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BR Sonntags-Stammtisch Schulze kritisiert Asylpolitik der CSU und schließt Koalition aus

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag hat die Asylpolitik der CSU als "grob fahrlässig" kritisiert. Am Sonntags-Stammtisch im BR-Fernsehen schloss Katharina Schulze eine Koalition der Grünen mit der CSU derzeit aus.

Von: Christine Memminger

Stand: 01.07.2018

Portrait Katharina Schulze am Sonntags-Stammtisch | Bild: BR/Andreas H. Schroll

"Die CSU stürzt Europa in den Abgrund", sagte Schulze am BR Sonntags-Stammtisch. "Die CSU setzt auf nationale Alleingänge, während wir doch eigentlich wissen, dass wir in einer globalisierten Welt mit den großen Playern USA, Russland, China nur gemeinsam gewinnen können. Europa kann nur gemeinsam große Schritte nach vorne tun." Es gebe kein Chaos an der Grenze, davon habe sie sich zuletzt an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing selbst überzeugt.

"Die Angst vor der AfD frisst die CSU-Parteiseele auf", sagte die Spitzenkandidaten der Bayerischen Grünen. "Wir haben eine ganz andere Situation als 2015. Aber wir haben eine Landtagswahl. Und warum mandelt sich die CSU so auf? Weil sie Angst vor der AfD und deren starken Umfragewerten hat."

"Mit dieser CSU kann man keinen Staat machen"

Infolgedessen schloss sie eine Koalition zwischen Grünen und CSU in Bayern derzeit aus: "Wir Grüne sind bereit, Verantwortung für unser schönes Land zu übernehmen (…) aber die CSU hat sich in den letzten Wochen aus der demokratischen Mitte entfernt. Wenn ein Ministerpräsident von Asyltourismus spricht, wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, dann ist das rechtspopulistisch und es disqualifiziert den ganzen Ministerpräsidenten. Und deswegen, mit dieser CSU wie sie im Moment aufgestellt ist, mit den Personen, kann man keinen Staat machen."

Von den Ergebnissen des EU-Gipfels zeigte sie sich enttäuscht, da es nicht um die Bekämpfung der Fluchtursachen ging. Vor allem den Beschluss, EU-weit sogenannte Ankerzentren einzuführen, kritisierte sie. Die EU habe sich damit "von ihren eigenen Werten verabschiedet".


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