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Konsequenzen aus dem Fall Skripal Sanktionen gegen Russland: Mays Auftritt im Parlament

Theresa May macht ernst: Die britische Premierministerin verhängt Sanktionen gegen Russland – und reagiert damit auf den versuchten Mord am ehemaligen Doppel-Agenten Skripal. Russland hatte die von London gesetzte Frist, diesen Vorfall aufzuklären, in der vergangenen Nacht verstreichen lassen. Daraus zieht May nun die Konsequenzen.

Von: Stephanie Pieper

Stand: 14.03.2018

Theresa May spricht im Parlament | Bild: dpa-Bildfunk

Das Ultimatum verstrichen, wie erwartet keine Antwort aus Moskau, keine offizielle Erklärung also für den Einsatz eines hochgefährlichen Nervenkampfstoffs auf britischem Boden: Als die Premierministerin im Unterhaus ans Rednerpult tritt, wirkt sie entschlossen. Es gebe nunmehr keine alternative Schlussfolgerung als die, dass der russische Staat schuldig ist, den versuchten Mord an Sergej Skripal und seiner Tochter begangen zu haben – so Theresa May.

23 russische Diplomaten müssen gehen

Mit dieser Formulierung bereitet May den Boden für die neuen Sanktionen, die die britische Regierung gegen Russland verhängt – und die haben es in sich. Ein Ziel ist, das russische Spionage-Netzwerk zu zerschlagen. In einem ersten Schritt weist Großbritannien deshalb 23 russische Diplomaten aus, bei denen es sich nach Einschätzung der britischen Geheimdienste um Agenten handelt.

Die Betreffenden haben laut May eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Es wird außerdem vorerst keine bilateralen Kontakte auf höchster Ebene geben. Die bereits ausgesprochene Einladung an den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Besuch in Großbritannien ist zurückgezogen – und es wird auch kein britischer Minister und kein Mitglied der königlichen Familie zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Russland reisen.

Vergabe von Visa unter der Lupe

Prinz William ist Präsident des englischen Fußball-Verbandes. Es sei aber nicht im britischen Interesse, den Dialog mit Russland vollständig abzubrechen, sagte May. Mit ihren Strafmaßnahmen zielt sie auch auf das Umfeld von Präsident Wladimir Putin – denn etliche reiche Russen mit Verbindungen zum Kreml haben sich in London niedergelassen. May kündigte an, in Großbritannien angelegtes russisches Staatsvermögen unter bestimmten Umständen einzufrieren – und die Vergabe von Visa kritisch zu beleuchten:

"Wer uns Schaden zufügen will, ist hier nicht willkommen": Das ist Mays Botschaft. Die Premierministerin erinnerte an die Hoffnung auf bessere Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach dem Ende der Sowjetunion – und sagte schließlich adressiert an den amtierenden Staatschef: "Es ist tragisch, dass Präsident Putin sich entschieden hat, auf diese Weise zu handeln."

Bereits vor Mays Auftritt im Parlament hatte der russische Botschafter in Großbritannien bei einem Treffen im Außenministerium von den Sanktionen erfahren – Alexander Jakowenko sagte danach:

"Wir glauben, dies ist eine reale und sehr ernste Provokation. Natürlich sind wir nicht bereit zu Gesprächen, wenn wir mit einem Ultimatum konfrontiert sind."

Alexander Jakowenko, russischer Botschafter in Großbritannien

Russland könnte Veto einlegen

May dankte den internationalen Partnern – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – für die Solidaritätsbekundungen. Die NATO forderte Russland offiziell auf, die britischen Fragen zu dem Gift-Anschlag zu beantworten. Am Abend wird sich auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Fall befassen; die Regierung in London hat die Krisensitzung beantragt – Russland hat aber als ständiges Mitglied, wie Großbritannien, ein Veto-Recht.


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Das Leihschwein, Donnerstag, 15.März, 08:04 Uhr

10. Wenn Putin für den Anschlag verantwortlich war wird man keine Beweise finden

sind doch nicht blöd aber wer sonst sollte ein Interesse daran haben den ex Doppelagenten zu töten. Bevor Premier May lange lamentiert solle sie alle Konten von russischen Oligarchen oder Spitzenpolitiker beschlagnahmen, das tut denen bestimmt richtig weh, nur verbal drohen interessiert doch keinen. Aber möglicherweise wäre es für GB ein Eigentor da dieser Personenkreis Milliarden in GB gebunkert hat und Britische Banken daran sehr gut verdienen.

CCTV, Donnerstag, 15.März, 06:51 Uhr

9. Was für ein Rätsel

Finde das Motiv und du findest den Täter. Wem nützt und wem schadet die Tat ist ebenso lediglich ein Fingerzeig. Der spezielle modus operandi und das Tatmittel sind auch keine echten Belastungskriterien. Ein Beweis steht aus.
Wen man das zutraut und ob es wahrscheinlich ist führt nicht zu einem handfesten Beweis. Gilt die Unschuldsvermutung ab einem gewissen staatspolitischen Level nicht mehr?
Wohlgemerkt bin ich kein Freund Putins und vorwerfen würde ich ihm jederzeit seine Überfälle auf Krim und Ukraine zusammen mit dem undemokratischen Verhalten innerhalb Russlands.

