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Politikwissenschaftlerin Münch "Seehofer hat vieles angekündigt, aber nicht durchgesetzt"

Die Wissenschaftlerin Ursula Münch sieht die politische Hinterlassenschaft Seehofers differenziert. Er habe vieles angekündigt, aber nicht durchgesetzt, so die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Bayerischen Rundfunk.

Stand: 13.03.2018

Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch | Bild: picture-alliance/dpa

B5: Frau Münch, als Politikwissenschaftlerin, wie fällt denn ihre persönliche Seehofer-Bilanz aus?

Prof. Ursula Münch: Insgesamt relativ positiv, man muss ja sehen, welches Erbe er angetreten hat und vor welcher Herausforderung er 2008 stand. Bayern hatte damals ein großes Problem mit der Sanierung der Landesbank. Das ging relativ glücklich vonstatten. Das hätte auch ganz anders laufen können. Seehofer ist sicher nicht einer, der die ganz großen Projekte hinterlässt. Aber manchmal ist es auch etwas Positives, nicht immer noch höher und größer bauen zu wollen, sondern das ein oder andere mit Augenmaß zu betreiben.

B5: Was lief nicht so gut?

Prof. Ursula Münch: Vieles wurde von ihm angekündigt, aber nicht durchgesetzt. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass er immer wieder die Koalition mit dem Bürger gesucht hat. Das beeinflusste ihn und hat ihm das Attribut des "Drehhofers" eingebracht. Dies war der Tatsache geschuldet, dass er versuchte, immer wieder Rücksprache mit den betroffenen Gruppen zu halten. Also nie diesen ganz großen Durchmarsch und nie diese Revolution, wie das vielleicht noch Stoiber vorangetrieben hat, das war nicht Seehofers Ding.

B5: Seehofer selbst zog eine recht zufriedene Bilanz. Sehen sie das Feld für den Nachfolger Söder gut bestellt?

Prof. Ursula Münch: Natürlich haben sich die politischen Umstände seitdem gravierend verändert. Das Hauptstichwort ist die Flüchtlingspolitik und das ist eine ganz andere Herausforderung. Dass die AfD diese Werte in Bayern hat, hat viel damit zu tun. Insgesamt veränderte sich der Stand der Volksparteien und damit auch der CSU. Das war eine Begleiterscheinung, dafür kann Seehofer nichts, aber damit müssen jetzt die Nachfolger umgehen. Es gibt Alternativen zur CSU im konservativen Lager. Das ist etwas, was man seit den fünfziger Jahren, seit der Bayernpartei, in der Größe nicht mehr kannte.

B5: Im Oktober sind Landtagswahlen. Seehofer bleibt Parteichef. Kann der Rückenwind aus Berlin die CSU in Bayern beflügeln?

Prof. Ursula Münch: Die Intention ist es wohl schon, darauf zielt alles ab. Wenn wir an den Masterplan des zukünftigen Bundesinnenministers denken, den wir am Wochenende vernommen haben, also dieser stramme und auch restriktive Kurs in der Migrationspolitik, das ist auch genau mit Blick auf die Landtagswahl. Nur, das kann der Bundesinnenminister nicht alleine entscheiden. Er weiß, wie stark die Länder in der Migrations- und Abschiebungspolitik sind. Da braucht er die Unterstützung der anderen Landesregierungen. Das wird wesentlich schwieriger als es sich in dem Interview am Sonntag angehört hat.

B5: Er wechselt zurück nach Berlin, wird dort quasi Super-Bundesinnenminister und das mit 68 Jahren. Geht es denn nicht ohne Seehofer oder ist das nur seine eigene Einschätzung?

Prof. Ursula Münch: Natürlich hält sich jeder Politiker zunächst mal für unverzichtbar und stellt dann fest, wenn er tatsächlich gehen muss, dass es doch weitergeht. Das ist menschlich und das wird allen so gehen, dass man ungern aus einem Amt oder insgesamt aus der Politik geht, die man ja mit Herzblut betreibt. Wir sind ja froh, dass Politiker gern gestalten wollen. Die Kunst besteht natürlich darin, wie findet man einen guten Ausstieg.

B5: Seehofer sagte, sie können eine Partei retten, aber sie werden nicht erleben, dass dafür Dankbarkeit herrscht. Warum diese Bitterkeit?

Prof. Ursula Münch: Das lässt auf ein gespaltenes Verhältnis vor allem zur Landtagsfraktion der CSU schließen. Das Verhältnis war nie das Allerbeste, schon zu Beginn der Amtszeit von Seehofer als Ministerpräsident. Da begegnete ihm viel Gegenwind, der aus dem Bund kam, der nicht richtig in Bayern verortet war. Das war die Wahrnehmung und das spürt er bis heute. Dieser Konflikt ging zum Beispiel über die dritte Starbahn und er fühlt sich da nicht ausreichend unterstützt. Aber er weiß auch, Dankbarkeit ist keine Kategorie der Politik.


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