die überflüssigste Partei im Land ist),
- mehr Videoüberwachung (die erst nach dem Unglück zur Aufklärung beitragen kann),
- mehr Internetüberwachung (auf der Suche nach der Nadel im riesigen Heuhaufen)
Alles nur Symptombekämpfung, die uns arme Eingeborene unakzeptabel viel Geld und Lebensqualität kostet!

Müssen wir uns den rasanten Abbau aller Errungenschaften gefallen lassen, statt eine gezielte Ursachenbekämpfung zu verlangen? Müssen wir von Politikern, Hofberichterstattern, Vollzeit-Beschwichtigern nicht endlich Ehrlichkeit und einen Plan gegen den Massenzuzug von fanatisch Gläubigen einfordern? Denn ohne eine Kehrtwende werden die nächsten Wahlen sie hinwegfegen!

  • Antwort von Kross , Mittwoch, 27.Juli, 23:29 Uhr

    Ganz Ihrer Meinung, Anni ! Danke !!

  • Antwort von Symptomatiker, Donnerstag, 28.Juli, 00:32 Uhr

    Anni, alles richtig und gut.

    Aber welches Rezept haben Sie gegen Selbstmordattentäter? Ausländer raus und alles wird gut? Was machen Sie gegen Anschläge von Rechts?
    Was machen Sie gegen eine kranke Organisation wie den IS?
    Nur mal so nebenbei, der Oktoberfestattentäter Gundolf Köhler war deutsch. RAF war deutsch. Ok, die waren ja nicht gegen das gemeine Volk.
    An die Wurzel zu gehen ist zwingend notwendig.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 28.Juli, 08:57 Uhr

    @Anni, WENN die nächsten Wahlen wirklich dafür sorgen, dass die inzwischen unverhohlen rechtsextreme "AfD" an die Macht kommt, DANN droht die Apokalypse. Es existiert kein Massenzuzug von Fanatikern, sondern es befinden sich unter 1 Million Zuwanderern leider auch ganz vereinzelt Extremisten, ähnlich wie sich in einer Großstadt wie München ein verwirrter, deutsch-iranischer junger Mann mit rechtsextremistischem Gedankentum und fataler Parteipräferenz befand. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Wunsch und Wirklichkeit, Mittwoch, 27.Juli 2016, 21:03 Uhr

26.

Inge Aures: Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen! Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, mahnt eine deutliche Entlastung der Polizeibeschäftigten an: Sie verdienen es, unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Letztlich ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Diese Arbeit müsste auch entsprechend von der Staatsregierung honoriert werden.
Aus der Pressemitteilung der BayernSPD vom 11. April 2016

  • Antwort von Lohengrin, Mittwoch, 27.Juli, 22:02 Uhr

    Welcher "Sparkurs" der CSU-Staatsregierung????? Wenn ich mir die Zuwachsraten des Bayer. Staatshaushalts anschaue, sehe ich weit und breit keinen Sparkurs. Da hat die SPD wohl mal wieder die alten Pressemitteilungen aus der Stoiber-Zeit abgeschrieben.

  • Antwort von Wunsch und Wirklichkeit, Donnerstag, 28.Juli, 06:55 Uhr

    Für was die Regierung Geld ausgibt können sie nachlesen. Jedenfalls nicht in dem Maß für die Polizei, wie es notwendig wäre und die CSU immer vorgibt, sonst würden nicht fast 2.500 Polizisten zur Sollstärke und bis 2018 fast 4.500 Beamte fehlen.