Mir fehlen aber die Auswertungen der unzähligen Überwachungskameras. Personen- und Fahrzeugbewegungen auszuwerten sind langatmig, aber sie müssten über kurz oder lang Ergebnisse liefern. Den Geister haben die Tat wohl nicht verübt?

Deshalb heisst es abwarten und very British - Tee trinken.

T3 fan, Mittwoch, 14.März, 21:38 Uhr

8. Verzwickte Situation

Einerseits traue ich Putin bzw. irgendwelchen russischen Gruppen ( vergl. Frederick Fortsythe, The Fourth Protocol) so etwas durchaus zu.
Andrerseits braucht "Great"Britain und besonders der irrlichternde Secretary of (Foreign) Affairs sowie die DUP(es) ,denen May ausgeliefert ist, einen externen Konflikt, um von inneren und Brexit- Problemen abzulenken.

onkel, Mittwoch, 14.März, 21:20 Uhr

7. Sanktionen gegen Russland

Der Eindruck verstärkt sich immer mehr dass diese ganze Aggression gegen Russland gewollt ist. Ohne jeglichen Beweis R. mit Sanktionen zu belegen ist schon mehr als hanebüchen. Gerade Großbritannien, welches schon im Irak Krieg keinen Wert auf Wahrheit gelegt hat, erfährt sofort von Merkel Rückendeckung. Man kann nur hoffen H. Putin lässt sich nicht weider provozieren, denn ich glaube der Westen würde es darauf ankommen lassen.

  • Antwort von harrer, Mittwoch, 14.März, 21:58 Uhr

    Bin genau ihrer Ansicht! Das ganze sieht schon sehr konstruiert aus! Eigentlich gehts nur darum, das man einen Grund hat , die Nato aufzurüsten, weil ja Russland so gefährlich ist. Dabei übersieht man ganz, das der sogenannte Westen seit dem 2 Weltkrieg die meisten Kriege geführt hat und nicht Russland.

  • Antwort von Neffe, Donnerstag, 15.März, 08:21 Uhr

    Gegen Russland?

    Ach so, die waren so furchtbar nett zur Krim und der Ukraine, zu ihren Oppositionellen, den Journalisten und zu ihren Bürgern, die alles frei sagen dürfen?
    Echte gute Russen und das meine ich so wie es da steht. Aber eine furchtbar miese diktatorische Regierung. Narrenfreiheit?

  • Antwort von onkel, Donnerstag, 15.März, 09:02 Uhr

    @Neffe; es gibt nur eine Gesetzesgrundlage: ohne Beweise keine Verurteilung, so einfach ist das, Punkt. Zur Annexion der Krim nur soviel, die Krim war seit ewiger Zeit russisch und wurde völkerrechtswidrig von Chrustschow verschenkt, was aber nie ratifiziert wurde. Im übrigen, wo blieb der Aufschrei bei der Annexion von Hawaii durch die USA, Tibets durch China, der Golan Höhen durch Israel usw. Das waren wohl die guten Annexionen.

  • Antwort von Neffe, Donnerstag, 15.März, 09:52 Uhr

    Na Onkel? Haben sie in ihrer Antwort nicht etwas vergessen? Oder hatten sie die Ukraine jetzt mal eben so vergessen? Welche künstliche Rechtfertigung da jetzt kommt, bin ich gespannt ;-)

    Wiederholen ist gestohlen? Chrustschow war nicht zurechnungsfähig?
    Nur gut, dass sie keine Antworten auf meine übrigen Vorhaltungen haben.

    Übrigens: ohne Beweise keine Verurteilung - das gilt für einen Strafprozess in Rechtsstaaten ;-)
    GB alleine kann für sich die Schuld oder mutmaßliche Schuld feststellen. Russland unterwirft sich ebenso wie die USA nicht dem internationalen Strafgerichtshof. Also keine Chance hier mit strafprozessualen Formalismen zu argumentieren. Sorry.

  • Antwort von Cousine, Donnerstag, 15.März, 10:21 Uhr

    Von Annexion Alaskas und Hawaii sprechen vor allem die ostzugewandten Medien wie Sputnik, Putin-TV usw.
    In diesen Bundesstaaten habe ich noch keinen erlebt, der sich von den USA trennen wollte.

    Das scheint auch so ein klassisches Spalterthema zu sein.

  • Antwort von Lasnjeft, Donnerstag, 15.März, 11:29 Uhr

    Onkel, sie reden als wäre sie persönliches Mitglied im Politbüro ihres ehrenwerten Herrn Putin.
    Anders ist die moralische Verteidigung dieses Unrechtsstaates kaum zu erklären. Glauben sie eigentlich was sie da schreiben?

Seppl, Mittwoch, 14.März, 20:32 Uhr

6. War es Russland?

Vieles spricht dafür, Beweise gibt es nicht.

Sinn macht die Sache. Putin kann testen, wie weit die EU noch zusammensteht. Wer verbündet sich mit wem? Greift GB auf die USA zurück?

Allen Europäern muss klar sein, dass Russland übermächtig ist. Weder die EU noch gar ein einzelnes Land kann Russland Paroli bieten. Ohne die USA und die Nato sind wir Marionetten Putins.