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Bundesinnenminister empfängt Österreichs Kanzler Kurz Seehofer bleibt Integrationsgipfel fern

"Werte und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft": Unter diesem Motto steht der zehnte Integrationsgipfel im Kanzleramt. Einer ist allerdings nicht dabei. Anders als seine Vorgänger lässt Horst Seehofer sich von einem Staatssekretär vertreten.

Von: Nadine Bader

Stand: 13.06.2018

Horst Seehofer und Angela Merkel | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

Horst Seehofer wird dem Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel heute fern bleiben. Damit findet dieser Gipfel zum ersten Mal ohne den Bundesinnenminister statt. Dass die öffentliche Debatte sich derzeit vor allem um die Begrenzung der Zuwanderung dreht, ist aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, kein Widerspruch zum Thema Integration. Die CDU-Politikerin sagte dem Bayerischen Rundfunk, Migration zu steuern und damit auch Vertrauen in die Integration zu schaffen, gehöre zusammen.

"Beides bedingt sich. Aber ganz wichtig für ein gutes Zusammenleben in unserem Land ist, dass wir die Bedingungen dafür von Anfang an schaffen. Vom Ankommen, über die Kita, Schule, Ausbildung, Arbeitsplatz und das Zusammenleben in unseren Vereinen und dann auch in unserer Gesellschaft, auch in den politischen Prozessen."

Annette Widmann-Mauz, CDU, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan Integration

Deshalb sind zahlreiche Verbände und Vertreter von Ländern und Kommunen ins Kanzleramt geladen, um einen Nationalen Aktionsplan zu beraten. Dem bayerischen Innenminister, Joachim Herrmann, derzeit auch Vorsitzender aller Integrationsminister der Länder, geht es vor allem um ein flächendeckendes Angebot für junge Menschen. Zum Beispiel sollen die sogenannten Jugendmigrationsdienste ausgebaut werden, die junge Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen, sagt der CSU-Politiker.

"Unser Anliegen ist ja, diejenigen, die bleiben dürfen, die als Flüchtlinge anerkannt sind oder die legal in unser Land gekommen sind, die müssen bestmöglich integriert werden. Das liegt in deren Interesse, aber auch im Interesse unserer Gesellschaft, des Zusammenhalts unserer Gesellschaft."

Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer Innenminister

Debatte um Grenzsicherung

Für den CSU-Politiker gehört aber auch dazu, Menschen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert wurden, an der Grenze abzuweisen.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, kritisiert diese Debatte. Aus Sicht des SPD-Politikers und Nürnberger Oberbürgermeisters rücken dadurch die wirklich drängenden Fragen der Integration in den Hintergrund.

"Wir werden vortragen, dass wir glauben, dass der Bund nicht nur über die Grenzsicherung sprechen soll, sondern auch eine Mitverantwortung für Integration hat. Und Integration findet bei uns vor Ort statt und kostet auch Geld."

Ulrich Maly, SPD, Vizepräsident des Deutschen Städtetags

Geld für Wohnungsbau und Sprachkurse

Die Unterstützung des Bundes für die Städte und Kommunen reicht laut Ulrich Maly noch nicht aus - vor allem was den Wohnungsbau und mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse betrifft. Zudem müssten neue Schulen und Kitas gebaut werden. Die Länder würden das zwar bezuschussen, die Kommunen müssten aber einen Großteil der Kosten - bis zu Zweidrittel -  selbst tragen.

Kritik an Seehofers Fernbleiben

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, ärgert, dass Seehofer - anders als seine Vorgänger - nicht am Integrationsgipfel teilnimmt.

"Das zeugt von mangelndem Anstand gegenüber den teilnehmenden Migrantenorganisationen. Es zeigt ja auch die Prioritäten, die er setzt. Er vertritt ganz klar die Politik der Begrenzung und der Abschottung und eigentlich braucht es jetzt eine Integrationsoffensive."

Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Migration und Integration

FDP pocht auf Einwanderungsgesetz

Linda Teuteberg, Sprecherin für Migrationspolitik der FDP, findet Seehofers Fernbleiben nicht ganz so dramatisch. Aber sie drängt darauf, dass die Bundesregierung bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt.

"Wir bleiben dabei, dass wir neben dem Asylrecht nach dem Grundgesetz und humanitärem Schutz nach der Flüchtlingskonvention eine legale Möglichkeit der Fachkräftezuwanderung brauchen."

Linda Teuteberg, FDP, Sprecherin für Migrationspolitik

Viele Themen also, die auf dem Integrationsgipfel zur Sprache kommen werden. Diesmal ohne den Bundesinnenminister. Seehofer empfängt stattdessen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und lässt sich von einem Staatssekretär vertreten.


