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Flüchtlingspolitik Seehofer fordert Umsetzung der Ankerzentren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für eine rasche Einrichtung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ankerzentren für Flüchtlinge geworben. Dadurch sollten Asylverfahren schneller und rechtssicher gemacht werden, sagte Seehofer in der Debatte über den Etat für sein Ministerium.

Stand: 17.05.2018

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht am 17.5. bei der Haushaltsdebatte des Innenministeriums.    | Bild: dpa-Bildfunk/Ralf Hirschberger

In den geplanten Ankerzentren würden die Menschen nicht in großen Lagern, sondern in überschaubaren Einrichtungen untergebracht, sagte Seehofer. Dort sollten dann die Verfahren gebündelt und sicher geführt werden. Weiter sollen dort Identität und Alter von Flüchtlingen festgestellt werden, auch bei unbegleiteten Minderjährigen. Dies sei ein "Riesenfortschritt", sagte der Minister. Die Aufenthaltszeit betrage für Familien sechs Monate, für alle anderen 18 Monate. Nur bei einer Bleibeprognose würden die Flüchtlinge im Land verteilt, alle anderen würden sofort zurück gebracht.

"Künftig wird der Abschluss eines Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen."

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Bundesländer sollen mithelfen

Seehofer forderte den Bundestag und die Bundesländer auf, an der Umsetzung mitzuwirken. Im Moment gebe es in der Türkei, Griechenland und Bulgarien steigende Flüchtlingszahlen.

"Wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, nicht umsetzen, dann werden (...) wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen."

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Die Akteure seien im Koalitionsvertrag klar festgelegt: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere. Zuständigkeit und Trägerschaft würden durch einen Vertrag zwischen dem Bund und dem jeweiligem Land festgelegt. Er sei in diesem Zusammenhang "für flexible Lösungen" zu haben, sagte der Innenminister.

Erste Piloteinrichtungen ab Ende August

Ende Mai oder Anfang Juni will Seehofer seinen Masterplan für Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Ende August, spätestens Anfang September sollten die ersten Piloteinrichtungen für Ankerzentren in Betrieb genommen werden.

FDP fordert Untersuchungsausschuss in BAMF-Affäre

In der Affäre um mutmaßlich nicht rechtmäßig ergangene Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert die FDP nun offiziell einen Untersuchungsausschuss. "Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann.

Seehofer weist Vorwürfe zurück

Seehofer weist die Vorwürfe gegen seine Person zurück. Bereits vor seiner Amtszeit habe es in der Bremer Außenstelle Unregelmäßigkeiten gegeben, sei die damalige Leiterin suspendiert und seien staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen worden, sagte Seehofer. Als Bundesinnenminister habe er eine Prüfung des Bundesrechnungshofes auf mögliche systemische Mängel angewiesen. Wenn sich das Parlament zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschließe, würde er das ausdrücklich begrüßen, so Seehofer.

In Bremen sollen Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden worden sein. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass Hinweise auf mögliche Verstöße, die Mitte April öffentlich bekannt wurden, schon im März Seehofer erreicht haben könnten.

Versetzung der kommissarischen Leiterin sei keine Strafmaßnahme

Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nannte die Missstände in der Bremer BAMF-Außenstelle "enorm". Es gebe Hinweise auf zahlreiche Fehler bei der Bearbeitung der Verfahren. Zudem wies Mayer Anschuldigungen zurück, die Versetzung der kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, nach Bayern sei eine Strafmaßnahme gewesen. Schmid hatte die BAMF-Zentrale in Nürnberg beschuldigt, Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Asylbescheide in Bremen ignoriert zu haben. Mayer betonte hingegen, dafür gebe es keine Anzeichen.


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Erich, Donnerstag, 17.Mai, 15:06 Uhr

29. Wenn die Landtagswahl gelaufen ist...

macht Mutti den Horst nieder. Dann waren die Wahlkampfworte der CSU....das was sie seit 2015 immer waren, Worthülsen.

  • Antwort von forist, Donnerstag, 17.Mai, 15:39 Uhr

    Erich,auch nach einer Landtagswahl-Niederlage erfreut sich "Spielkamerad" Horsti an Angies "vollstes Vetrauen."

    "Piep,piep,piep,die beiden haben uns so lieb" :-D

Angelika , Donnerstag, 17.Mai, 14:53 Uhr

28. Geschlossene Grenzen wären viel billiger als diese Ankerzentren.

Geschlossene Grenzen könnten Geld sparen, weil wer schon eingereist ist, der verursacht hohe Kosten. Nur mit dickem Taschengeld sind einige abgelehnte Migranten zur ener Rückkehr bereit. Das so ausgegebene Geld muß dann woanders eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Unsere Rentner und besonders Rentnerinnen mit Grundsicherung leiden unter den hohen Mieten und müssen bei den Tafeln Schlange auf Lebensmittel stehen. Das interessiert unsere Gutmenschen, unsere Sozialromantiker, Grüne, Linke, SPD, Asylrat, Antifa und Proasyl überhaupt nicht.

  • Antwort von Grenze-na und?, Donnerstag, 17.Mai, 15:50 Uhr

    Ich hätte auch keine Grenzöffnungen gebraucht! Viele Probleme hätten wir heute nicht, wäre alles billiger, als alles für was wir jetzt als Steuerzahler aufkommen müssen.
    Man könnte trotzdem Menschen, die in Not sind, doch Asyl gewähren können.
    Danke Globalisierung!

Realistin1, Donnerstag, 17.Mai, 14:34 Uhr

27. Das ist nicht Menschenverachtend sondern dringend notwendig...

Ich möchte alle diejenigen auffordern, die gegen Ankerzentren sind, ein Jahr in den Ländern zu leben wo unsere Flüchtlinge herkommen. Damit diese sehen können wo wir in ein paar Jahren leben werden, wenn nicht endlich unsere Gesetze und Verordnungen eingehalten werden.
Es wird wahrscheinlich kein anderes Land geben, das so naiv Flüchtlinge ohne Papiere aufnimmt und nicht mehr gehen lässt, wie Deutschland! Wer das zulässt oder dafür ist, gefährdet Millionen unschuldige Menschen an Leib und Seele.

Peter S., Donnerstag, 17.Mai, 14:25 Uhr

26. Ohne Ankerzentren geht es nicht weiter, sonst verliert der Staat die Kontrolle.

So schnell wie neue Flüchtlinge kommen kann man Wohnungen nicht bauen. Alles zubauen und zubetonieren? Grüne Landschaften nur noch im Fotoarchiv anschauen? Wenn die halbe Welt wegen dem deutschen Sozialnetz über unzählige sichere Länder kommt, was dann? Wohnungen klein wie Hühner-Boxen in Wolkenkratzern bauen, mit Sozialamt und Sprachkurs im Erdgeschoss?

Rentnerin Maria , Donnerstag, 17.Mai, 14:00 Uhr

25. Ankerzentren nicht fordern sondern sofort in allen Bundesländern machen.

Unsere Demokratie ist gegen freche Betrüger machtlos. Wegen dem Wohlstand und dem Sozialnetz kommen Asyloptimierer über viele sichere aber ärmere Länder solange bis wir auch arm sind. Deswegen sind spezialisierte Ankerzentren so wichtig.