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EU-Innenminister-Treffen Seehofer: Bis Anfang August Klarheit über bilaterale Abkommen in der Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bis Anfang August Klarheit über bilaterale Abkommen in der europäischen Asylpolitik haben. Dies betrifft die Rücknahme von Flüchtlingen sowie den Schutz der Außengrenzen mit den Ländern Österreich, Italien und Griechenland.

Stand: 12.07.2018

11.07.2018, Österreich, Innsbruck: Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat | Bild: dpa-Bildfunk/Barbara Gindl

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für Anfang nächsten Monats Klarheit über mögliche bilaterale Abkommen in der Asylpolitik angekündigt. Die Gespräche mit Italien, Griechenland und Österreich sollten bis spätestens Anfang August so zum Abschluss gebracht werden, "dass wir beurteilen können: 'Gibt es Vereinbarungen oder nicht'", sagte Seehofer am Donnerstagmorgen vor einem EU-Innenministerrat in Innsbruck. "Die sind ja nicht ganz einfach, diese Gespräche", fügte er hinzu.

Vorabtreffen mit Kollegen aus Österreich und Italien

Seehofer hatte sich in Innsbruck zuvor mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Schickl und Matteo Salvini, getroffen. Zwischen Deutschland, Österreich und Italien ist umstritten, wie man mit Asylbewerbern umgeht, die entgegen den Dublin-Regeln auf eigene Faust nach Deutschland weitergereist sind. Seehofer will sie in die eigentlich zuständigen Länder wie Italien und Griechenland oder aber direkt ins Transitland Österreich zurückweisen. Dazu will er bilaterale Abmachungen mit den Ländern schließen.

Österreich sieht Schutz der Außengrenzen als Priorität

Österreich, das als EU-Ratsvorsitzender Gastgeber des Innenministertreffens in Innsbruck ist, hat den Schutz der Außengrenzen zu einer Priorität erklärt. Dadurch sollen weniger Menschen überhaupt in die EU gelangen. Seehofer sagte dazu, je mehr europäisch gelinge, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger nationale Maßnahmen seien notwendig. Umgekehrt gelte aber auch: Je weniger europäisch gelingt, desto mehr müsse man national Vorkehrungen treffen. "Und das ist für einen Innenminister besonders wichtig, weil der Innenminister eines Landes verantwortlich ist für Sicherheit und Ordnung in diesem Lande."


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