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Ringen um Flüchtlingspolitik geht weiter Seehofer droht Merkel weiter mit Alleingang in der Asylpolitik

Die Stimmung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ist aufgeheizt. Nach der Sondersitzung im Bundestag bekräftigt die CSU ihre Haltung: Flüchtlinge sollen bereits jetzt an der Grenze abgewiesen werden. Auf Merkels Bitte um mehr Zeit für Verhandlungen auf europäischer Ebene will die CSU nicht eingehen.

Von: Nadine Bader

Stand: 14.06.2018

14.06.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU, M-r), Bundesinnenminister, und Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommen aus einer Sitzung der CSU-Bundestagsfraktion. CDU und CSU tagten getrennt. Thema war der Flüchtlingsstreit. | Bild: dpa-Bildfunk/Gregor Fischer

Als Alexander Dobrindt nach der Sondersitzung der CSU im Bundestag vor die Presse tritt, ist seine Miene ernst. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende spricht von einer „historischen Situation“.  Die CSU-Landesgruppe habe einhellig ihre Unterstützung für Horst Seehofer, den Masterplan und die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zum Ausdruck gebracht. Vor allem weil die Partei keine Chance darin sehe, noch länger Maßnahmen auf europäischer Ebene abzuwarten.

 "Wir unterstützen alle Bemühungen, auf europäischer Ebene Entscheidungen zu treffen, die wirkungsgleich sind wie diejenigen, die wir hier auch vorschlagen. Wir haben nicht den Glauben daran, dass dies in wenigen Tagen möglich ist.“ Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender

Seehofer geht auf Konfrontation mit Merkel

Horst Seehofer wäre also auch zu einem Alleingang gewillt. Zur Not auch ohne Abstimmung mit der Kanzlerin. Sollte es keine Einigung geben, will er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Der CSU geht es darum, Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zurückzuweisen.

Die Rückendeckung aus seiner Partei und vom bayerischen Ministerpräsidenten hat Horst Seehofer dafür. Markus Söder hatte am Morgen im Bundesrat betont, aus seiner Sicht gehe es darum, an die einheimische Bevölkerung zu denken und nicht nur an ganz Europa. Zurückweisungen an der Grenze seien notwendig. Es gehe darum, deutsches und europäisches Recht endlich anzuwenden.

"Ich halte es elementar für die Glaubwürdigkeit. Übrigens der gesamten Union, aber auch für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.“
Markus Söder, CSU, Bayerischer Ministerpräsident

 Merkel wirbt um Zeit

Angela Merkel dagegen ist strikt gegen einen deutschen Alleingang. Vor den CDU-Bundestagsabgeordneten warb sie um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Die Kanzlerin spielt erneut auf Zeit. Merkel warb bei ihren Parteikollegen um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Von ihrem Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung scheint die CDU-Chefin aber abgerückt zu sein. Sie will stattdessen mit einzelnen EU-Staaten wie Italien bilaterale Abkommen schließen, auf deren Grundlage diese Staaten dann von Deutschland abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen würden.

Wie groß ist Merkels Rückhalt in der CDU?

Einige Weggefährten halten Merkel weiter treu die Stellung. Allen voran der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, der sich bisher immer hinter Merkels Flüchtlingspolitik gestellt hatte. Auch in der Fraktionssitzung soll es Rückendeckung gegeben haben von einem angesehenen CDU-Politiker. Als erster Redner nach Angela Merkel soll  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort ergriffen und sich demonstrativ hinter den Kurs der CDU-Parteichefin gestellt haben.

Nach der CDU-Sondersitzung sagte Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, die Parteichefin gehe gestärkt aus der Sitzung. Die Kanzlerin habe um Zeit gebeten, um bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine europäische Lösung zu erarbeiten. Dafür sei die Zustimmung groß gewesen. Die Lage im unionsinternen Streit mit der CSU bezeichnete er als „sehr schwierig“.

 Unmut in der CDU

Aber in der CDU-Fraktion rumort es. Viele Abgeordneten liebäugeln mit Seehofers Plänen. Und auch CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer aus Sachsen stellen sich hinter die Forderung, bestimmte Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, in der EU registrierte Flüchtlinge sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden. Dazu bedürfe es grenznaher Bearbeitungszentren, in denen geprüft, entschieden und auch zurückgewiesen werde.

