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Innenministerkonferenz in Innsbruck Seehofer: Flüchtlingsabkommen mit drei Ländern bis Anfang August

Der Druck für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist groß. Er muss möglichst schnell mit anderen Ländern bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen schließen, sonst ist der ausgehandelte Asylkompromiss nichts wert. Bis Anfang August will er Klarheit über Abkommen mit Österreich, Italien und Griechenland schaffen. Nationale Alleingänge schließt er nach wie vor nicht aus.

Von: Roana Brogsitter

Stand: 12.07.2018

Innsbruck: (l-r) Die Innenminister Horst Seehofer (CSU, Deutschland),  Herbert Kickl (Österreich) und Matteo Salvini (Italien) geben vor dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU ein Statement ab.  | Bild: dpa-Bildfunk/Barbara Gindl

Seehofer bezeichnete die Gespräche mit seinen Kollegen aus Italien, Österreich und Griechenland als "nicht ganz einfach", trotzdem will er sie bis spätestens Anfang August so zum Abschluss bringen, "dass wir beurteilen können: Gibt es Vereinbarungen oder nicht".

Dreier-Treffen vor der Konferenz

Er hatte sich bereits vor Beginn des Ministerrates mit seinen Kollegen Herbert Schickl (Österreich) und Matteo Salvini (Italien) getroffen. Zwischen den drei Ländern ist umstritten, wie man mit Asylbewerbern umgeht, die entgegen den Dublin-Regeln nach ihrer Registrierung in Griechenland oder Italien auf eigene Faust nach Deutschland weiterreisen. Seehofer will sie zurückschicken oder aber direkt ins Transitland Österreich zurückweisen. Dazu will er bilaterale Abmachungen schließen.

Seehofer bringt erneut nationale Alleingänge ins Spiel

Österreich, als EU-Ratsvorsitzender Gastgeber des Innenministertreffens in Innsbruck, erklärte den Schutz der Außengrenzen zur Priorität. Dadurch sollen gleich weniger Menschen überhaupt in die EU gelangen. Seehofer begrüßte dies nach dem Motto - je mehr europäisch gelinge, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger nationale Maßnahmen seien notwendig, hielt jedoch fest, dass auch im umgekehrten Fall gelte: je weniger europäisch gelinge, desto mehr müsse man national Vorkehrungen treffen.

Europa will dicht machen

Der Schutz der EU-Außengrenzen ist das Thema auf der EU-Innenministerkonferenz in Innsbruck. Abschottung kombiniert mit der Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas, etwa in Nordafrika, gilt inzwischen bei einer Reihe von EU-Regierungen als der Schlüssel in der Asylpolitik. Noch gibt es jedoch kein Land, das die geforderten Auffanglager in Nordafrika für die Europäer einrichten will.

Es gibt jedoch auch Kritik, z.B. von Luxemburgs Asylminister Jean Asselborn. Dieser erklärte in Innsbruck: "Ich weiß, dass der Tenor auf Außengrenzenschutz steht. Das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung." Es gebe auch heute noch wirklich verfolgte Menschen, "und diese Menschen gehören nach Europa".


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Erich, Donnerstag, 12.Juli, 18:55 Uhr

5. Dem Seehofer und der Merkel

werden jetzt die Hrenzen aufgezeigt. Den beiden Hauptverantwortlichen für die Spaltung Europas.
Die eine hat es vorsätzlich herbeigeführt und der andere über 3 Jahre abgenickt.

Beate G., Donnerstag, 12.Juli, 17:51 Uhr

4. Alle nach Eurpoa

Bitte Außengrenzen kontrollieren und zu machen---wo steht denn geschrieben,dass alle irgendwie verfolgten in Europa aufgenommen werden müssen,wie Herr Asselborn meint---wie soll das gehen,bei der Geburtenrate,die diese Kulturen vorzuweisen haben.Vielleicht sollte man z.Bsp.in Afrika mal mit Geburtenkontrolle anfangen,dann gäbe es auch keine Überbevölkerung,mehr Arbeit und mehr zu essen,statt alle hier ins Land zu lassen(Europa heißt ja letztendlich Deutschland)

Elvira, Donnerstag, 12.Juli, 17:43 Uhr

3. Horst vor

Tschakka !

Herr Seehofer, sie schaffen das.

A.Weiss, Donnerstag, 12.Juli, 16:30 Uhr

2. Abkommen

Man kann nur hoffen, dass eine für alle akzeptable Einigung auf den Weg gebracht wird. Denn dass "die Zügel angezogen " werden müssen, steht wohl ausser Frage. Es sind ja hauptsächlich Wirtschafts-Migranten, die noch kommen.Aber irgendwann sind auch hierzulande die Möglichkeiten ausgereizt. Und dann? Leider wird ebenso die Grosszügigkeit in D von Zuwanderern ausgenutzt. Und dagegen sollte vorgegangen werden, auch mit Ausweisungen.Straftäter sowieso. Ich bin gespannt, von welcher Seite wieder die Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, um eine Einigung zu verhindern.

  • Antwort von Nachdenker, Donnerstag, 12.Juli, 17:10 Uhr

    Flüchtlinge?
    Man erntet die Früchte die man jahrzehntelang gesät hat. Rüstungsgüter in Krisengebiete dieser Welt, billige Lebensmittel für den afrikanischen Markt, leer gefischte Küsten u.s.w. u.s.w.
    Die Gier hat den Verstand gefressen. Nun ist die wohlstandsverwöhnte Gesellschaft am jammern und heulen.

Squareman, Donnerstag, 12.Juli, 16:18 Uhr

1. Das kann ja lustig werden

Lauter Egomanen versuchen jeweils den anderen über den Tisch zu ziehen. Das kann nichts werden. Das erinnert mich an eine Flüchtlingskonferenz 1938, damals ging es um jüdische Flüchtlinge und auch damals fühlte sich keiner zuständig und jeder hatte irgendwelche Ausreden parat. Wir wissen alle wie und wo das geendet hat. Hinterher wollte man von nichts gewusst haben. Geschichte wiederholt sich, traurig aber wahr.