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Kommentare

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Dieter , Mittwoch, 13.Juni, 17:44 Uhr

62. Integrationsgipfel

Ja es erfordert halt schon etwas Vorstellungsvermögen und Fantasie zur Problemlösung die richtigen Schritte einzuleiten. Überschlau daherlabern ist wohl einfacher doch leider nutz- und wirkungslos. Aber offensichtlich herrscht bei einigen Polithansels, ins besonders bei den Grünen, SPD und linken die Meinung vor wenn man nichts tut und die Grenzen offen hält macht man auch nichts verkehrt. Na gut! Sicherlich sind für viele die Flüchtlinge ein willkommene Zusatzeinnahmequelle die man nur ungern aufgeben möchte und schon mal gar nicht freiwillig. Es werden daher bestimmt noch Heerscharen an Flüchtlingen und ähnlichen Gruppen hierzulande einströmen und für klingende Kassen sorgen was viele der oben genannten gut finden dürften!
M.f.G.

  • Antwort von Nachdenker und Realist, Mittwoch, 13.Juni, 20:02 Uhr

    @ Flüchtlinge ein willkommene Zusatzeinnahmequelle

    (...) Möchte nicht wissen, wie viele Milliarden nach Bayern geflossen sind.
    Schon toll, dass man immer reflexartig von der Union ablenken will. Die Union sind nicht die Gutmenschen, sie sind Teil des Problems.
    Die Grenzen kann man gar nicht schließen. Man wird immer Wege finden. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Blechmann13, Freitag, 15.Juni, 07:51 Uhr

    Einnahmequelle für wen?
    Nicht für den Staat, jedenfalls nicht direkt, und bestimmt nicht für den Arbeitnehmer, der ist über seine Steuern und Beiträge, lediglich Zahler ist.

    Die "Flüchtlinge" sind aber inzwischen eine feste Wirtschaftgröße, mit der gut Geld verdient wird, und die einen gewissen Anteil am "Wirtschaftswachstum" haben.
    Schließlich benötigen sie Unterkunft, Essen, Kleidung, ect., welches erstmal zur Verfügung stehen muss (Wohungsbau), bzw. produziert werden muss.

    Deshalb werden sie seitens der Wirtschaft, auch nie etwas negatives hören, da für die, die Sache in riesiges Geschäft ist...im zweifelsfall sogar mit billigen Arbeitskräften, bei denen (wie bereits gefordert wurde) der Mindestlohn nicht gezahlt werden muss...

    Für die Wirtschaft also eine Win/Win Situation, für die arbeitende Gesellschaft fast immer eine Lose/Lose Situation...

    mfg

Der Schelm, Mittwoch, 13.Juni, 17:29 Uhr

61. Seehofer

Seehofer bleibt Integrationsgipfel fern..
Wichtig ist, dass er zur Wiesn wieder auftaucht.

Dieter, Mittwoch, 13.Juni, 17:20 Uhr

60. Asyl

Ist ES endlich so weit?

Die Herrschaft des Unrechts frisst ihre Kinder.
M.f.G.

  • Antwort von Antidieter, Mittwoch, 13.Juni, 20:02 Uhr

    Klingt als hätte die AfD die Macht übernommen!

  • Antwort von Über-Es, Mittwoch, 13.Juni, 20:04 Uhr

    @ Dieter
    Die AfD herrscht nicht.

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 13.Juni, 21:28 Uhr

    Oh doch!

Dieter, Mittwoch, 13.Juni, 17:04 Uhr

59. Asyl

Seit der letzten Bundestagswahl gibt es in Deutschland eine Mehrheit rechts von Angela Merkel, die bei ihrem Linksruck die Union längst hinter sich gelassen hat, wie die fraktionsinternen Debatten zur Flüchtlingspolitik jüngst gezeigt haben. Angela Merkel trug 2017 mit 55793 Wählerstimmen aus ihrem Wahlkreis zum Unionsergebnis bei, das sind 0,36% des Stimmenanteils der Union mit 15,418 Millionen Wählern. Ihre Macht verdankt sie daher ausschließlich der Unterstützung ihrer Fraktionskollegen, von denen viele mehr Wählerstimmen bekommen haben als die Bundeskanzlerin. Selbstverständlich steht es diesen Kollegen frei, sich der Koalition der Willigen anzuschließen und sich einen neuen Kanzler zu wählen. Das gute an der Merkel Katastrophe, die SPD wird bei der nächsten Wahl einstellig - überflüssig. Aber der Herr Stegner verkennt diese Lage völlig.

M.f.G.

  • Antwort von Statistiker, Mittwoch, 13.Juni, 20:28 Uhr

    Könnten Sie Ihre Berechnungen präziser ausführen? Ich versteh kein Wort, außer dass Sie ernsthaft DIESE AfD für politikfähig halten, was ich mir kaum vorstellen kann!

Erich, Mittwoch, 13.Juni, 16:55 Uhr

58. Die Groko

einschl. Seehofer und die CSU hat dieses Land dahin gebracht, wo es heute ist!

Sie alle, duldeten massenhafte illegale Einwanderung!

Das ist der Fakt!

Ich habe auf keinen dieser Verursacher mehr lust!

  • Antwort von Negan, Mittwoch, 13.Juni, 20:07 Uhr

    Das ist heute der gefühlt 20. Kommentar, in dem Sie all denen, die es überhaupt nicht wissen wollen, mitteilen, dass Sie irgendetwas aus irgendwelchen Gründen nicht mehr wollen und mit diesem Staat abgeschlossen haben. Wann teilen Sie uns mit, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen? Ok, außer natürlich AfD wählen, das ist eh klar!