Kommt es zum Eklat? Es geht um Merkels Zukunft

Keine 100 Tage nach dem holprigen Auftakt der neuen großen Koalition liefern sich also nicht nur die Unionsschwestern einen erbitterten Streit um die Asylpolitik. Angela Merkel muss sich auch um den Rückhalt in ihrer Partei Sorgen machen.

Die kommenden Stunden in Berlin dürften entscheidend sein. Sowohl für eine gemeinsame Unions-Lösung, als auch für Merkels politische Zukunft. Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen jetzt über das weitere Vorgehen beraten.


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Gast, Donnerstag, 14.Juni, 19:52 Uhr

22. CSU Politik

Liebe CSU,
bleibt standhaft. Das was wir zur Zeit erleben geht über ostdeutsche und DDR-Verhältnisse weit hinaus. Das schreibe ich, weil ich "Ossi" bin. Ich konnte mir nicht vorstellen, das die CSU mal mein Hoffnungsträger wird. Was ist in diesem schönen Land bloß los ? Will Fr. Dr. Merkel eventuell Euro-Kanzlerin werden ?
Ich kann es mir bei ihrem Größenwahn gut vorstellen.
Es wird nicht klappen. Sie hat absolut abgegessen und wird in der EU nichts erreichen. In der Zeit werden weitere 10.000 Goldstücke illegal die Grenze überqueren.
Ich appeliere an die noch normal Denkenden: Unterstützt Seehofer und trennt Euch von der unseligen CDU, die z.B. im Osten nur über die Rentner am Leben bleibt.
Ihr kennt die "Alternative" dazu.

schlaubilein, Donnerstag, 14.Juni, 19:50 Uhr

21. Angela wird in Ihren Buch blättern...

Die Angela wird bestimmt schon in Ihren "schwarzenBuch " blättern um Seehofer was anzuhängen , damit er von der Bildfläche verschwindet... ich denke so wurde auch der Guttenberg entsorgt , wenn man lang genug gräbt findet man bei jeden was.
Es wäre Zeit dass Frau merkel abtritt.... ich denke Sie hat sich hier total verzettelt.

smart, Donnerstag, 14.Juni, 19:43 Uhr

20. Kompetenzprobleme

Unser Problem-Horst hat ein paar Kompetenzprobleme . Er ist nicht Bundeskanzler, nicht bayerrischer Ministerpräsident und auch nicht Papst.

Ich hoffe aber das er das Gesprächt mit Kurz dazu genutzt hat , damit Österreich uns nicht wegen der Ausländer-Maut verklagen wird.

Rudi, Donnerstag, 14.Juni, 19:32 Uhr

19. .

Mit Merkel gibt es keine Lösung, sie spielt wie immer auf Zeit und klebt mit Pattex auf ihrem Stuhl. Wenn Seehofer einknickt, kriegt die AfD 20 bis 30 % in Bayern. Dann gibts wohl Wahlplakate mit dem Slogan AfD-Light.
Das Problem bei der Sache ist, dass man halt immer nur die Sanktionierungsmaßnahmen ankündigen kann, die man auch durchhält. Wird jeder Psychologe so sehen. Ist auch logisch, weil sonst verlierst Du an Glaubwürdigkeit, insbesondere dann, wenn Du schon oft angekündigt hast und bist dann letztlich als Bettvorleger vor Dir selbst gelandet.

Diese ganzen Sprüche man würde der AfD mit solchen Äußerungen in die Hände spielen, sind mit Verlaub "Quatsch". So denkt kein normaler Mensch.

Dieter, Donnerstag, 14.Juni, 19:29 Uhr

18. Seehofer - Merkel

Merkel auf der Zielgeraden
Angela Merkel ist soweit noch ganz gut beisammen, fit für das alljährliche Wagner fest in Bayreuth sowie für das Bergwandern demnächst in den Ferien. Als Politikerin indes steht sie am Beginn der letalen Phase. Von BILD gefragt, ob sie „dafür“ oder „dagegen“ seien, Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wie es der Innenminister verlangt, oder sie weiterhin einreisen zu lassen, wie es die Kanzlerin will, stellten sich 61 von den 246 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion hinter Horst Seehofer. Drei wagten es noch, Angela Merkel die Stange zu halten. Der Rest schlug sich in die Büsche oder legte sich bereits auf die Lauer für den Absprung vom sinkenden Schiff. Alles klar???
M.f.G.