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Prozess in Kaufbeuren Fahnenflucht: Bewährungsstrafe für "Reichsbürger"

Urteil in einem kuriosen Prozess: Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist heute zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er wollte den Kriegsdienst verweigern - obwohl er Zeitsoldat ist.

Stand: 16.04.2018

Symbolbild: Soldaten vom Gebirgsjägerbataillon 23 stehen dicht nebeneinander. | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Der 37 Jahre alte Mann hatte vergangenes Jahre seinen Dienst bei den Gebirgsjägern in Füssen nicht angetreten. Eine Woche zuvor hatte er einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eingereicht – was als Zeitsoldat äußerst ungewöhnlich ist. Auch auf den ausdrücklichen Befehl seines Vorgesetzten erschien der Mann, der den selbsternannten Reichsbürgern nahestehen soll, nicht in seiner Kaserne.

Der Vorwurf: Fahnenflucht

Daraufhin wurde er von den Feldjägern abgeholt und erhielt den Strafbefehl wegen Fahnenflucht. Gegen diesen legte er Einspruch ein. Deshalb kam es zum Prozess in dem der Einspruch verworfen und der Mann rechtskräftig zu einer kurzen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Angeklagter bleibt fern

Das genaue Strafmaß darf laut Gerichtssprecherin nicht genannt werden, da der Fall nicht öffentlich verhandelt wurde. Wie angekündigt erschien der 37 Jahre alte Zeitsoldat auch nicht persönlich vor Gericht. Der Mann aus dem Landkreis Deggendorf in Niederbayern soll der Reichsbürgerszene nahestehen.

Im Fokus der Ermittler

Die Reichsbürger-Szene ist in Bayern seit geraumer Zeit im Fokus der Ermittler. Immer wieder werden im Freistaat neue Fälle bekannt, zuletzt geriet etwa die Bolsterlanger Bürgermeisterin in die Schlagzeilen.

Auslöser für das verschäfte Vorgehen der Behörden war ein Polizei-Einsatz in Georgensgmünd. Damals hatte ein 50-jähriger mutmaßlicher Reichsbürger auf vier SEK-Beamte geschossen. Ein 32 Jahre alter Polizist starb.


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