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EU will Deutschland verklagen Umweltministerin warnt Autobauer - Wir riskieren Fahrverbote

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Autoindustrie erneut aufgefordert, zu handeln. Sonst drohten Fahrverbote. Anlass: Die EU hat angekündigt Deutschland wegen Überschreitung von Grenzwerten in vielen deutschen Städten zu verklagen.

Stand: 18.05.2018

15.05.2018, Berlin: Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Hauptthemen der 31. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind der Bundeshaushalt 2018, die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 sowie einzelne Ressort-Etats. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angesichts der angekündigten EU-Klage wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten ihre Forderungen an die Autobauer bekräftigt. "Es ist vollkommen klar, dass die Autoindustrie jetzt handeln muss", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Bei den Diesel-Pkw müsse technisch nachgerüstet werden. "Wenn das nicht passiert, dann riskieren wir jetzt ganz eindeutig Fahrverbote."

Regierung in Sachen Nachrüstungen uneinig

Umfangreiche technische Nachrüstungen direkt am Motor für ältere Diesel, sogenannte Hardware-Nachrüstungen, sind allerdings in der Koalition umstritten. Die Union ist skeptisch. Die Autohersteller lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab.

Hardware-Nachrüstungen verhindern Wertverlust

Schulze sagte, nach Hardware-Nachrüstungen würde die Luft unmittelbar sauberer werden. "Das wäre gut für die Menschen, die da leben". Außerdem würde der Wertverlust von Diesel-Autos aufgehalten.

Blaue Plakette braucht man nur bei Fahrverboten

Ein blaue Plakette unterstützt die Umweltministerin nicht. Diese brauche man nämlich nur, wenn man Fahrverbote aussprechen wolle zum Kennzeichnen der Fahrzeuge. "Erstmal soll man andere Möglichkeiten ausschöpfen", sagte Schulze.

EU-Kommission will Deutschland verklagen

Die EU-Kommission hatte entschieden, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind.


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