Die EU will handlungsfähiger werden. Und das insbesondere im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. So sollen Personen oder Unternehmen, die mit Terror-Organisationen wie dem sogenannten "Islamischen Staat" oder Al Kaida zusammenarbeiten oder diese unterstützen, künftig auf einer ‚Schwarzen Liste‘ landen. Das hat der EU-Ministerrat beschlossen.

Bisher nur UNO oder Nationalstaaten zuständig

Akten mit dem Vermerk Einreiseverbot

Den aufgeführten Personen oder Unternehmen können dann Strafmaßnahmen auferlegt werden. Dazu zählen Reise-Verbote oder das Einfrieren von Vermögen. Bislang konnten nur einzelne Mitglieds-Staaten solche Sanktionen verhängen. Der EU als Staatenverbund war das nur bei Personen oder Unternehmen möglich, die auf einer Terror-Liste der Vereinten Nationen stehen.

Noch keine fertige Liste...

Die Europäer nehmen damit nicht nur all jene ins Visier, die sich an der Planung oder Durchführung von Terror-Angriffen beteiligt haben, sondern auch diejenigen, die den ‚Islamischen Staat‘ oder AlKaida mit Geld, Waffen oder Öl unterstützt haben. Oder auch solche, die ihnen bei der Rekrutierung helfen. Eine fertige 'Schwarze Liste' der EU gebe es noch nicht, bestätigen Offizielle dem ARD-Hörfunk. Daran werde nun gearbeitet.

Reiseverbote innerhalb der EU

Deutscher Islamist, der im Internet zu Anschlägen aufruft

Klar ist, dass die Europäer damit auch Fortschritte im Kampf gegen die sogenannten ‚foreign fighters‘ machen wollen – also jene meist jungen Männer aus EU-Ländern, die sich den selbsternannten Gotteskriegern vom ‚Islamischen Staat‘ in Syrien anschließen. Auch die sollen auf dieser schwarzen Liste landen. Auch wenn es sich dabei um EU-Bürger handelt, soll ihnen die Einreise in andere EU-Staaten - außer eben in ihr Heimatland - verboten werden.