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Politik, Proteste, Polizei "Friedensstadt" Augsburg rüstet sich für AfD-Bundesparteitag

Augsburg bereitet sich auf den AfD-Bundesparteitag Ende Juni vor: An die 700 Delegierte werden auf dem Messegelände im Süden der Stadt erwartet. Die Planungen der Stadtverwaltung und der Polizei laufen auf Hochtouren. Der Ruf der "Friedensstadt" Augsburg soll durch den Parteitag nicht leiden.

Von: Barbara Leinfelder

Stand: 07.06.2018

Bei der Augsburger Polizei gibt es eine eigene Planungsgruppe für die Organisation dieses bislang größten Einsatzes in Schwaben. Klar ist, dass etliche Hundertschaften der Bereitschaftspolizei auch aus anderen Bundesländern nach Augsburg kommen werden. Auch Unterstützungskommandos und Spezialkräfte, Hundeführer und Hubschrauber sind angefordert.

"Fest der Solidarität" auf dem Rathausplatz

Die Vorbereitungen der Polizei laufen seit März. Insgesamt 2.000 Beamte sollen am Samstag, 30. Juni, und am Sonntag, 1. Juli, den Parteitag und die Demonstrationen in der Stadt sichern. Bereits am Freitag vor dem Parteitag soll am Abend ein "Fest der Solidarität" auf dem Rathausplatz stattfinden.

Die Polizei rechnet mit 8.000 bis 10.000 Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager. Vier Demos seien bereits angemeldet. Sorgen bereitet den Planern allerdings, dass möglicherweise auch weniger friedliche Gegendemonstranten auftreten werden. Entsprechende Ankündigungen im Internet, wie den Randale-Stadt-Führer "Riotmaker", gebe es bereits.

Polizei muss Ablauf Parteitag sicherstellen und Demos ermöglichen

Daher bereite man sich auch darauf vor, dass es Störer geben werde, so Thomas Rieger, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Das zeigten auch die Erfahrungen der Kollegen aus Hannover und vor allem Stuttgart, wo es etwa Blockaden mit brennenden Autoreifen gab: "Für uns stellt sich die Frage: Was kommt wirklich an Problemklientel?", sagt Rieger. Er betont, dass die Polizei eine neutrale Rolle habe und einerseits den Ablauf des Parteitags sicherzustellen habe, aber auch friedliche Demonstrationen ermögliche müsse.

Dauereinsatz von Freitag bis Sonntag

Wer Rabatz machen wolle, sei aber fehl am Platz: Die Augsburger Polizei wolle mit "niedriger Einschreitschwelle" gegen Randalierer vorgehen, kündigt Rieger an. "Wir werden uns nicht auf dem falschen Fuß erwischen lassen." Schon im Vorfeld soll versucht werden, potenzielle Straftäter bereits bei der Anreise auszumachen. Vertreter der Stadt, der Staatsanwaltschaft und Richter werden ebenfalls an beiden Tagen im Dauerdienst sein. Über Twitter will die Einsatzleitung sofort alle aktuellen Infos an die Bürger weitergeben.

Gewaltbereite Störer vom Uni-Campus fernhalten

Außerdem laufen Gespräche mit der Augsburger Universität, die nur einen Steinwurf von der Messe entfernt liegt. Auf dem weitläufigen Campus, so die Befürchtung der Polizei, könnten sich gewaltbereite Störer zurückziehen. Deshalb gibt es Überlegungen, Teile des Geländes wie die Tiefgarage oder Uni- Bibliothek während des Parteitags zu sperren.

Auch die Stadt als Genehmigungsbehörde sei bereit, ihr Mögliches dazu zu tun, so Ordnungsreferent Dirk Wurm. Die Stadt habe als "Friedensstadt" eine besondere Verantwortung. Die Verwaltung könne zudem durchaus Auflagen bei den Demos machen – bis hin zu der Frage, welche Länge die mitgeführten Fahnenstangen haben dürfen.

Behinderungen für Autofahrer und ÖPNV-Nutzer

Die Augsburger werden am Parteitagswochenende generell mit Einschränkungen rechnen müssen, so Polizeisprecher Rieger. Bedingt durch die angemeldeten Demonstrationen werde es zu Behinderungen im Straßen- wie auch im öffentlichen Nahverkehr kommen. Es müsse aber kein Bürger Angst um seine Sicherheit haben, sagt Rieger.

Auch was Unterkünfte anbelangt, wird es eng in der Stadt und der gesamten Region: Neben den Delegierten werden mehrere Hundert Gäste und Journalisten erwartet. Auch die Polizei muss Hotel- und Pensionsbetten belegen, um alle Beamten unterzubringen, die nicht in den Unterkünften der Bereitschaftspolizei in Dachau und Königsbrunn Platz finden.


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